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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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26.01.07 ff.
NPD-Verbot jetzt! Sonderseite der VVN-BdA NRW
Die VVN-BdA macht bundesweit eine Kampagne zum Verbot der NPD.
"Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Der Einzug in zwei Landesparlamente, die daraus folgende staatliche Finanzierung der NPD und die Zusammenarbeit mit anderen, teils gewaltbereiten neofaschistischen Gruppen [sog. Freien Kameradschaften] stellen die Frage des Verbots der NPD erneut auf die Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund führt die VVN-BdA ihre Kampagne für das Verbot der NPD durch", so Landessprecher Ulrich Sander auf der Auftaktkundgebung in NRW. "Besonders die Landesregierung von NRW trägt große Verantwortung für das Erstarken von NPD und gewalttätigen „Kameradschaften“. Wie aus vielen Landkreisen und Städten des Landes berichtet wird, haben die „Kameradschaften“ – ermuntert durch die NPD – vielerorts die leitende Rolle in der NPD übernommen. Diese Kameradschaften hätten als Nachfolgeorganisationen der in den 90er Jahren verbotenen FAP, NO und ähnlichen Gruppen schon lange verboten werden müssen – doch die Landesregierung blieb untätig." Die Kampagne ist am 27. Januar 2007, dem Holocaust-Gedenktag, gestartet und soll bis zum 9. November 2007, dem Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938, fortgeführt werden. Insgesamt sollen über 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Nebenstehend können Sie/könnt Ihr die Unterschriftenliste herunterladen. Ebenso können Sie/könnt Ihr über die bundesweite Kampagnenseite http://www.npd-verbot-jetzt.de/ online unterschreiben und Material anfordern. Weitere Informationen sind dort auch erhältlich. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig über Aktionen in NRW berichten.
Der Text der Unterschriftenkampagne: Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Wir fordern Sie auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Die seinerzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geltend gemachten Verbotsgründe bestehen nach wie vor. Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues „Deutsches Reich“ ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie ist in einem hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich, in dem vielfältige strafbare Handlungen gedeihen. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will. Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes. Nur vor diesem Hintergrund des Faschismus sind seine Bestimmungen, insbesondere in Artikel 1, zu den Grundrechten und über den Schutz der Demokratie zu verstehen. Bezug nehmend auf die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, der Alliierten Kontrollratsgesetze und deutsche Rechtsvorschriften heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt.“ Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden! Wir fordern Sie deshalb auf: Leiten Sie ein neues Verfahren ein! Hier können Sie/könnt Ihr online unterschreiben. |
no.npd
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