03.03.2014

Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen! Nazis, Militaristen und Rassisten stoppen

Für einen starken Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Die Programmatischen Eckpunkte der VVN-BdA NRW

So sind die Programmatischen Eckpunkte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Nordrhein-Westfalen überschrieben, die von der Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung am 8. Februar in Düsseldorf nach mehrmonatiger Diskussion einstimmig verabschiedet wurden. Es werden darin u.a. auf neue Art behandelt: Die Themen 100 Jahre Erster und 75 Jahre Zweiter Weltkrieg, die Veränderungen seit dem VS-Skandal um den NSU, das Versagen der NRW-Landespolitik in den Bereichen Antifaschismus und Antimilitarismus sowie die politischen Herausforderungen für den Antifaschismus speziell in NRW. Zahlreiche Diskussionsbeiträge, Änderungsvorschläge und Kritik wurden für die Endfassung berücksichtigt. Hier der Wortlaut der Programmatischen Eckpunkte:

Programmatische Eckpunkte der VVN-BdA NRW

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 08.02.2014 in Düsseldorf

Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!

NAZIS, MILITARISTEN UND RASSISTEN STOPPEN!

FÜR EINEN STARKEN BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN

Im Sommer 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100.Mal und der des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Die Kriegsschuld lag jedes Mal bei Deutschland. Wir sind aufgerufen, die Verantwortung zu erkennen und nie wieder derartige Jahrtausendverbrechen zuzulassen. Es gilt, eine breite Friedensbewegung und umfassende Antifaschistische Bewegung zu schaffen. Die Stärkung unserer solidarischen und kämpferischen Gemeinschaft, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten ist eine vordringliche Aufgabe.

Mit dem Fall der Monarchien, der Revolution in Russland und dem Versailler Vertrag der Siegermächte mit Deutschland, wurde Europa territorial neu geordnet. Die Macht der Wirtschaft, der Konzerne und Banken blieb erhalten und vergrößerte sich durch Konzentration, Zentralisation und Globalisierung enorm. Im Ergebnis von Krisen (u. a. die  sog. Weltwirtschaftskrise) erfolgte die Machtübergabe an nationalistische und faschistische Parteien in mehreren europäischen Ländern, 1933 auch in  Deutschland. Diese Entwicklung führte erneut zu einem enormen Wettrüsten, das von Deutschland seinen Ausgang nahm. Imperialistische Eroberungspläne der deutschen Naziregierung führten zum 2.Weltkrieg. Millionen Menschen starben im Krieg und seinen Folgen oder wurden aus rassistischen und politischen Gründen vom deutschen Faschismus vernichtet und ermordet.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ war daher die Losung der überlebenden Widerstandskämpfer/innen und Opfer des Faschismus, die sich mit  der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ihre Kampforganisation schufen. Sie setzte sich für eine bedingungslose demokratische Neuordnung ein. Der Faschismus war zwar militärisch besiegt, dessen Akteure aber in den Staatsapparat re-integriert. Geheimdienste, Polizei, Justiz, die neu gegründete  Bundeswehr und die Ministerien griffen dankbar auf „erfahrene“ Akteure zurück.

Die eingebrannte Losung der Mitte und der Konservativen „Der Feind steht links“ fand seine  Höhepunkte in den Verboten linker Organisationen der 50er Jahre. Eine Aufarbeitung des „Kalten Krieges“ steht in NRW genauso aus wie in der gesamten Republik. Ein Landesminister und ein späterer Bundespräsident aus NRW verteidigten z. B. als Juristen antifaschistische Landtagsabgeordnete, die im Gefängnis saßen; welche NRW-Geschichte erzählt heute diese Fakten?

Mit der Forderung vor allem junger Menschen nach mehr Demokratie in den 1960er und 1970er Jahren wurde vermehrt Kritik an den bestehenden Verhältnissen laut. Proteste gab es gegen die Notstandsgesetze, den Vietnam-Krieg, den Abbau demokratischer Rechte, die Hetze der Springer-Medien (Bild-Zeitung), gegen Aufrüstung und Atomkraft. Demonstrationen für Entspannung und Völkerverständigung, Streiks und Kampfaktionen in Betrieben und dem öffentlichen Dienst führten zu einem demokratischen Aufbruch und Kritik an der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik. „Die 1968er“ hinterfragten auch den Umgang mit dem Thema Faschismus. Dies und die Öffnung der VVN von einer Mitgliederorganisation der Naziverfolgten und WiderstandskämpferInnen zum VVN-Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen auf dem Bundeskongress 1972 in Oberhausen trugen wesentlich zur Stärkung des antifaschistischen Kampfes bei. Auch für die Aufarbeitung des Faschismus und des Widerstandes wurden viele Beiträge geleistet.

