VVN/BdA NRW - ver.di-Gewerkschaftsrat unterstützt Kampagne

28.03.07

no.npd-Kampagne erfährt breite Unterstützung

ver.di-Gewerkschaftsrat unterstützt Kampagne

Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat am 7./8. März in Leipzig ein eindeutiges Votum für die Unterstützung der Kampagne "no.npd" abgegeben.

Die KollegInnen sagen u.a.: “Solange die NPD den grundgesetzlich geschützten Parteienstatus genießt, ist der Rechtsstaat gezwungen, sie zu finanzieren, ihre Veranstaltungen zu schützen, öffentlichkeitswirksame Auftritte oder Immobilienkäufe zu ermöglichen. Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden. Eingeschleuste Informanten können auf Dauer kein Argument sein, ein Verbotsverfahren zu unterlassen. Observationen und vor allem die systematische Auswertung öffentlicher Quellen lassen ein Verbotsverfahren auch ohne eingeschleuste Informanten zu. Ein Verbotsverfahren ist kein Ersatz für die politische Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut und erübrigt erst recht nicht die Auseinandersetzung mit den Ursachen des neuen Rechtsradikalismus. Im Gegenteil: Ein Verbotsverfahren ergänzt diese Auseinandersetzung indem die demokratische Gesellschaft eindeutig Position bezieht und Grenzen setzt. Ver.di unterstützt die bis zum 9. November laufende Unterschriftensammlung (der VVN-BdA) und wird sich auch finanziell angemessen an der no-npd-Kampagne beteiligen. Diese Unterstützung leistet ver.di umgehend. Unabhängig davon stellt der Gewerkschaftsrat einen gleichlautenden Antrag an den ver.di-Bundeskongress im Oktober 2007.“ Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat ein breites Bündnis gegen rechts und ein „eindeutiges“ Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert. Es müssten die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abgezogen werden.

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