VVN/BdA NRW - Stellen Sie sich den Nazis in den Weg!

05.03.07

Stellen Sie sich den Nazis in den Weg!

Eine Erklärung Dortmunder Seniorinnen und Senioren

Zur Westfälischen Rundschau "Naziaufmärsche kaum zu verbieten" und "Hintergrund Aufzug am 1. Mai", Dortmund Lokales, 28. Februar 2007

Wir sind eine Gruppe älterer Antifaschisten und Demokraten, die einige politische Erfahrungen mit Faschisten und Militaristen gemacht haben. Das ganze Interview lässt unserer Meinung nach nur einen Schluß zu: Wir benötigen staatliches Handeln gegen die Nazis, notwendig ist das Verbot ihrer Aufmärsche. Wir treten ein für das Verbot der NPD, denn damit wäre das Verbot der Nazi-Demos verbunden. Wir werden dafür verstärkt Unterschriften sammeln.

Dass der DGB für den 1. Mai eine starke Demonstration für die sozialen Rechte, gegen die Rente mit 67, gegen eine krank und arm machende Gesundheitsreform, gegen die Massenarbeitslosigkeit und den Sozialabbau und zugleich gegen die Nazis angekündigt hat - mit Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge und Konzert gegen Rechts im Westfalenpark -, das findet unsere volle Zustimmung als Gewerkschafter und Antifaschisten, und wir sind dabei. Zugleich gilt es auch dort, wo die Nazis aufmarschieren, Flagge zu zeigen. Gerade wir Älteren sind aufgerufen, uns querzustellen, wenn Nazis marschieren, denn wir haben es noch erlebt, wohin es führt, wenn wir uns nicht wehren. Es gibt im Grundgesetz auch den Artikel 20, der lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

no.npd - NPD-Verbot jetzt!
Zur NRW-Sonderseite der Kampagne "no.npd - NPD-Verbot jetzt!".

Widerstand gegen alle Naziumtriebe! Dieser Widerstand muss auch von der Stadt Dortmund geleistet werden. Wir rufen den Oberbürgermeister, alle Ratsmitglieder auf: Stellen Sie sich den Nazis in den Weg!

Dass die Rechtsprechung gegen Naziaufmärsche wiederholt vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte, besagt ja nicht, dass sie falsch ist, sondern nur, dass es unterschiedliche Meinungen unter den Juristen gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass der Faschismus eine "missliebige" Meinung darstelle, und auch Prof. Rühl sagt, es gehe um Meinungsfreiheit. Aus unserer Lebenserfahrung heraus finden wir jedoch den Satz bestätigt: Der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Auf NRW-Landesebene wurde leider noch kein Gesetz erlassen, das - wie in Berlin - Naziversammlungen an Gedenkstätten verbietet. Sollen die Nazis nun in Dortmund an jüdischen Friedhöfen (wie in Dortmund-Brackel), an Stätten der Judendeportationen, der Zwangsarbeit und der Dortmunder Karfreitagsmorde wie an den Stolpersteinen und der Steinwache herumgrölen dürfen?

Professor Rühl hält unsereins vor, wir wollten ein Sonderrecht gegen Rechts. Er behauptet, Maßnahmen gegen Rechts könnten sich auch "gegen einen selbst" wenden. Wir gehören zu denen, denen bisweilen viel Unrecht durch Behörden und Justiz angetan wurde. Unter den älteren Antifaschisten waren solche, denen man die Entschädigungsrente als NS-Opfer gestrichen hat, weil sie sich links und antifaschistisch betätigten. Es waren solche dabei, die von ehemaligen Nazirichtern eingesperrt wurden, obgleich sie für die Einhaltung des Grundgesetzes eintraten, gegen Krieg und Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse. Dieses Vorgehen "gegen einen selbst" ist unvergessen, und es muss Schluss sein damit. Hierzulande muss der politische Verfolgungsdruck endlich gegen die Nazis und Neonazis gewendet werden.

Dortmund, den 28. 2. 2007

Unterschriften: Günter Bennhardt, Ilse Dreschke, Sieglinde Göbel, Werner Groß, Ingrid Grothe, Ilse Höke, Gerhard Kosshofer, Gisa Marschefski, Alfred Marsner, Margarete Marsner, Gerhard Kosshofer, Traute Sander, Ulrich Sander, Walter Schlierenkämper, Adi Sroka, Agnes Vedder, Petra Wilkins

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