| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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26.02.2014 Der Landesdelegiertenkonferenz lagen zahlreiche Grußworte vor (Teil I) Mündlich gehaltene Grußworte kamen von Felix Oekentorp (Ostermarsch und DFG/VK) und Andrej Hunko (Mitglied des Bundestages; Die Linke) - Hier die Wortlaute der ersten Grußworte von Landesjugendring NRW, DGB NRW, Ev. Kirche Rheinland, Flüchtlingsrat NRW, SPD-Fraktion NRW und Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte: Landesjugendring NRW Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, wir bedanken uns herzlich für die Einladung zur Landeskonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen am 08. Februar 2014. Leider ist es uns aus Termingründen nicht möglich, daran teilzunehmen. Daher wünschen wir Euch auf diesem Wege für die Konferenz viel Erfolg. Wir sind uns bewusst, wie wichtig Euer Engagement und Eure Arbeit im Kampf gegen Krieg und Faschismus sind. Für die Auseinandersetzung mit extrem rechten Aktivitäten, gesellschaftlichem Rassismus sowie die weitere antifaschistische Arbeit wünschen wir Euch viel Kraft, Mut und Durchhaltevermögen. Auch 69 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus ist unser aller Engagement gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus notwendig. Für rechtes Denken und Handeln ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Mit kollegialen Grüßen Sarah Primus * DGB NRW Grußwort anlässlich der Landeskonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen am 8. Februar 2014 Sehr geehrte Frau Düwel,
sehr geehrter Herr Mikosch, sehr geehrter Herr Vogler, liebe Mitglieder
der VVN-BdA, ich übersende Ihnen herzliche Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schätzen die VVN-BdA für ihre lange und beharrliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Wir dürfen nicht müde werden, uns jeden Tag aufs Neue für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander stark zu machen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein Verbot der NPD. Es darf nicht sein, dass eine Partei, die sich Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit auf die Fahnen schreibt, auch noch über die Parteienfinanzierung staatliche Gelder erhält. Es ist dem unermüdlichen Engagement von Organisationen wie dem DGB und die VVN-BdA zu verdanken, dass der Bundesrat endlich eine neue Initiative zum Verbot der NPD in die Wege geleitet hat. Der DGB NRW wird am 5. April diesen Jahres in Düsseldorf ein deutliches Zeichen gegen Rassismus in Europa setzen. Kurz vor der Europawahl machen wir mit einer großen Konferenz deutlich, dass wir allen Formen von Faschismus und Rechtspopulismus in Europa entschieden den Kampfansagen. Ich lade Sie schon jetzt herzlich ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Im Namen der nordrhein-westfälischen Gewerkschaften wünsche ich der VVN-BdA eine konstruktive Landeskonferenz und eine erfolgreiche Arbeit in den kommenden Jahren. Mit freundlichen Grüßen Andreas Meyer-Lauber * Ev. Kirche Rheinland Sehr
geehrte Frau Ulrike Düwel, herzlich danke ich Ihnen für Ihre Einladung zu Ihrer Landeskonferenz am 8. Februar 2014. Aus rein terminlichen Gründen muss ich Ihnen absagen. Ihre Anliegen teile ich grundsätzlich und unterstütze Ihre Initiative. Sie setzen sich für die demokratische Grundordnung in unserem Land ein, widersetzen sich rassistischem und neonationalistischen Gedankengut, fördern Aufklärung über den Widerstand und dokumentieren Erinnerungen: für dieses Engagement danke ich Ihnen sehr. Für Ihre Veranstaltung wünsche ich gutes Gelingen Mit freundlichen Grüßen Manfred
Rekowski * Flüchtlingsrat NRW Liebe
