26.02.2014

Der Landesdelegiertenkonferenz lagen zahlreiche Grußworte vor (Teil II)

Es folgen die Grußworte von Ulla Jelpke (MdB Die Linke), Nina Hager (Unsere Zeit), Marion Köster (DKP Ruhr-Westfalen), Roman Franz (Landesverband Deutscher Sinti und Roma NRW), Verena Schäffer (MdL Die Grünen NRW) und Minister Guntram Schneider (Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW):

Ulla Jelpke (MdB Die Linke)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Ende letzten Jahres wurde endlich ein neuer Verbotsantrag gegen die neofaschistische NPD eingeleitet. Das ist auch ein Erfolg des jahrelangen hartnäckigen Engagements der VVN in dieser Frage. Ich erinnere an die NoNPD - NPD-Verbot jetzt-Kampagne, bei der über 11.500 Unterschriften für diese Forderung gesammelt wurden. Leider haben sich Bundesregierung und Bundestag bislang nicht diesem Verbotsantrag angeschlossen. Für die Ächtung der neofaschistischen Partei vor ihrem hoffentlich baldigen Verbot wäre es begrüßenswert, wenn hier alle demokratischen Kräfte mit einer Stimme sprächen. Dass das Verbotsverfahren jetzt angelaufen ist, darf für uns Antifaschistinnen und Antifaschisten ebenso wenig ein Grund zum Zurücklehnen sein, wie die fortschreitende Selbstzerlegung der durch Strömungs-,Personal- und Finanzquerelen geplagten Nazipartei. Denn weiterhin ist die NPD der größte organisatorische Zusammenhang von Neofaschisten in Deutschland. Weiterhin können diese unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre Aufmärsche durchführen. Weiterhin gilt die NPD in ganzen Regionen als normale Partei, deren Kader sich in Kommunalparlamenten, Elternbeiräten oder der Freiwilligen Feuerwehr ein Kümmererimage geben. Weiterhin können sie zwei Landtage als Tribüne für ihre Hetze nutzen. Und weiterhin wird der Neofaschismus durch Millionen Euro Steuergelder subventioniert. Damit muss endlich Schluss sein!

Unterstützung haben die Neonazis - auch ihr offen terroristischer Flügel - in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von denen bekommen, die sie offiziell bekämpfen sollen - Von den Verfassungsschutzämtern und ihren Spitzeln. Auch die Naziterroristen des NSU konnten offenbar unter den Augen des Geheimdienstes mordend durchs Land ziehen. Jetzt will die Regierung das Bundesamt gegen Verfassungsschutz noch weiter stärken und Qualitätskriterien für einen effektiveren Einsatz von V-Leuten ausarbeiten - als angeblicher Lehre aus dem NSU-Skandal. Ich muss euch nicht sagen, dass das genau der falsche Weg ist. Auflösung des Verfassungsschutzes und Verbot des V-Leute-Einsatzes sollten vielmehr die Konsequenzen aus der Verstrickung des Geheimdienstes in den Nazisumpf sein. Wenn wir also von den Neonazis reden, dürfen wir über den Verfassungsschutz nicht schweigen.

In Dresden haben die Faschisten in diesem Jahr auf ihre alljährliche, europaweit mobilisierte Großdemonstration zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt verzichtet. Das ist ein eindeutiger Erfolg der großen antifaschistischen Mobilisierungen der vergangenen Jahre. Den Nazis war es trotz massivem Polizeischutz nicht mehr möglich, durch Dresden zu marschieren. Ich bin zuversichtlich, dass ihnen die antifaschistischen Proteste in diesem Jahr auch noch die Lust auf kleine Kundgebungen nehmen werden.

Noch nicht ganz so erfolgreich sind wir in Dortmund. Nach dem Verbot der gewalttätigen Kameradschaften haben sich die Nazis hier unter dem Dach der Partei Die Rechte neuformiert. Am 1. Mai wollen sie wieder hier aufmarschieren und diesen traditionellen Tag der Arbeiterbewegung für ihre menschenverachtenden Ziele missbrauchen. Dann muss es wieder heißen: Dortmund stellt sich quer! Kein Fußbreit den Faschisten!

