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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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05.09.03 Antwort von Jupp Angenfort, Landessprecher der VVN/BdA NRW, an NRW-Innenminister Behrens Btr.: Verfassungsschutzbericht 2002 29.08.03 An den Herrn 40213 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Behrens, auf meinen Brief vom 06.08.2003, in Sachen Verfassungsschutzbericht NRW über das Jahr 2002, hat mir Herr Dr. Möller geantwortet. Da Herr Dr. Möller ausdrücklich schreibt, dass er in Ihrem Namen antwortet, Herr Minister, wende ich mich an Sie und möchte auf einige Eigentümlichkeiten des Briefes aufmerksam machen Der Brief geht nicht ein auf die sachlichen Fehler des Textes im Verfassungsschutzbericht, die ich in meinem Brief nachweise. Es wird keine Antwort gegeben, warum die VVN-BdA, eine pluralistische, überparteiliche und demokratische Organisation als Unterabteilung einer Partei dargestellt wird. Herr Dr. Möller moniert, dass auch Kommunisten in der VVN-BdA tätig sind. Die Mitarbeit und Mitgliedschaft der Kommunisten dominiert die VVN-BdA nicht. Sie ist begründet durch die Geschichte des deutschen Widerstandes und durch den Opferstatus auch von kommunistischen Antifaschisten. Es scheint so - wenn man Herrn Dr. Möllers Brief liest - als solle der Kapitalismus vom Verfassungsschutz als außerhalb jeder Kritik gestellt werden. Er soll offenbar vor allem von Antifaschisten nicht kritisiert werden dürfen. Dies ist nicht vereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes in dem Meinungsfreiheit und Pressefreiheit festgeschrieben sind. Herr Dr. Möller äußert sich nicht zu der Feststellung in meinem Brief, dass führende Kräfte der Industrie, der Banken und des Militärs, Hitler den Weg bereitet haben, darauf gedrängt haben, dass Hitler die Macht übertragen wurde, dass sie Nutznießer seines Regimes wurden. Im Brief des Herrn Dr. Möllers steht die Behauptung, dass insbesondere auch bei Leitungsfunktionären antifaschistische Arbeit der VVN-BdA nur eine "Zwischenetappe" sei, "über die man versucht, breitmöglichste Bündnisse zur Überwindung unseres Gesellschaftssystems zu schaffen." Ich bin Sprecher der Landesorganisation der VVN-BdA, also ein Leitungsfunktionär. Ich habe gegen Mitglieder der Neonazi-Bands "Oidoxie" aus Dortmund und "Weisse Wölfe" (Arnsberg) am 05.03.2003 Strafanzeige erstattet. Grund: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Meine Anzeige wird bei der Staatsanwaltschaft Dortmund unter der Geschäftsnummer 155Js 135/03 geführt. Ich gebe ein Beispiel aus meiner Strafanzeige: Auf der Video-Kassette "Kriegsberichter" ist das Lied "Hakenkreuz" aufgezeichnet. Es wird gesungen von der Band "Oidoxie". In diesem Lied heißt es: "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um. Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz!" Auf der CD "Weisse Wut" der Band "Weisse Wölfe" wünscht man im Stück "Unsere Antwort", dass Linke und Juden ins Arbeitslager kommen. Und dann heißt es: "Für unser Fest ist nichts zu teuer - 10.000 Juden für ein Freudenfeuer." Nach der Logik des Herrn Dr. Möller hätte ich die Anzeige erstattet, weil ich damit den hintergründigen Plan verfolge, unser Gesellschaftssystem zu überwinden. Es fällt mit schwer, diese Logik nachzuvollziehen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich habe diese Anzeige erstattet und wirke in der VVN-BdA, weil ich dem Neonazismus und Rassismus entgegenwirken, auf die furchtbaren Konsequenzen aufmerksam machen will. Mit meiner Anzeige möchte ich einen Beitrag leisten zur Verteidigung der demokratischen und antifaschistischen Werte, die im Grundgesetz enthalten sind. Ich möchte bekräftigen: Die VVN-BdA, eine Organisation die gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus eintritt, die für eine Welt ohne Faschismus und Krieg wirkt, gehört nicht in den Verfassungsschutzbericht.
Mit freundlichen Grüßen
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