Staatliche Repression war die Antwort auf das Aufbegehren auf der Straße und in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Berufsverbote, die verstärkte Tätigkeit der Geheimdienste und der Abbau von sozialen und demokratischen Rechten waren dessen Auswirkungen.  

Die Profitorientierung der wirtschaftlichen Eliten und die Politik der Sozialpartnerschaft, die die Gewerkschaften in das Wirtschaftssystem einband, ließ die Bundesrepublik zur Top-Wirtschaftsmacht in Europa und zum „Export-Weltmeister“ werden.

Der Sozialabbau und die Abwälzung der Krisenlasten wurden nach der Wende und Wiedervereinigung noch beschleunigt. Armut wurde wieder – jetzt staatlich angeordnet - zum Bestandteil des Alltags. Mit dem Abbau des Sozialstaates wurde die alte Neid-Debatte neu belebt. Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten wurden von bürgerlichen PolitikerInnen und Medien und der Mitte der Gesellschaft sowie den erstarkten Neofaschisten als Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs ausgegeben. Rassistische Morde und Hetze häuften sich, während die großen Medien sie verschwiegen oder vertuschten. Die Asyldebatte Anfang der 90er Jahre gab den Anstoß zum Abbau der Grundrechte für Asylsuchende. Alarmierend sind heute so genannte „breite Protestbewegungen“ in der Nähe von Asylbewerberunterkünften – auch in NRW. Der derzeitige Rassismus nährt sich auch aus dem Wirken eines SPD-Sarrazins und anderer (z.B. AfD, Pro NRW). Zum Antisemitismus kam  Anti-Islamismus, aber auch der wachsende Anti-Ziganismus hinzu. Die Mordserie des NSU war deshalb kein Betriebsunfall der Geschichte.

Der Nazi-Terror und die Morde der vergangenen Jahrzehnte

Die Morde und Anschläge des NSU sind in NRW nicht aufgearbeitet worden. Sie waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats - langer Tradition folgend - dabei mitgewirkt haben. Neonazi-Gruppen konnten sich gerade auch deshalb so entwickeln, weil sie sich auf einen manifesten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus stützen konnten und können. Der Umgang von Teilen der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ mit den Rechten ist davon geprägt, dass sie seit Jahren zu viele gemeinsame inhaltliche Schnittmengen mit den Nazis haben, um diese wirklich zu bekämpfen.

Militarisierung der Gesellschaft stoppen!

Krieg ist wieder Mittel der Politik, egal in welcher Koalitionsfarbe! Die Bundeswehr darf sogar mit Kriegswaffen im Inneren kämpfen und wirbt ihren Nachwuchs in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Berufsbildungsmessen. Die Tendenz zum Staat im Staat vergrößert sich, Militarismus ist weiterhin salonfähig.  

Der Aufbau des „RSU“ („Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“),  eines „Heimatschutzes“, einer neuen Reservistentruppe, zeigt, in welche Richtung die Ausrichtung der Bundeswehr zielt: die neue Reservistentruppe ist für den nationalen Einsatz ausgebildet, soll auch im Bedarfsfall gegen Streikende eingesetzt werden können. Reservistenverbände fördern Militarismus; die VVN-BdA fordert die Auflösung der Reservistentruppe „Heimatschutz“.

Anders als vor 1933 sind rechte Parteien heute nicht mehr ausschließlich auf die Finanzmittel des Kapitals angewiesen, solange sie Staatsgelder durch Wahlen bekommen. Nazis sind für die Eliten des Kapitals  nützlich, um z. B. die Konzentration auf die sozialen und demokratischen Kämpfe sowie Friedensaktionen zu behindern. Der Kampf gegen Rechts ist eng verbunden mit dem Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit insbesondere der jungen Generationen. Gewerkschaften und die Friedensbewegung mit ihren sozialen und politischen Forderungen sind daher wichtige Verbündete, um gegen Krisenfolgen und Kriege und deren Verursacher zu kämpfen."