Wer sich Neonaziaufmärschen entgegenstellt, sieht sich oft genug mit der Staatsgewalt, mit Pfefferspray, Polizeiknüppeln und absurden Anklagen konfrontiert. Das war in Dresden so, wo die Staatsanwaltschaft versuchte, den engagierten Jugendpfarrer König zum gewalttätigen Kriminellen zu stempeln, weil er sich mit einem Lautsprecherwagen der Gemeinde an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligt hatte. Das ist aber auch in Dortmund nicht anders. Hier steht am 12. Februar eine Antifaschistin vor Gericht, weil sie im vergangenen Jahr auf dem Weg zu den Anti-Nazi-Protesten mit Klarsichtfolie in der Tasche erwischt wurde. Nun ist Klarsichtfolie in Deutschland nicht verboten, doch die Justiz sieht darin den Versuch der Frau, sich durch „passive Bewaffnung“ vor Pfefferspray der Polizei zu schützen. Unsere Solidarität gehört allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die jetzt wegen ihrer Teilnahme an Blockaden und Protesten gegen Nazis vor Gericht gezerrt werden. Ihnen rufe ich zu: Lasst euch nicht einschüchtern! Es ist legitim, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Alle Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben uns gezeigt: auf den Staat, auf Polizei und Justiz können wir uns bei der Bekämpfung der Nazi nicht verlassen. Im Gegenteil. Antifaschistisches Engagement bleibt notwendig.

Die Bundesregierung hat letzte Woche endlich die Extremismusklausel der Vorgängerregierung abgeschafft, mit der Antifaschisten unter verfassungsfeindlichen Generalverdacht gestellt wurden. Zwar wird sich nun die SPD in der Regierungskoalition das als Erfolg anrechnen. Aber ohne jahrelangen Druck und Kritik durch antifaschistische Organisationen und Migrantenverbände, die Zentralräte der Juden und Muslime, kirchliche und gewerkschaftliche Kreise, Linkspartei und Grüne wäre es wohl nicht so weit gekommen. Auch dieser kleine Erfolg sollte uns Mut machen.

Solidarische Grüße

Ulla Jelpke

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Nina Hager (Unsere Zeit)

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen

im Namen der Redaktion der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ übermittle ich euch Grüße und die besten Wünsche für das Gelingen eurer Konferenz.

Gemeinsam mit euch stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten auch mit unserer Zeitung, der UZ, für die Verteidigung der politischen und sozialen Grundrechte, gegen Militarismus, Krieg, Rassismus und Faschismus, für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Wir fordern mit euch das Verbot der NPD und aller anderen faschistischer Parteien und Organisationen.

Viel zu oft müssen wir in unsere Zeitung über faschistische Übergriffe und über Naziaufmärsche berichten. Viel zu häufig darüber wie diese von Polizeieinsatzkräften geschützt und gewaltsam durchgesetzt, wie dagegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, kriminalisiert werden.

Doch immer mehr Menschen stellen sich faschistischen Aufmärschen erfolgreich entgegen. Und es freut uns, wenn wir auch über andere antifaschistische Aktionen, über Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen, Stolpersteinverlegungen usw. berichten können - vor allem hier in NRW.

Wir müssen in der UZ aber auch immer wieder darauf verweisen, wer hierzulande die „Rückkehr Deutschlands zur Normalität“ propagiert und warum dies geschieht. Wir wehren uns mit euch gegen das Vergessen und Verdrängen der Nazi-Vergangenheit in diesem Land!

Nur das Wachhalten der Erinnerung kann vor Wiederholung schützen - gerade angesichts des 100. Jahrestages des Ausbruchs des 1. Weltkrieges und des 75. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen, des Beginns des 2. Weltkrieges.

Nötig ist es dabei immer wieder - nicht nur wegen der Situation in unserem Land, wegen der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in verschiedenen Regionen, der Kriege in aller Welt, sondern auch angesichts des Erstarkens rechter und offen faschistischer Kräfte in ganz Europa - über die Ursachen von Krieg und Faschismus aufzuklären. Auch dazu versuchen wir mit unserer Zeitung beizutragen.

Wir wünschen euch einen erfolgreichen Verlauf eurer Landesdelegiertenkonferenz.

