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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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14.12.03 "Einschüchterungen durch die Justiz werden politischer Alltag" Offene Briefe der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) und des AK "Angreifbare Traditionspflege" Im folgenden dokumentieren wir zwei Offene Briefe an die Staatsanwaltschaft Dortmund. Felix Oekentorp, Bundessprecher der DFG-VK schreibt: "Es ist skandalös, dass sich die Justiz zum Handlanger der Regierenden macht. [...] Ich fordere Sie auf, diese Ermittlungen gegen Ulrich Sander unverzüglich einzustellen!". Der Arbeitskreis "Angreifbare Traditionspflege" schreibt: "Wir fordern, Ermittlungen und Strafverfahren nicht als Mittel der Einschüchterung gegen AntifaschistInnen zu verwenden, sondern diejenigen strafrechtlich zu belangen, welche die Ermordung von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen im Zuge deutscher Besatzungsherrschaft und Großmachtstreben organisiert und durchgeführt haben! Wir fordern die Verfolgung und Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher und die Entschädigung aller NS-Opfer!" Die Solidaritätserklärung des AK "Angreifbare Traditionspflege" haben folgende weitere Organisationen unterzeichnet: DGB Region Nordhessen, Antifaschismus-Referat Bergische Universität Wuppertal, Autonomes Zentrum Bazille Kassel, Naturfreundejugend Berlin, Verlag Assoziation A , Berlin, Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz, Arbeitskreis Asyl Göttingen. 1. Deutschen Friedensgesellschaft/vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) Staatsanwaltschaft Dortmund Justizministerium NRW Gerichtsplatz 1 Martin Luther Platz 40 44135 Dortmund 40212 Düsseldorf Offener Brief an Staatsanwaltschaft und Justizministerium Am 3.12.2003 erhielten sowohl VVN-Landessprecher Ulrich Sander in seiner Privatwohnung als auch das Landesbüro der VVN-BdA in Wuppertal Besuch von der Polizei, die die Räume durchsuchte. Der Vorwurf: Landessprecher Ulrich Sander habe im Namen des Oberstaatsanwaltes Maaß Briefe verschickt, in denen Ermittlungsverfahren angekündigt waren gegen die ehemaligen Wehrmachtssoldaten, die mutmaßlich die Verbrechen in Kephallonia begangen haben. Damit habe er Amtsanmaßung begangen, so der ermittelnde Oberstaatsanwalt Bernhard Düllmann. Diese Briefe können alle möglichen Leute verschickt haben. Wenn die Briefe Ähnlichkeit mit dem Schriftwechsel zwischen ihm und dem Oberstaatsanwalt Maaß hätten, beweist das gar nichts, der Briefwechsel ist schließlich im Internet veröffentlicht worden. Ulrich Sander hat in der Vergangenheit stets öffentlich als Journalist und Landessprecher der VVN-BdA seine notwendigen Aktionen durchgeführt, so auch die Übergabe der über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien. Statt die Naziverbrecher endlich zu belangen, wurde nun ein antifaschistischer Journalist an seiner Arbeit gehindert. Offenbar soll Ulrich Sander eingeschüchtert werden mit dem Ziel, seine Ermittlungen einzustellen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird juristisch gegen einen Antifaschisten vorgegangen. Der Bundessprecher der DFG-VK Monty Schädel übte öffentlich Kritik am rechtswidrigen Einsatz der Polizei im Juli 2001 in Neubrandenburg. Jetzt wurde er am 13.10.2003 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil er einen Polizeibeamten geduzt haben soll. Zwei weitere Verfahren stehen noch aus, darunter wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Auf der von Monty Schädel angemeldeten Demonstration folgten die Teilnehmenden erst 200 Meter nach Beginn seinen Aufforderungen zur Nutzung der Demonstrationsroute (auf dem Gehweg und nicht auf der Straße). Ebenso soll er angeblich an diesem Tag die Mitarbeiter der Ausländerbehörde als Rassisten beschimpft haben. Wer Monty Schädel kennt, weiß, dass Beleidigungen nicht zum Repertoire seiner politischen Arbeit gehören. In Bochum sind ebenfalls juristische Repressionen an der Tagesordnung. Gegen Martin Budich, Redakteur von BO-Alternativ.de wird derzeit ermittelt wegen „Aufrufens zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen“. Die einem Kinderbuch entnommene, charmante Comic-Figur Emily mit einer Zwille war auf einem Antifa-Plakat abgebildet. Mit diesem wurde für die Demo gegen die Nazis am 22. März 2003 in Bochum mobilisiert. Erst kürzlich war Martin Budich als Redakteur von BO-Alternativ.de vor Gericht unterlegen. Zwei Polizisten, die entgegen der Absprachen zwischen Friedensplenum und Behörden die Teilnehmer der Demonstration am 12.4.2003 gefilmt hatten waren auf der Seite BO-Alternativ.de abgebildet worden. Die Bochumer Amtsrichter urteilten am 9.10.2003, das Recht auf das eigene Bild sei höher zu bewerten als die Pressefreiheit. Es ist skandalös, dass sich die Justiz zum Handlanger der Regierenden macht. Ich fordere Sie auf, diese Ermittlungen gegen Ulrich Sander unverzüglich einzustellen! Mit freundlichen Grüßen Felix Oekentorp, Bundessprecher der