Mitglieder und Freunde der VVN/BdA, seit nunmehr fast 70 Jahren steht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für das Lernen aus der Vergangenheit und die Vision einer antifaschistischen Zukunft - einer Welt ohne Rassismus, Ausgrenzung, Faschismus und Krieg. Bürgerkriege, blutige Konflikte und ethnische Auseinandersetzungen weltweit zeigen, dass uns von diesem Zukunftsentwurf noch ein weiter Weg trennt. Als Flüchtlingsrat NRW sehen wir uns in unserer Arbeit täglich mit den Belangen von Menschen konfrontiert, die in unserem Bundesland Schutz vor Krieg, Folter, Verfolgung und Armut suchen. Viele dieser Menschen treffen jedoch auch hier nach wie vor sowohl auf Alltagsrassismus seitens der Bevölkerung als auch auf strukturelle Diskriminierung. Neben nazistisch, rassistisch und antisemitisch motivierten Stimmungen und Übergriffen sind auch antiziganistische Ressentiments zunehmend salonfähig und verbreitet. Der Vorwurf des „Asylmissbrauchs" gegenüber Balkanflüchtlingen trägt dazu bei, eine neuerliche Atmosphäre der Feindseligkeit zu schaffen. Wie eine oftmals undifferenzierte Medienberichterstattung über Roma in Dortmund, Duisburg und anderen Städten Nordrhein-Westfalens zeigt, machen im Zuge der jüngsten Debatte rund um die sogenannte „Armutszuwanderung" diese Anfeindungen nun auch vor EU-Bürgern nicht mehr halt. Umso wichtiger ist die Beharrlichkeit und Kontinuität, mit der die VVN/BdA im Rahmen ihrer politisch-historischen Bildungsarbeit für eine rückhaltlose Aufklärung und Prävention eintritt. Neben ihrem Engagement im Bereich der Erinnerungskultur und historischen Verantwortung sowie der Bekämpfung neofaschistischer Strukturen beweist die Organisation ihre aktive Solidarität mit Migrantinnen und Migranten, indem sie sich gegen diskriminierende behördliche Praktiken, gegen Abschiebungen und für das Bleiberecht einsetzt. Wir sehen daher in der nordrhein-westfälischen Landesvereinigung der VVN/BdA eine wichtige Mitstreiterin und Bündnispartnerin in unserem Bemühen um die Verwirklichung von Flüchtlingsrechten und Flüchtlingsschutz. Auch in diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine produktive Landesdelegiertenkonferenz und viel Kraft für die weiteren Herausforderungen an den Antifaschismus und Antirassismus in NRW. (Birgit
Naujoks) * SPD-Fraktion NRW Sehr geehrte Damen und Herren, der NRW-Landeskonferenz des VVN-BdA möchte ich die Grüße der SPD-Fraktion im Landtag NRW übermitteln. Leider kann die SPD-Fraktion wegen einer eigenen, lang geplanten Veranstaltung heute nicht persönlich bei Ihnen vertreten sein. Es ist nun über zwei Jahre her, dass die Öffentlichkeit von der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Verbrechensserie des sogenannten NSU erfahren hat. In den darauf folgenden Monaten mussten wir mit stetig wachsender Empörung zur Kenntnis nehmen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden rund elf Jahre lang nicht in der Lage gewesen sind, die Überfälle, die Erschießungen auf offener Straße und die Sprengstoffanschläge der Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufzudecken und den Fortgang der Morde zu verhindern Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses kommt zu dem Schluss, dass das systematische Versagen von Polizei und Sicherheitsbehörden auch rassistisch geprägtem Denken geschuldet war. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus wurde verharmlost. An fremdenfeindlichen Erklärungsmustern wurde hartnäckig festgehalten. Die Opfer wurden als Mitwisser, Komplizen oder Täter angesehen und so behandelt. Was ist geschehen seit uns diese Erkenntnisse erreicht haben? Welche Lehren haben Staat und Gesellschaft also aus den Verbrechen gezogen? Mit seinem Abschlussbericht hat der NSU-Untersuchungsausschuss auch 47 konkrete Handlungsempfehlungen zur Reform von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz formuliert - einstimmig getragen von allen im Bundestag vertretenen Parteien. SPD und CDU/CSU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu diesen Empfehlungen bekannt und sich auf ihre zügig Umsetzung festgelegt. Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag auch vor, die Kurzfristigkeit in der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus zu beenden. Die Rechtsextremismusprävention soll als gesellschaftliche Daueraufgabe auf finanziell solide Füße gestellt und die Förderprogramme des Bundes verstetigt werden. In NRW flankieren wir diesen längst überfälligen Schritt durch eine eigenes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das derzeit in Abstimmung mit den vor Ort aktiven Initiativen und Vereinen erarbeitet wird. Das Konzept wird die Maßnahmen des Landes bündeln und sinnvoll aufeinander abstimmen. Um den Ermittlungs- und Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten zu erhöhen hat die Landesregierung u.a. vier Sonderkommissionen und ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus beim Landeskriminalamt eingerichtet. Im Aachener Land, in Dortmund und Hamm wurden drei so genannte Kameradschaften verboten. Zugleich haben wir die parlamentarische Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes verbessert. Eine entsprechende Reform wird auch auf Bundesebene folgen. Und schließlich hat der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren unternommen. ln der Gesamtschau geben diese unterschiedlichen Maßnahmen meines Erachtens durchaus Anlass zur Hoffnung: Hoffnung nämlich darauf, dass die Verharmlosung rechter Gewalt endgültig der Vergangenheit angehören könnte, dass das blinde rechte Auge der Sicherheitsbehörden wieder sehen lernt Es wäre höchste Zeit dafür. Zugleich müssen wir aber auch feststellen: Die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus Bulgarien und Rumänien wird derzeit von einer Debatte begleitet, die nicht selten rassistische und antiziganistische Züge trägt. Mit der gestiegenen Zahl der Asylsuchenden, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, haben auch die Übergriffe auf Flüchtlingswohnheime in erschreckender Weise zugenommen. Mit der Partei „Die Rechte" hat sich eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften gebildet, die die Rolle der zerrütteten NPD übernehmen könnte. Die Rechtspopulisten von ProNRW werden bei der bevorstehenden Kommunalwahl erstmals in zwölf Großstädten in NRW mit eigenen Kandidaten antreten. Die nationalistische Ausrichtung der AfD wird immer offensichtlicher. Und auch der Blick in die europäische Nachbarschaft beunruhigt: In Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich, Dänemark und Finnland spielen rechtspopulistische oder -extreme Parteien eine immer größere Rolle. All das ist kein Grund zu verzagen. Es zeigt aber, dass der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus eine dauernde Aufgabe bleibt. Und es macht deutlich, dass diese Aufgabe den demokratischen Kräften künftig noch mehr Geschlossenheit und Einsatz abverlangen wird. In diesem Sinne wünsche ich der VVN-BdA-Landeskonferenz 2014 eine guten Verlauf und Ihnen für die bevorstehende Arbeit alles Gute! Mit
freundlichen Grüßen * Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte Sehr
geehrte Damen und Herren, seit der Gründung des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V. vor mehr als 20 Jahren ist die VVN/BdA engagiertes Mitglied unseres Vereins. Den Überlebenden des Nazi-Terrors mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und dafür zu sorgen, dass die Lehren aus der Nazizeit niemals vergessen werden: dafür stehen der Bundesverband und die VVN/BdA gemeinsam ein. Über die Jahre ist es zwar gelungen, vielen Überlebenden, die zunächst von Anerkennung und Entschädigung ausgeschlossen worden sind, zu einer späten Anerkennung zu verhelfen – doch viele Überlebende warten bis heute auf diese, für die Überlebenden selbst wie für unsere Gesellschaft so ungeheuer wichtige Geste. Viele der Menschen, die die Verfolgung durch die Nazis überlebt haben sind heute nicht mehr unter uns – und diejenigen, die noch leben, sind heute alte Menschen. Wir wollen weiterhin gemeinsam dafür kämpfen, dass diesen Menschen ein alt werden in Würde möglich ist. Eigentlich sollte dies für unser Gemeinwesen eine Selbstverständlichkeit sein – leider ist es das aber nicht. In den letzten Jahren hat ein weiterer Aspekt unserer gemeinsamen Arbeit an Bedeutung gewonnen: die so genannte „Zweite Generation“ erhebt Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe, auf Anerkennung und Unterstützung. Die VVN/BdA hat mit ihrem Projekt „Kinder des Widerstands“ einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Belange der „Zweiten Generation“ in Zukunft nicht mehr so leicht ignoriert oder beiseite gewischt werden können. Der Bundesverband plant für das kommende Jahr 2015 eine Konferenz, in der die verschiedenen Aspekte des Themenkreises um die „Zweite Generation“ diskutiert und öffentlich bekanntgemacht werden sollen. Wir freuen uns darüber, dass die VVN/BdA Ihre Unterstützung hierzu bereits zugesagt hat. Ich wünsche Ihnen allen einen guten und erfolgreichen Verlauf Ihrer Landeskonferenz und freue mich sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit. Mit den besten Grüßen Dr. Jost
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