Nina Hager
Chefredakteurin der UZ

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Marion Köster (DKP Ruhr-Westfalen)

Liebe Kameradinnen und Kammeraden der VVN/BdA,

herzlichen Dank für die Einladung zu eurer Landesdelegiertenkonferenz, leider kann ich nicht persönlich teilnehmen, daher möchte ich euch auf diesem Wege die solidarischen Grüße der DKP Ruhr-Westfalen übermitteln und eurer Konferenz einen erfolgreichen Verlauf wünschen.

Was mich in den letzten Jahren an der Arbeit der VVN/BdA besonders beeindruckt hat war zum einen der Mut, mit dem ihr die Kampagne "NO Nazis - NPD Verbot" jetzt begonnen habt und die Konsequenz, mit der ihr sie geführt habt.

Diese Kampagne hat massiv dazu beigetragen die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit offensiv zu führen und den Boden für ein neues Verbotsverfahren mit vorzubereiten.

Mit ihrem unentwegtes Aufrufen zur Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus, Chauvinismus hat die VVN/BdA wesentlich zum antifaschistischen Bewusstsein unter der Jugend beigetragen." Die VVN hat dafür gesorgt, dass es keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben konnte. Sie hat große Verdienste um die Gedenkstätten und muss heute gegen die Verfälschung der Geschichte in den Gedenkstätten angehen. Gerade in diesem Jahr mit den wichtigen Jahrestagen, erleben wir und müssen damit rechnen, wie die Geschichte umgeschrieben wird.

Man will sich „von der Last der Vergangenheit zu befreien“, das hängt natürlich mit dem imperialistischen Machtstreben zusammen, mit den geplanten und laufenden militärischen Interventionen.

Neoliberalismus, die Krise, die wachsenden Armut, die Europapolitik sind heute Nährboden für wachsenden Nationalismus und Neofaschismus in vielen Ländern Europas. Soziale Bewegungen, Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung zu verbinden, hierbei hat die VVN eine wichtige Rolle gespielt.

In den vergangenen Jahren mussten wir gegen das Auftreten der Rechten Kräfte auf verschiedensten Ebenen antreten. Bei den Aktivitäten und Aktionen haben DKP und VVN-BdA mit anderen Kräften gemeinsam dazu beigetragen, dass die Faschisten, welcher Couleur auch immer, auf Gegendemonstrationen gestoßen sind. Nur massive Polizeieinsätze und fadenscheinige Gerichtsurteile ermöglichten den Faschisten ihre Provokationen.

Wir möchten hier noch einmal betonen dass die VVN- BdA eine unverzichtbare Organisation und die DKP solidarisch an ihrer Seite kämpft. Viele unserer Mitglieder sind in der VVN organisiert und das muss auch so bleiben.

Da stehen wir in der Pflicht, den Kampf unserer Mütter und Väter gegen den deutschen Faschismus fortzusetzen.

Wir stehen vor wichtigen Aufgaben, z. B. zu verhindern dass Faschisten und Rassisten bei kommenden Wahlen in die Parlamente einziehen.

Wir wünschen dass die Landeskonferenz für unseren gemeinsamen Kampf neue Impulse entwickelt

Nur gemeinsam sind wir stark.

DKP Ruhr-Westfalen

Marion Köster

Bezirksvorsitzende

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Roman Franz (Landesverband Deutscher Sinti und Roma NRW)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
liebe Freunde von VVN und BdA,

leider kann ich an Ihrer Landeskonferenz nicht teilnehmen. Ich möchte Ihnen aber meine herzlichen Grüße übermitteln.

Wir deutschen Sinti und Roma, aber auch die Menschen, die zu uns kommen, und Roma in fast allen Ländern Europas spüren derzeit wohl am meisten, wie wirksam Rassismus bis heute ist.

Im Frühjahr 2013 zog „pro-NRW“ mit einer Kampagne gegen Zuwanderer durch Nordrhein- Westfalen. Im Sommer hingen an vielen Orten die rassistischen Plakate der NPD, die bei unseren alten Menschen alptraumhafte Erinnerungen weckten - und das waren ja nicht nur Alpträume, sondern die unvorstellbar grausame Erfahrungen, wohin Diffamierung und Ausgrenzung schließlich geführt hatten, nämlich in den systematischen Völkermord.

Wir leben heute in einem anderen Deutschland. Deutsche Sinti und Roma sind eine nationale Minderheit und Teil der Gesellschaft, deren Grundlagen Menschenwürde, Demokratie und internationale Partnerschaft sind. Das gilt grundsätzlich und unteilbar auch für Menschen, die noch nicht so lange bei uns leben, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer kommen.