Antifaschisten sind allein nicht stark genug, um gegen Krisenfolgen und  Kriege und deren Verursacher zu kämpfen. Ein antidemokratischer Krisenausweg – autoritär, wenn auch nicht faschistisch wie der von 1933 – muss verhindert werden.

Daher ist es notwendig, den Kampf gegen Rechts mit dem für soziale und politische Forderungen z.B. von Gewerkschaften und Migrantenorganisationen sowie mit denen der Friedensbewegung zu verbinden. Das bedeutet u.a. das Eintreten gegen Aufweichung der Tarifhoheit, für politisches Streikrecht, für das Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse und von Leiharbeit, für gleiche Rechte für alle, Durchsetzung der im Grundgesetz versprochenen Gleichberechtigung der Frau auch in religiös geprägten Gemeinschaften, Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Fast alle  PolitikerInnen entscheiden immer mehr nach den Interessen der Banken und der Finanz- und Wirtschaftseliten. Diese ergreifen immer rücksichtsloser direkt das Kommando in den politischen Institutionen, auch mittels illegitimer EU-Weisungen. So hat sich eine Krise der Demokratie entwickelt. Demokratische Grundrechte werden zugunsten eines staatlichen „Supergrundrechts auf Sicherheit“ in einem Überwachungsstaat in Frage gestellt.

Die derzeitigen Landtagsfraktionen in NRW haben ihre parlamentarischen Mehrheiten kaum genutzt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Parlamentarier in NRW zeigen keine Bestrebungen zu einem demokratischen Ausweg aus der Krise.

Überwachung und Spionage hebeln Bürgerrechte aus

Mitte 2013  wurden bis dahin der Öffentlichkeit noch nicht bekannte US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation enthüllt . Demnach werden seit  Jahren in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwacht und die so gewonnenen Daten auf Vorrat gespeichert. Die Medien bezogen sich auf Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA). Aus unserem Land wurde kein ernst zu nehmender Protest der Regierenden gegen diese Methoden bekannt. Im Gegenteil: Deutsche Geheimdienste bedienen sich dagegen der von der NSA ausspionierten Ergebnisse. Bundes- und Landesregierung machen sich somit zum Komplizen dieser US-Praktiken und betreiben mit diesen auch hier den Überwachungsstaat. Grundrechte- und Bürgerrechte werden massiv beseitigt.

Den Verfassungsschutz auflösen und die V-Leute abschaffen

Auch in NRW gibt es mehr Demokratieabbau, mehr Überwachungsstaat, mehr Unwesen der Nazis und des Militarismus. Statt das Wirken der Terrorbande NSU in unserem Bundesland aufzuklären und den Verfassungsschutz aufzulösen, wurde das V-Leute Unwesen beibehalten und ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Demokratie und Antifaschismus verwirklichen!

Recht auf Arbeit statt Missbrauch wirtschaftlicher Macht

Es ist Verfassungsauftrag: Löhne, Einkommen und Alterssicherungen müssen ein menschenwürdiges Leben gewährleisten. Artikel 27 der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen ist anzuwenden und sollte eigentlich regeln, was beim Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu tun ist. Er stellt eine Schlussfolgerung aus den Entwicklungen von 1933 bis 1945 dar. Auf der Grundlage dieses Artikels müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet und damit ihr mörderisches Wirken beendet werden. Gegen Erwerbslosigkeit, kommunale Verschuldung, Bildungsnotstand und Begünstigung des Bankkapitals muss die Landesverfassung Richtschnur sein.

Die Politik des Vorrangs „Privat vor Staat, Profit vor Mensch“ muss beendet werden. Ein Mindestlohn, der Menschen ohne zusätzliche Transferleistungen leben lässt und somit auch eine ausreichende Alterssicherung ermöglicht, ist Verfassungsauftrag. Das Recht auf Arbeit muss endlich als Menschenrecht verstanden und verwirklicht werden. Artikel 24 der Landesverfassung NRW bietet dazu eine Handhabe:

„Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familien decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn, das gilt auch für Frauen und Jugendliche.“

Politikverdrossenheit und das Gefühl des „Ausgeliefertseins in die Situation“ könnte durch die Verwirklichung des Artikels 26 der Landesverfassung behoben werden: In ihm „wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.”

