VVN/BdA NRW - VVN-BdA an Rhein und Ruhr verstärkt Aktion „NoNPD“

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

16.08.07

VVN-BdA an Rhein und Ruhr verstärkt Aktion „NoNPD“...

...und wendet sich gegen Schäubles Terror-Pläne

Der Landesausschuss NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat am Wochenende im Verdi-Haus in Wuppertal verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD beschlossen. An der erfolgreichen Kampagne „NoNPD“ mit bundesweit bisher über 105.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot hat der nordrhein-westfälische Landesverband einen guten Anteil, stellte Landesgeschäftsführer Jürgen Schuh vor den Vertretern aus 15 Kreisverbänden fest. Zum 1. September, dem Antikriegstag, werden mindestens zwanzig parallele Infostände vorbereitet, an denen weitere Unterschriften gesammelt werden sollen, um das Ziel – 150.000 Unterschriften – bis zum 9. November, Jahrestag der Reichspogromnacht, tatsächlich zu erreichen. Verstärkt sollen Persönlichkeiten der öffentlichen Lebens, darunter Abgeordnete und Gewerkschafter, für die Aktion gewonnen werden. Für den Herbst sollen im Sinne von „NoNPD“ die NRW-spezifischen Probleme, nämlich die hier besonders hartnäckige schwarz-gelbe Unterstützung für die Rechten, angegangen werden, wie sie sich im Gewährenlassen von gewalttätigen Kameradschaften und von V-Leute-Systemen zugunsten der NPD zeigen.

Es entwickelt sich in der VVN-BdA ein Arbeitszusammenhang mit Gewerkschaftern und antimilitaristischen Gruppen, die sich mit den staatlichen Eingriffen in Grund- und Bürgerrechte und auch mit der damit zusammenhängenden Militarisierung nach innen und außen auseinandersetzen. „Die Verteidigung der Demokratie und die Abwehr der inneren Militarisierung tritt in ein neues Stadium.“ Das führte Landessprecher Ulrich Sander aus. Der 9. Juli 2007, an dem Innenminister Wolfgang Schäuble im „Spiegel“ sein massives Programm des Abbaus von Bürgerrechten bekannt gab, stelle einen Schnittpunkt der Entwicklung dar. Noch sei das Programm der Lagerhaft und des Schießbefehls für politisch Missliebige, der Rundum-Bespitzelung durch Online-Durchsuchungen und Rasterfahndungen sowie des Einsatzes von Streitkräften gegen Demonstranten umkehr- und abwendbar – aber nur, wenn die demokratischen Kräfte sich endlich zum Widerstand gegen Schäuble formieren.

Aufgerufen wurde zur großen Antikriegsdemonstration am 15. September in Berlin. Den Demokraten, die in Dortmund gegen die Provokation der Neonazis angehen, ausgerechnet am 1. September aufzumarschieren, wurde Unterstützung zugesagt.

Für den 16. Februar 2008 wurde die Landeskonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf einberufen.

Weitere Informationen www.nrw.vvn-bda.de und unter diesen Links:

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0337_makulatur.htm

http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/notstand_der_republik_vvn_nrw.pdf

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0343_interview.htm

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0344_notstand.htm

Verantwortlich: Ulrich Sander, Dortmund

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