Seit etwa zwei Jahren erleben wir jedoch ein neues Ausmaß an Diffamierungen und Ablehnung von Sinti, aber besonders von Roma. Erschreckend sind dabei nicht nur die immer dreisteren Aktivitäten der braunen Ränder. Viel besorgniserregender ist der anscheinend tief verwurzelte Antiziganismus, der sich in der Mitte der Gesellschaft zeigt. Einen erheblichen Anteil daran haben führende Politiker, wie der vorherige Innenminister Friedrich oder der Bayerische Ministerpräsident Seehofer.

Auf diese Weise wird Rassismus nicht bekämpft, sondern gehegt, und rechtsextremistische Gruppierungen eignen sich daraus das an, was ihnen anscheinende „Legitimität“ und Zustimmung in der Gesellschaft verschaffen soll.

In noch weitaus größerem Maße sind Roma in vielen europäischen Ländern, vor allem in Südosteuropa, einem Rassismus ausgesetzt, den breite Bevölkerungsschichten und politisch Verantwortliche teilen. Dieser Rassismus schließt die Menschen von der Entwicklung ihrer Länder völlig aus. Er nimmt ihnen nicht nur jede persönliche Perspektive, sondern zeigt sich regelmäßig in schweren Gewalttaten gegen Roma-Angehörige.

Für Roma ist die Lage in diesen Ländern also nicht nur schwierig, sondern lebensfeindlich.

Angesichts der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament möchte ich besonders auf die Lage dieser Menschen aufmerksam machen und auch darauf, dass Rassismus keine Grenzen kennt. Gerade Rassismus nicht.

Er kennt keine Unverletzlichkeit der Menschenwürde und der Person, keine Menschenrechte und auch keine Landesgrenzen. Rassistische Denkmuster bringen immer wieder von neuem Ausgrenzung, Hass und Gewalt hervor. Daher ist es notwendig, wachsam zu bleiben und jedem Ansatz von Rassismus und Menschenverachtung entgegen zu treten.

Konkret heißt das auch, dass uns diese Europa-Wahl nicht egal sein darf. Jeder Nicht- Wähler und jede Nicht-Wählerin gäbe den rassistischen Parteien Auftrieb, die so massiv wie nie zuvor auf Präsenz im Europäischen Parlament drängen.

Man kann die Wirtschafts- und Bankenabhängigkeit der EU kritisieren, man kann über die Schwerfälligkeit und Bürokratie schimpfen - aber uns dürfen die gemeinsamen, grundlegenden Werte in Europa nicht egal sein.

Ich wünsche Ihnen einen guten Verlauf Ihrer Konferenz und ermutigende Perspektiven für Ihre Arbeit.

Roman Franz
1. Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen

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Verena Schäffer (MdL Die Grünen NRW)

Liebe Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung zu Ihrer Landeskonferenz. Leider ist es mir aufgrund der parallel in Dresden tagenden Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen nicht möglich, an Ihrer Konferenz teilzunehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Auch in NRW gibt es immer wieder Angriffe aufgrund von menschenfeindlichen Ideologien. Allein schon bei Betrachtung der offiziellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigt sich, dass statistisch gesehen alle zwei Tage eine rechtsextreme Gewalttat in NRW verübt wird. Für das Jahr 2012 misst die Kriminalstatistik mit 192 politisch rechts motivierten Gewaltdelikten einen Höchststand seit 1993. In den vergangenen Monaten haben wir erleben müssen, wie verschiedene rechtsextreme Parteien - von „Die Rechten“ über die NPD bis zur Pro NRW - auf Demonstrationen vor Flüchtlingsunterbringungen ihre rassistische Hetze verbreitet und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben. Eine demokratische und vielfältige Gesellschaft kann es sich nicht leisten, hier wegzugucken. Immer dann, wenn Menschen angegriffen werden, weil sie vermeintlich „anders“ seien; immer dann, wenn Menschenrechte in Frage gestellt werden, sind sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Staat in der Verantwortung, dem entgegenzutreten!

