VVN/BdA NRW - Diskussionsveranstaltung mit Rolf Gössner und Ulli Sander in Münster

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

21.04.07

NPD-Verbot - Ja oder Nein?

Diskussionsveranstaltung mit Rolf Gössner und Ulli Sander in Münster

Am 3.4.2007 fand in der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) in Münster, Breul 43 eine Podiumsdiskussion zum Thema "NPD-Verbot - Ja oder Nein?" statt.

Diese Auftaktveranstaltung in Münster ist Teil einer bundesweiten Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen mit dem Motto: "No NPD - NPD-Verbot jetzt!". Im Zusammenhang mit der Kampagne werden Unterschriften für ein erneutes NPD-Verbot gesammelt und Info-Veranstaltungen durchgeführt.

Veranstalter waren: die ASTen der FH und der Uni, die VVN-BdA Münster und die SDAJ.

Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist) und Ulli Sander (Autor und Landesvorsitzender der VVN-BdA NRW) erörterten mögliche Folgen und rechtliche Hintergründe eines erneuten Verbotsantrags.

In der lebendigen Diskussion der ca. 30 Gäste der Veranstaltung wurden u.a. folgende Punkte herausgearbeitet:

Das Parteienprivileg der NPD ermöglicht ihnen Zugang zu öffentlichen Räumen und Geldern. Die Proteste dagegen führen zur Konfrontation der Polizei mit den Demonstranten.
Ein Verbotsantrag wird vom Bundesverfassungsgericht nur Erfolg haben können, wenn der Verfassungsschutz seine aktiven und passiven Mitglieder aus der NPD abberuft.
Eine Unterschriftensammlung für das NPD-Verbot muss begleitet werden von einer breiten Diskussion über den zunehmenden Rechtsradikalismus in unserem Land, der Vergangenheitserfahrung mit Rechtsradikalismus und Faschismus und der Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD.

Weitere Informationen sind zu finden unter www.npd-verbot-jetzt.de und für Münster unter www.muenster.org/vvn-bda

VVN/BdA Münster

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