VVN/BdA NRW - Dieses Entweder-Oder macht keinen Sinn

06.02.07

Es geht um Verbrechensbekämpfung

Zur Verbotskampagne gegen die NPD. Interview mit Landessprecher Ulrich Sander

POSITION: Die VVN wird im Januar 2007 eine Kampagne starten, die das Verbot der NPD zum Ziel hat. Was hat Euch zu diesem ehrgeizigen Vorhaben bewogen? Warum gerade jetzt und nur wenige Jahre nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahr 2003?

Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass das erste Verbotsverfahren schon vor Beginn platzte, das Bundesverfassungsgericht (BVG) also überhaupt noch nie über ein Verbot der NPD entschieden hat. Vielmehr führte der formale Fehler der Antrag stellenden Bundesregierung, V- Leute- Bekundungen als Beweismittel zu verwenden, damals zur Weigerung der Verfassungsrichter, das Verfahren durchzuziehen. Die VVN tritt seit je für das Verbot aller neonazistischen Organisationen und Gruppierungen, und das heißt für die Einhaltung des Grundgesetzes ein, in dessen Artikel 139 es heißt, dass die alliierten Bestimmungen gegen den Nationalsozialismus und Militarismus Bestandteil des Grundgesetzes sind. Die Politik der NPD ist faschistisch. Und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es geht also um Verbrechensbekämpfung. Unsere Einschätzungen der NPD und ihrer Rolle haben sich in den letzten Jahren bestätigt. Die Gliederungen der VVN haben daher in den vergangenen Monaten intensiv über den Vorschlag diskutiert, für 2007 ein Verbot der NPD wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sind zu dem Schluss gekommen: Es ist - immer noch - höchste Zeit!

POSITION: Die Diskussion um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ging im Herbst 2006 durch die Nachrichten, nachdem Abgeordnete der NPD in den Mecklenburger Landtag und in Berliner Bezirksvertretungen gewählt worden waren. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Struck brachte den Vorschlag zuerst in die Debatte und bekam einige Unterstützung. Allerdings erntete er auch manchen Widerspruch von Politikern aus FDP und CDU/CSU.

Mit den besagten Wahlerfolgen häuften sich die Erklärungen für und wider die Legalität der NPD, eine Legalität, die der Nazipartei entgegen den Lehren der Geschichte, dem Völkerrecht von 1945 und dem Grundgesetz zugestanden wird. Und diese Wahlerfolge zeigen, dass die Nazis vor allem dort ein Echo finden, wo politische und wirtschaftliche Unsicherheit um sich greifen, wo weiterer sozialer Abstieg droht und wo die demokratischen Kräfte nicht in der Offensive bleiben. Die Lehre von 1933 ist, dass die Antifaschisten den richtigen Zeitpunkt gemeinsamen Handelns gegen Rechts nicht verstreichen lassen dürfen. Wenn jetzt nicht gegen die endgültige nachhaltige Legalisierung des deutschen Faschismus gehandelt wird, dann wird es vielleicht später zu spät sein. Über die besondere Bedeutung der NPD darf nämlich keine Unklarheit bestehen. Sie ist das Gravitationszentrum des Neofaschismus in Deutschland.

POSITION: Nicht immer ist politische Unklarheit der Grund für eine Ablehnung des NPD- Verbots. Entlarvend fand ich etwa, dass ausgewiesene Law-and-Order-Politiker plötzlich gegen das Verbot, also die Möglichkeit der Strafverfolgung, einwandten, es schaffe das Problem des "Rechtextremismus" ja nicht aus der Welt.

Auch manche Linke haben Vorbehalte gegen ein Verbot und sind z.B. misstrauisch, dass der Vorschlag vom ehem. "Verteidigungsminister" Struck kommt, der sich mit der von ihm betriebenen Militarisierung der Außenpolitik schwer gegen die Lehren aus der Geschichte versündigt hat. Und die finanzielle Unterstützung für antifaschistische Arbeit wurde ja in den vergangenen Jahren auch deutlich zurückgefahren. Wir sind der Ansicht, wer für die Auflösung und das Verbot der NPD eintritt, der wird in der Regel zugleich die Notwendigkeit antifaschistischer und demokratischer Aufklärung und Erziehung im Blick behalten. Das eine ist nicht durch das andere zu ersetzen. Insofern macht das Gegeneinanderstellen, dieses Entweder-Oder, keinen Sinn. Auch nach einem NPD-Verbot bleibt genug zu tun, es macht die politische Auseinandersetzung nicht überflüssig. Das würde aber den Nutzen nicht schmälern, dass den Faschisten die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten genommen würden, ihre Hetze zu verbreiten.

no.npd - NPD-Verbot jetzt!
Zur NRW-Sonderseite der Kampagne "no.npd - NPD-Verbot jetzt!".

POSITION: Andere Einwände verweisen auf den gescheiterten ersten Verbotsversuch und darauf, dass ein erneutes Scheitern Wasser auf die Mühlen der NPD bedeuten würde.

Wie gesagt, endete das Verfahren damals aus formalen Gründen bzw. es wurde gar nicht in Gang gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber wiederholt erklärt, wenn der Formfehler "die unzulässige Beweisführung gegen die NPD mittels Zitaten aus Dokumenten und Äußerungen, die von V-Leuten stammen" beseitigt ist, steht einem neuen Verfahren nichts im Wege. Zur Bekämpfung von Faschismus ist das V-Leute-System schlimmer als nutzlos. Bislang schützt es Nazis vor hohen wie weniger hohen Gerichten, z.B. die NPD vor einem Verbotsverfahren und Mitglieder der Nazibands "Oidoxie" und "Weiße Wölfe" vor Bestrafung, indem der Innenminister von NRW einem V-Mann keine Aussagegenehmigung erteilte, der als Belastungszeuge aussagen sollte. Kurz gefasst: Ein NPD-Verbot ist machbar, wenn das V-Leute-Unwesen aufhört.

POSITION: Wie sehen die Kampagnenplanungen konkret aus und wie kann die SDAJ, wie können interessierte Leserinnen und Leser der POSITION die VVN-Kampagne für ein NPD-Verbot unterstützen?

Massenhaft wollen wir Unterschriften unter einen Aufruf an Bundestagsabgeordnete sammeln, die bis November 2007 aufgefordert werden, das Verbotsverfahren erneut zu beschließen. Unzählige Infostände, Aufklärungsveranstaltungen und andere Aktionen, vor allem auch Verbreitung von entsprechenden Publikationen sollen folgen. Auf einer Web-Site können sich, alle Interessierten ab 27. Januar, dem Starttag der Kampagne, die nötigen Infos beschaffen [http://www.npd-verbot-jetzt.de/].

POSITION: Gibt es schon Reaktionen der Neonazis auf Eure Pläne?

Ja, als unser nordrhein-westfälischer Landessprecher Jupp Angenfort kürzlich in einem Interview dazu Stellung nahm, dass der NPD durch ein Verbot Millionen Euro staatliche Zuschüsse genommen würden, und als er sagte, dass die Illegalität der NPD es erschweren würde, gegen Linke vorzugehen, die in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und in Auseinandersetzung mit den Neonazis für demokratische und soziale Rechte und Freiheiten und gegen den Antisemitismus wirken, da schrie die Nazisite "Störtebecker" Zeter und Mordio. Alle, die rechts von den Linken stünden, wären von einer solchen Entwicklung betroffen; so biederten sich die Nazis bei der Mitte an.

POSITION ist die Zeitung der SDAJ.

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