15. Februar 2002

Brief an den Innenminister

Für Einhaltung der gegen rechts ausgesprochenen Organisationsverbote – „Gegen links hat es doch stets funktioniert“

Kürzlich bekamen wir eine erstaunliche Bitte unterbreitet. Das Innenministerium des Landes NRW bat die VVN-BdA, ihre Forderung nach Verbot der neonazistischen Aufmärsche, die sie als Fortsetzung verbotener Organisationen und Aktivitäten bewertet, mit gerichtsverwertbaren Informationen zu belegen. Selbstverständlich haben wir solche Belege vorgelegt.

Erstaunt waren wir über die Bitte aus Düsseldorf, weil wir unsere Munition auch aus Verfassungsschutzberichten bezogen, die aber bisher offenbar vom Ministerium bei der Beweislast vernachlässigt wurden. „Hält das Innenministerium etwa Verfassungsschutzberichte von Bund und Land nicht für gerichtsverwertbar?“ So fragten wir in einem Brief an den Minister.

Verwiesen wurde von uns auf die polit-kriminellen Biographien etwa der Herren Busse, Worch, Borchardt und Konsorten, „die früher führend bei jetzt verbotenen Organisationen tätig waren und jetzt ihre Tätigkeit nur schwach getarnt in freien Kameradschaften und freien Nationalisten-Gruppen fortsetzen“. Verwiesen wurde auf eine Veröffentlichung aus der Naziszene, die kürzlich den Beleg dafür erbrachte, daß der Naziführer Christian Worch sich als Nachfolger Michael Kühnens versteht, des verstorbenen Führers der verbotenen Szene. (Informationsdienst „Blick nach Rechts“ vom 29. November 2001)

Zudem wurde von uns auf den terroristischen Charakter dieser Leute und ihrer Vereinigungen hingewiesen: Seit Jahren werden Bürger von NRW durch die terroristische AntiAntifa bedroht, ohne daß die Behörden etwas dagegen unternehmen. „Das erstaunt und beunruhigt uns um so mehr, als die Neonazis den Terror eines Bin Laden gegen die USA heftig begrüßt und schon seit Jahren auf ihren Internetseiten Selbstmordattentate mit antisemitischen Absichten propagiert haben.“ Die Neonazigruppen, denen vom Bundesverfassungsgericht das Demonstrieren ihrer lediglich als „missliebige Meinung“ eingestuften Ideologie zugestanden wurde, hätten zur allgemeinen Lynchjustiz und zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen“ („Einblick“). Weit über hundert Menschen fielen in Deutschland seit 1990 diesem Terror zum Opfer.

Während Justiz und Sicherheitsbehörden angeblich keine Handhabe hätten, gegen die Neonazis vorzugehen, sei es den Behörden stets leicht gefallen, gegen linke Antifaschisten einzuschreiten. „Als die KPD verboten wurde und rund 10.000 Menschen wegen ihrer kommunistischen Gesinnung eingesperrt wurden, da waren auch Mitglieder unserer Organisation unter den Opfern dieser Verfolgungen. Darunter Lore Junge aus Dortmund, die Kinderferienfahrten in die DDR organisierte, was ihr als Fortsetzung der illegalen KPD ausgelegt wurde. Sie wurde bestraft. Jahrelang unter Hitler, aber auch unter Adenauer war unser langjähriger verstorbener Landesvorsitzender Karl Schabrod inhaftiert. Ihm wurde die Kandidatur für den Bundestag und NRW-Landtag als Einzelperson und die Herausgabe einer kleinen Zeitung als Fortsetzung der KPD-Tätigkeit ausgelegt. Er wurde wiederum eingesperrt, musste sogar seine Entschädigungsleistungen, die er wegen der Leiden als NS-Verfolgter erhalten hatte, zurückzahlen.“

Zur V-Mann-Affäre des Verfassungsschutzes von NRW stellten wir in unserem Brief schließlich fest: „Da fällt uns manches ein: z.B. die Zeugen vom Hörensagen, die gegen Kommunisten in Prozessen zu Zeiten des Kalten Krieges, eingesetzt wurden. Das waren doch auch V-Leute, aber ihr Wort galt in den Prozessen. Sie haben mit ihren Lügen, gegen die sich niemand wehren konnte, Tausende Menschen ins Unglück gestoßen. Jetzt aber erhalten die Nazis Schutz, weil es ihnen gelang, so viele V-Männer in ihren Reihen zu haben.“

Schließlich appellierten wir an den Innenminister: „Tun sie Ihre Pflicht: Helfen Sie, die NPD zu verbieten und die bereits ausgesprochenen Organisationsverbote gegen Nazigruppen nachhaltig durchzuführen. Verbieten Sie die Naziaufmärsche – zum Beispiel die bevorstehenden in Bielefeld.“ Dort will Worch am 2. März mit seinem Anhang aufmarschieren.

Ulrich Sander, Dortmund