DFG-VK 2. AK "Angreifbare Traditionspflege" Solidaritätserklärung für die VVN/BdA NRW und Ulrich Sander Offener Brief an zuständigen Justizbehörden und Aufsichtsbehörden Am 3. Dezember 2003 wurde die Privatwohnung von Ulrich Sander, dem Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) in Dortmund und das Landesbüro der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen in Wuppertal von zehn Vertretern des Staatsschutzes durchsucht. Begründet wird dies mit dem haltlosen Vorwurf der Amtsanmaßung! Ulrich Sander wird laut Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Dortmund beschuldigt, Briefe mit dem Briefkopf und Namenszug des Leiters der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund verschickt zu haben. Ehemalige Gebirgsjäger der Wehrmacht hatten in diesem Jahr Briefe mit dem Briefkopf der Zentralstelle erhalten, in denen den Empfängern eröffnet wurde, dass gegen sie wegen NS-Kriegsverbrechen auf der griechischen Insel Kephallonia ermittelt würde. Die nun erfolgte Durchsuchung und Beschlagnahmung des PCs und persönlicher Briefe von Ulrich Sander, der sich u.a. mit der Recherche zu NS-Verbrechen in Griechenland befasst, werten wir als einen Angriff auf diejenigen, die sich mit der Aufklärung von NS-Verbrechen beschäftigen. Und angesichts der ungesühnt gebliebenen Verbrechen sehen wir sie auch als Ausdruck von Zynismus und Hohn gegenüber den Opfern des NS-Regimes! Wegen der Erschießung von über 5.000 italienischen Kriegsgefangenen im September 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia ist es in der Bundesrepublik nie zu einer Strafverfolgung und Verurteilung der Täter gekommen, Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Keine Ausnahme, sondern eine Traditionserscheinung der deutschen Justiz. Die VVN hatte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege in diesem Jahr den Staatsanwaltschaften in München, Dortmund und Ludwigsburg wiederholt eine Liste mit über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien übergeben und die Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen aufgefordert. Die Schreiben mit dem Briefkopf der Zentralstelle zur Bearbeitung von NS-Verbrechen dienen offensichtlich als Vorwand für die Kriminalisierung eines antifaschistisch engagierten Journalisten und Buchautors, während wegen der Morde an Tausenden von Menschen immer noch keine Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Zentralstelle in Dortmund steht sowohl unter Leitung von Klaus Schacht als auch von Ulrich Maaß leider nicht im Verdacht schnell gegen NS-Kriegsverbrecher zu ermitteln. Massenhaft wurden in den vergangen Jahrzehnten Verfahren gerade gegen Mitglieder der deutschen Wehrmacht eingestellt. Sogar im öffentlich stark beachteten Fall Kephallonia läuft die Ermittlung der Adressen der Tatverdächtigen so langsam, bis der letzte Gebirgsjäger gestorben ist. Anstatt die Mitgliederkartei des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe" in München zu beschlagnahmen, die Geburtstagsgrüße der alten Gebirgsjäger in ihrer Vereinszeitung "Die Gebirgstruppe" zur Kenntnis zu nehmen oder sich die einschlägigen Telefonbücher in Österreich und Deutschland zu besorgen, werden jahrelang in Amtshilfe von Einwohnermeldeämtern und Auslandsvertretungen die Adressen der mutmaßlichen Täter gesucht. Auch für das jüngst eröffnete Verfahren gegen den niederländischen SS-Mann Herbertus Bikker vor dem Landgericht Hagen hat die Behörde von Ulrich Maaß acht Jahre gebraucht, obwohl ein Geständnis des Mörders im Magazin "Stern" nachzulesen war. Wir fordern die Herausgabe der kopierten Dateien und die sofortigen Einstellung des Verfahrens gegen Ulrich Sander! Wir fordern, Ermittlungen und Strafverfahren nicht als Mittel der Einschüchterung gegen AntifaschistInnen zu verwenden, sondern diejenigen strafrechtlich zu belangen, welche die Ermordung von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen im Zuge deutscher Besatzungsherrschaft und Großmachtstreben organisiert und durchgeführt haben! Wir fordern die Verfolgung und Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher und die Entschädigung aller NS-Opfer! ErstunterzeichnerInnen: AK Angreifbare Traditionspflege, DGB Region Nordhessen, Antifaschismus-Referat Bergische Universität Wuppertal, Autonomes Zentrum Bazille Kassel, Naturfreundejugend Berlin, Verlag Assoziation A, Berlin, Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz, Arbeitskreis Asyl Göttingen
Durchsuchung bei VVN-BdA: Komplott gegen Antifaschisten? Interview mit Landessprecher Ulrich Sander in der Jungen Welt Btr. Vorverurteilung: "Es wäre doch sicher noch Platz gewesen für ein klitzekleines Fragezeichen?" Leserbrief an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung bzgl. Hausdurchsuchung bei der VVN/BdA NRW Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der VVN/BdA NRW - Vorwürfe haltlos Neues von der Aufarbeitung der NS-Verbrechen durch die deutsche Justiz Ermittlungen aufgenommen! Antwort des Oberstaatsanwalts Maaß, Dortmund, an die VVN-BdA NRW |