Artikel 26 Wortlaut: „Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.“

Freie Kameradschaften verboten – neue Partei gegründet

Die VVN begrüßt das 2012 endlich ausgesprochene Verbot sog. „freier“ und „nationaler“ Kameradschaften. Gleichzeitig fordert die VVN NRW, die Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften ebenfalls zu verbieten.

Die VVN fordert außerdem entsprechend dem Artikel 139 Grundgesetz das Verbot der neofaschistischen NPD sowie aller anderen faschistischen und rassistischen Parteien. Auch diese Forderung ist bereits in der Landesverfassung, Artikel 32 verankert: „Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.”

Artikel 32 besagt weiter: Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünfzig Abgeordneten des Landtags der Verfassungsgerichtshof.

Antifaschismus – kommunal und im Land

Die Darstellung der Ursachen von Faschismus, des örtlichen und regionalen Widerstandes gegen das Naziregime und die Durchsetzung wirkungsvoller Positionen des Antifaschismus und der Friedenserziehung ist in den Kommunen dringend geboten. Gleiches gilt für das Landesparlament und die Landesregierung. Die VVN-BdA legt dazu mit diesen Eckpunkten ihre Vorschläge vor. Sie fordert die Politikerinnen und Politiker auf, diese Vorschläge in der Praxis  anzuwenden.

Antifaschistischer Protest gegen Naziaufmärsche und –aktionen wird immer noch kriminalisiert,  auch wenn von den Demonstrierenden dabei keine Gewalt ausgeht. Die VVN-BdA fordert: Die Verfolgung von Antifaschisten ist zu beenden, bisher Verfolgte sind zu entschädigen.

Abschiebepraxis beenden – Refugees welcome!

Uneingeschränktes Asylrecht ist wieder herzustellen. Die auch in NRW übliche Abschiebepraxis muss beendet werden. Besonders die Situation der ständig von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma ist zu verbessern. Ihnen ist wegen der herrschenden Verfolgung Bleiberecht zu gewähren. NRW muss insgesamt mehr Flüchtlinge aufnehmen – das tödliche Beispiel vor der Insel Lampedusa muss für unser Land Mahnung sein, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken und darf sich nicht wiederholen.

Frieden schaffen!

Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung

Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung“. Deshalb:

Kein Werben für´s Töten und Sterben

Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen,  Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen verbindlich einzuführen.

NRW ohne Militär

Die SPD/Grünen-Landesregierung setzt die Politik der Militarisierung in NRW fort. Sie bittet um die Erhaltung der Truppenstärke in NRW, ja sogar sie aufzustocken. Sie beteiligt sich an militärischen Spektakeln und dem Aufbau einer Reservistenarmee im Innern des Landes. Wir fordern die Landesregierung auf, Programme zur Rüstungskonversion zu entwickeln, statt diese Politik fortzusetzen.

Auch in NRW wird die Militarisierung fortgesetzt. NRW ist längst zu einem Zentrum militärischer Kommandos ausgebaut worden. Das Streitkräfte-Unterstützungs-Kommando Köln und das Bundesministerium für Verteidigung mit seinem Sitz in Bonn organisieren die Auslands-Einsätze Deutschlands auf den Kriegsschauplätzen der Welt und ebenso die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland. Seit Juli 2013 steht in Kalkar am Niederrhein ein Luftkommando bereit, um den Krieg weltweit per Joystick zu führen, so auch z.B. Einsätze von Kampfdrohnen.

Die Landesregierung soll im Bundesrat in Erfüllung des Art: 87aGG gegen alle Auslandseinsätze stimmen.

Bündnispolitik

Die VVN-BdA NRW beteiligt sich an breiten Bündnissen. Alle, die Neofaschisten bekämpfen, sind als Bündnispartnerinnen und –partner willkommen. Die VVN-BdA NRW wendet sich gegen Ausgrenzungen z.B. autonomer Gruppen oder Gruppierungen. Die VVN-BdA NRW lehnt die Extremismus-Doktrin ab. Die VVN-BdA NRW strebt eine intensivere Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbewegung und –jugend und Migrantenorganisationen an. Die VVN-BdA NRW fordert den DGB-Bundesvorstand auf, die Erklärung von DGB und Bundeswehr, in der die Gewerkschaften die deutsche Kriegspolitik mittragen, nicht  zu verabschieden.Die VVN-BdA NRW arbeitet in antimilitaristischen Bündnissen mit und stellt somit die Verbindung von Antifaschismus und Antimilitarismus her.Die VVN-BdA NRW initiiert und beteiligt sich an Aktionen wie „Bundeswehr raus aus Schulen und Rathäusern“.  Die VVN-BdA NRW nimmt an den Ostermärschen und an weiteren Protesten gegen Militäreinrichtungen teil. Die VVN-BdA NRW unterstützt das Programm „Schulen ohne Rassismus“. Die VVN-BdA NRW unterstützt auf lokaler Ebene Aktionstage, Initiativen, Konzerte o.ä. gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Antiislamismus.

