| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
|
09.02.2014 VVN-BdA NRW fordert Anwendung der Landesverfassung in der aktuellen Politik „Programmatische Eckpunkte“ der traditionsreichen Organisation beschlossen Das antifaschistische Erbe ganz konkret auf die Zukunftsaufgaben und die Lage in Nordrhein-Westfalen anzuwenden, – mit diesem geglückten Versuch befaßte sich die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes – Bund der Antifaschisten von Nordrhein-Westfalen am Samstag in den Räumen des gastgebenden Verdi-Landesbezirks in Düsseldorf. Eine ungewöhnlich große Zahl von Grußworten u.a. aus Ostermarschbewegung, SPD, Grünen-Partei, Partei Die Linke, DKP, Landesjugendring, türkisch-deutscher DIDF, Sinti und Roma Organisation, Gewerkschaftsjugend und auch aus der Landesregierung lagen vor oder wurden angehört. Es wurde aber nicht mit Kritik an der Landesregierung gespart. In einem Dokument, den einstimmig angenommenen „Programmatischen Eckpunkten“ wurde ein Bogen gespannt von den antifaschistischen Elementen der Landesverfassung von 1950 hin zur heutigen Aufgabenstellung.
Die 76 Delegierten aus 22 Kreisorganisationen und zahlreiche Gäste befaßten sich ausführlich mit den neuen Erscheinungen des Rechtspopulismus im Landes, dies besonders am Beispiel der nationalistischen antiparlamentarischen „Aktion für Deutschland“. Sie erinnert in vieler Hinsicht an Vorläufer wie die „Deutschnationale Volkspartei“ und an den Papenflügel des Zentrums, die später zum Bündnispartner des deutschen Faschismus wurden. Zu diesem Thema breitete der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf erschreckendes Faktenmaterial aus. Stark beachtet wurden die Berichte über die neuen Tätigkeitsfelder der Landesorganisation, als da sind die Arbeit der neuen Zeitzeugengruppen der „Kinder des Widerstandes“ und der Geschichtskommission auf dem Gebiet der Erforschung und Dokumentation der „Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr von 1933 bis 1945“. Die Konferenz wählte Iris Bernert-Leushacke (Dortmund), Falk Mikosch (Düsseldorf) und Jochen Vogler (Wuppertal) zu Landessprecher/innen, die einem neugewählten 14köpfigen Geschäftsführenden Landesausschuß angehören. Siehe auch: Des Jahres 1914 und der Weltkriege zu gedenken: Beschluss der VVN-BdA NRW |
Der
Mensch
und sein Recht auf Arbeit müssen im Mittelpunkt des
Wirtschaftslebens stehen und nicht der „Schutz materiellen
Besitzes“, heißt es in Artikel 24 der
Landesverfassung, und Artikel 26 und 27 bekräftigen dies mit
der Betonung der Mitbestimmung und des Verbotes
„wirtschaftliche Macht (zu) mißbrauchen.“
Daran wird erinnert, zugleich auch an den Auftrag,
„Friedensgesinnung“ zur Grundlage jeder Erziehung
zu machen. Doch Rüstungsproduktion und Rüstungsexport
auch aus NRW heraus, die Kriegspropaganda durch Jugendoffiziere in den
Schulen und die landesseitige Unterstützung von wachsenden
Bundeswehreinheiten zur Vorbereitung des Kampfdrohneneinsatzes und von
Reservistentruppen für den „Heimatschutz“
stehen den Verfassungsaufträgen im Wege. Verurteilt wurde,
daß in NRW keine wirkliche Aufarbeitung des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seiner
mörderischen Anschlagserie in Dortmund, Köln und
Düsseldorf erfolgte, während der mitschuldige
Verfassungsschutz durch ein neues VS-Gesetz geschönt und sein
V-Leuteapparat nicht beseitigt wurde.