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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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03.02.04 Zum Fall des SS-Bikker und zum Vorgehen gegen Antifaschisten Erklärung von VVN-BdA NRW-Landessprecher Jupp Angenfort Nachdem nun der SS-Mann und Mörder Herbertus Bikker für verhandlungsunfähig erklärt wurde, ist es an der Zeit, die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund für handlungsunwillig zu erklären und durch kompetente engagierte Juristen auszutauschen. Sieben Jahre nachdem antifaschistische Vereinigungen und Journalisten den seit 1954 unbehelligt in Deutschland lebenden Bikker den Behörden präsentiert hatten, kam es zum Prozeß und bald darauf zur "Verhandlungsunfähigkeit". Die Verschleppungstaktik der Dortmunder Staatsanwaltschaft bewährte sich mal wieder - wie im Falle Malloth und Priebke und vielen weiteren. Sie bewährte sich zugunsten der Nazi-Verbrecher. Und sie wird sich wohl auch im Falle der Mörder an den 6000 entwaffneten italienischen Kriegsgefangenen bewähren, deren Ermordung auf der griechischen Insel Kephallonia durch die Wehrmachtsgebirgsdivision 1 auch nach sechzig Jahren nicht zur Anklage führte. Unsere Fähigkeit zur Ironie reicht nicht aus, um auszurechnen, wie viele Jahre die Täter noch unverfolgt bleiben, wenn man die Bikker-Frist von sieben Jahren pro Person zugrunde legt... Der Handlungsunwilligkeit der Staatsanwaltschaft steht der Übereifer gegenüber, wenn es um die Ausschaltung ihrer Kritiker geht. Da schreckt man nicht vor der gesetzlich verbotenen Nutzung des Justizapparats zur Verfolgung Unschuldiger zurück. Weil die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten mit half, 140 bisher nicht bekannte mutmaßliche Mörder von Kephallonia zu präsentieren und bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wurde unter einem durchsichtigen Vorwand gegen ihren Landessprecher Ulrich Sander ein Ermittlungsverfahren wegen "Amtsanmaßung" eingeleitet - und kein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Mörder. Der VVN-BdA und ihrem Landessprecher wurden Computer beschlagnahmt und Dateien mit Daten über die Organisation entwendet, - es ist zu vermuten, dass diese nun dem Staats- und Verfassungsschutz für seine Spitzeltätigkeit zur Verfügung stehen. Oberstaatsanwalt Bernd Düllmann erklärte zwei Monate danach, die Beschlagnahmung habe zwar nichts ergeben, was für die "Amtsanmaßung" des VVN-Sprechers spreche. Doch statt die Dateien zurückzugeben und sich bei der VVN-BdA zu entschuldigen, soll jetzt, laut Düllmann, weiter gesucht werden, bis etwas gefunden werde, das die Ermittlungen gegen Sander rechtfertige. Die VVN-BdA hat sich an die demokratische Öffentlichkeit gewandt, um zu verlangen:
An die Landesregierungen von NRW und Bayern wurde die Aufforderung gerichtet, in den Staatsanwaltschaften von München und Dortmund dafür zu sorgen, dass endlich das Hauptaugenmerk auf die Ermittlungen gegen die zum Teil betagten mutmaßlichen Täter gerichtet wird und nicht auf die Ausweichmanöver gegen antifaschistische Rechercheure. Jupp Angenfort
Übt weiter Solidarität Aufruf zu Spenden wegen Hausdurchsuchung bei VVN/BdA NRW und Landessprecher Ulrich Sander Dateien lieferten keinen Beweis Polizeiaktion - Solidarität mit Ulrich Sander Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen: Ulrich Sander 181 Unterschriften für die Solidaritätserklärung für die VVN/ BdA NRW und Ulrich Sander Pressemitteilung des AK Angreifbare Traditionspflege vom 21. Dezember 03 Hausdurchsuchung bei Ulrich Sander Gespräch mit einem Ankläger, der von der Justiz angeklagt wurde (Interview mit Ulrich Sander, erschienen in "Unsere Zeit") "Nicht das Verhalten von Sander, sondern das von Polizei und Staatsanwaltschaft ist Amtsanmaßung" Müssen "Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen NS-Verbrecher wie die 'Hunde zum Jagen getragen werden'"? "Einschüchterungen durch die Justiz werden politischer Alltag" Durchsuchung bei VVN-BdA: Komplott gegen Antifaschisten? Interview mit Landessprecher Ulrich Sander in der Jungen Welt Btr. Vorverurteilung: "Es wäre doch sicher noch Platz gewesen für ein klitzekleines Fragezeichen?" Leserbrief an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung bzgl. Hausdurchsuchung bei der VVN/BdA NRW Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der VVN/BdA NRW - Vorwürfe haltlos Neues von der Aufarbeitung der NS-Verbrechen durch die deutsche Justiz Ermittlungen aufgenommen! Antwort des Oberstaatsanwalts Maaß, Dortmund, an die VVN-BdA NRW |