Aktion „Stolpersteine“

Die VVN-BdA NRW unterstützt die Aktion „Stolpersteine“ zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer des Faschismus und der ermordeten Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer.

Mitsprache in der Gedenkstätten-Arbeit

Die Gedenkstätten in NRW sollten weiterhin den Opfern und Hinterbliebenen des Faschismus die Mitsprache und Mitwirkung ermöglichen. Die Umwandlung von Gedenkstätten zu allgemeinen Museen oder Ausstellungen ohne Nennung der Täter und des Widerstandes und unter Ausblendung des Gedankens der Mahnung und des `Nie wieder!´ muss beendet werden. Die klammheimliche Beseitigung von Darstellungen der Verbindungen ökonomischer Eliten und des damaligen Konservatismus beim Aufstieg und der Etablierung des Faschismus muss ebenfalls beendet werden.

Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“

Die VVN-BdA NRW hat die Aktion Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ ins Leben gerufen. Sie setzt sich für Erinnerungsarbeit mit Mahn- und Infotafeln u.ä. vor Ort ein.

„Kinder des Widerstandes“

In einer Zeit, da auf die Zeitzeugengeneration leider fast ganz verzichtet werden muss, ruft die VVN-BdA NRW Angehörige und Hinterbliebene wie auch antifaschistische Mitstreiter der nachfolgenden Generation dazu auf, ihren Auftrag der Erinnerung und Mahnung zu übernehmen. Deshalb unterstützt die VVN-BdA NRW die Gruppen „Kinder des Widerstandes“.  

Entschädigung vergessener Opfer

Die VVN-BdA NRW ehrt die Kämpferinnen und Kämpfer gegen Faschismus und Krieg, gedenkt der vielen Millionen Opfer des faschistischen Raubkrieges – auch des Ersten Weltkriegs. Sie setzt sich für vergessene Opfergruppen  und deren Entschädigung ein.  

Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

Die VVN-BdA NRW unterstützt die Bestrebungen zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Unter den politischen Häftlingen der Nachkriegszeit waren und sind auch zahlreiche Mitglieder der VVN-BdA. Auch die Opfer der Berufsverbote sind zu entschädigen.

Gedenktage

Die VVN-Kreisverbände sind aktiv bei den Aktionen zu Gedenktagen wie zum Beispiel dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai, dem Antikriegstag am 1. September, dem Gedenktag für die Opfer des Faschismus am zweiten Sonntag im September, dem 1. Mai und an allen übrigen Gedenktagen. Sie weisen mit eigenen Initiativen auf ihre antifaschistische Aktivität hin. Ein besonderer Gedenktag deutscher Geschichte ist der 9. November, an dem in vielfältiger Weise an die Verbrechen des Faschismus in der Reichspogromnacht von 1938 erinnert wird.

Aufarbeitung der NRW-Geschichte

Eine weitere Aufarbeitung der Geschichte des Naziregimes in Rheinland und Westfalen ist überfällig und notwendig. Die historische Aufarbeitung des Kalten Krieges und seiner Auswirkungen in NRW ist bisher ebenso wenig dargestellt wie die Zeit der Berufsverbote.

Es fehlt eine Analyse rechter Strukturen in NRW. Die VVN-BdA fordert Landes- und Bundespolitiker und –politikerinnen dazu auf, den Landes- und Bundesbehörden regelmäßig Anfragen zu Straftaten durch Neofaschisten zu stellen.

Die VVN-BdA NRW unterstützt das Programm „Schulen ohne Rassismus“. In die Lehrpläne der Schulen gehört außerdem verbindlich die Geschichte des Faschismus und Antifaschismus und antifaschistische Stadtrundgänge und der Besuch antifaschistischer Gedenkstätten.