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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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31.12.03 Polizeiaktion - Solidarität mit Ulrich Sander Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen: Ulrich Sander aus Westfälische Rundschau, Dortmund vom 24.12.2003 (AWi) In einem offenen Brief protestieren 181 Personen und Organisationen aus dem In- und Ausland gegen die Kriminalisierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antifaschisten NRW (VVN /BdA) sowie deren Landessprecher Ulrich Sander. Die Wohnung von Ulrich Sander in Dortmund sowie das Landesbüro VVN / BdA in Wuppertal waren am 3. Dezember von Beamten des Polizeilichen Staatsschutzes durchsucht worden (WR berichtete). Die Begründung: Amtsanmaßung. Sander soll Briefe mit dem Briefkopf und der Unterschrift des Leiters der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund verschickt haben. Dies bestritt Sander jedoch. "Die nun erfolgte Durchsuchung und Beschlagnahme des PCs und persönlicher Briefe von Ulrich Sander, der sich u.a. mit der Recherche zu NS-Verbrechen in Griechenland befasst, werten wir als einen Angriff auf diejenigen, die sich mit der Aufklärung von NS-Verbrechen berschäftigen", heißt es in dem Brief. Die Schreiben mit dem Briefkopf der Zentralstelle dienten offensichtlich als Vorwand für die Kriminalisierung eines antifaschistisch engagierten Journalisten und Buchautors, während wegen der Morde an Tausenden von Menschen immer noch keine Gerichtsverfahren eröffnet würden. Die Zentrale stehe leider nicht im Verdacht, schnell gegen NS-Kriegsverbrecher zu ermitteln, heisst es in dem offenen Brief. "Wir fordern die Herausgabe der kopierten Daten und die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Ulrich Sander", so die Unterzeichner, und weiter heißt es: "Wir fordern, Ermittlungen und Strafverfahren nicht als Mittel der Einschüchterung gegen Antifaschisten zu verwenden. Wir fordern die Verfolgung und Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher und die Entschädigung aller NS-Opfer."
181 Unterschriften für die Solidaritätserklärung für die VVN/ BdA NRW und Ulrich Sander Pressemitteilung des AK Angreifbare Traditionspflege vom 21. Dezember 03 Hausdurchsuchung bei Ulrich Sander Gespräch mit einem Ankläger, der von der Justiz angeklagt wurde (Interview mit Ulrich Sander, erschienen in "Unsere Zeit") "Nicht das Verhalten von Sander, sondern das von Polizei und Staatsanwaltschaft ist Amtsanmaßung" Müssen "Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen NS-Verbrecher wie die 'Hunde zum Jagen getragen werden'"? "Einschüchterungen durch die Justiz werden politischer Alltag" Durchsuchung bei VVN-BdA: Komplott gegen Antifaschisten? Interview mit Landessprecher Ulrich Sander in der Jungen Welt Btr. Vorverurteilung: "Es wäre doch sicher noch Platz gewesen für ein klitzekleines Fragezeichen?" Leserbrief an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung bzgl. Hausdurchsuchung bei der VVN/BdA NRW Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der VVN/BdA NRW - Vorwürfe haltlos Neues von der Aufarbeitung der NS-Verbrechen durch die deutsche Justiz Ermittlungen aufgenommen! Antwort des Oberstaatsanwalts Maaß, Dortmund, an die VVN-BdA NRW |