In den vergangenen Jahren hat sich in NRW einiges bewegt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazismus. Als Grüne haben wir uns erfolgreich für die Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eingesetzt, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird seit 2013 auch mit Landesmitteln unterstützt ebenso wie die Aussteigerberatung Nina NRW. Zurzeit wird das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet. In den fünf Regionalkonferenzen haben viele Aktive aus der Zivilgesellschaft mit Vorschlägen und Forderungen einen wertvollen Beitrag für das Handlungskonzept geleistet.

Neben diesen Aktivitäten im Bereich der Prävention und des Opferschutzes hat die Landesregierung mit dem Verbot vier sehr aktiver und gewaltbereiter Kameradschaften („Kameradschaft Walter-Spangenberg“ in Köln, „Kameradschaft Aachener Land“, „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“), der Einrichtung des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim Landeskriminalamt und der vier Sonderkommissionen bei den Polizeibehörden in Köln, Aachen, Dortmund und Wuppertal sowie dem erhöhten Ermittlungsdrucks bei politisch motivierten Straftaten auch einige repressive Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus eingesetzt. Auch wenn sich nach dem Verbot der Kameradschaften nun die Frage nach Nachfolgestrukturen in Gestalt der Partei „Die Rechte“ stellt, ist es meiner Ansicht nach richtig gewesen, diesen Schritt zu gehen. Denn es ist ein Signal - sowohl in Richtung der Gesellschaft, als auch in Richtung der Neonazis - dass wir Rechtsextreme nicht einfach gewähren lassen, sondern wachsam sind und aktiv werden, wo wir es können. Es macht deutlich, dass Rechtsextremismus und Rassismus eben nicht legitim sind.

Wenn wir uns unterschiedliche Studien zu menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen führen, muss uns aber klar sein, dass nicht allein staatliches Handeln gefragt ist. Es gilt vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den ideologischen Kern des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen zu führen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird uns noch lange beschäftigen. Deswegen ist das Engagement zivilgesellschaftlicher, antifaschistischer Akteurinnen und Akteure äußerst wertvoll. Als Grüne Landtagsfraktion in NRW haben wir uns deshalb für eine mehrjährige Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex Rassismus und Rechtsextremismus entschieden. Informationen dazu finden Sie unter www.gruen-gegen-rechts.de

Ich wünsche Ihnen für heute gute Diskussionen und Beratungen!

Viele Grüße

Verena Schäffer MdL

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Minister Guntram Schneider (Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Einladung zu Ihrer Landeskonferenz bedanke ich mich herzlich. Leider ist es mir nicht möglich, persönlich zu Ihnen zu kommen.

Bei Ihrer Konferenz legen Sie einen inhaltlichen Schwerpunkt auf das Thema „Rechtspopulismus“. Die Auseinandersetzung damit ist wichtig, gerade mit Blick auf die in diesem Jahr vor uns liegenden Wahlkämpfe, Wir dürfen nicht nur den neofaschistischen Rand in den Blick nehmen. Wichtig ist zudem, die Spuren rechtsextremen und rassistischen Denkens bis in die vermeintliche Mitte hinein zu verfolgen. Mit der Reduzierung solcher Phänomene auf einen kleinen Rand der Gesellschaft macht man es sich zu einfach, denn es entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität.

Momentan erleben wir. dass viele Seiten versuchen, die in einigen Städten und Stadtteilen bestehenden sozialen Probleme durch die vermehrte Zuwanderung aus Südosteuropa populistisch auszuschlachten. Die Debatte wird auf dem Rücken der betroffenen Zuwanderinnen und Zuwanderer. aber auch auf dem Rücken der Menschen in den betroffenen Stadtteilen insgesamt geführt. Hier gilt es für alle Demokratinnen und Demokraten, wachsam zu bleiben. Diskussionen um andere Aspekte zu bereichern und wo nötig auch Widerstand zu leisten.

Auch 68 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Gedenken an die Opfer von großer Bedeutung. Diese Erinnerung darf niemals verblassen. Projekte, die Biographien von Opfern und Menschen im Widerstand erforschen und bewahren, werden umso wichtiger, je mehr Zeitzeuginnen und Zeitzeugen versterben Es gilt, auch für die nächsten Generationen den Schrecken der NS-Herrschaft zu dokumentieren um daraus auch für die Nachwelt zu lernen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihrer Konferenz gute Beratungen und einen guten Verlauf

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider