| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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08.10.2013 Die sogenannte "Partei Die Rechte" ist keine Partei, sondern eine kriminelle Vereinigung Unterschriften zu ihrer Auflösung werden gesammelt Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die VVN/BdA haben am Samstag in Huckarde ihre Kampagne "Partei Die Rechte" verbieten! erfolgreich gestartet. Wer das Verbotsbegehren unterstützen möchte, kann den Text und die Unterschriftenliste von der Website des Bündnis Dortmund gegen Rechts herunterladen. Ausgefüllte Listen können an das Postfach des Bündnisses: Postfach 100616, 44006 Dortmund geschickt werden. Hier der Wortlaut des Begehrens: "Partei DIE RECHTE“ verbieten! Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, seien Sie konsequent - setzen Sie sich für das Verbot der "Partei DIE RECHTE“ in NRW ein! Diese sogenannte "Partei" ist Auffangbecken und Nachfolgeorganisation der von Ihnen verbotenen kriminellen "Kameradschaften". Mit Ihrem Verbot des "Nationalen Widerstandes Dortmund" und zweier weiterer krimineller, gewaltbereiter "Kameradschaften" im August 2012 ging ein Aufatmen durch die vom Neonazi-Terror betroffenen Städte. Doch die Erleichterung über Ihren richtigen Schritt war nur von kurzer Dauer. In der sogenannten "Partei DIE RECHTE", noch im gleichen Jahr von dem berüchtigten Neonazi und verurteilten Holocaust-Leugner Christian Worch gegründet, fanden die Mitglieder der verbotenen Organisationen wieder Unterschlupf. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Neonazi-Szene fungieren nun als Spitzenfunktionäre dieser "Partei": Dennis Giemsch wurde ihr Landesvorsitzender, unterstützt von Michael Brück und von Sascha Krolzig von der verbotenen "Kameradschaft Hamm". Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund ist der als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt, Gründungs¬¬mitglied der rechten Schlägertruppe "Borussenfront" und Landesvorsitzender der verbotenen FAP. Das Ladenlokal in Huckarde, in dem "Die Rechte" ihr Landesbüro errichten will, wurde von Dietrich Suhrmann ("Nationaler Widerstand Dortmund") gekauft. Die Führungsriege der "Partei DIE RECHTE" NRW kann auf eine beträchtliche Anzahl von Vorstrafen und Gefängnisaufenthalten zurückblicken. Es sind Wölfe im Schafspelz, die im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fort¬setzen. Bei ihrem Aufmarsch am 31. 8. dieses Jahres wurde in Reden die NSDAP verherrlicht und der Wunsch nach einem neuen "Dritten Reich" vorgetragen. Dass die braunen Ideologen nicht nur gedanklich, sondern auch in ihrem Tun brandgefährlich sind, wurde am selben Tag durch das Werfen eines Sprengsatzes in eine Gruppe von Menschen unter Beweis gestellt. Dabei wurden vier Personen verletzt. Der Anschlag belegt, dass die Dortmunder Neonazis in ein bundesweites Terror-Netz¬werk eingebunden sind, denn der Täter, ein Nazi-Reisekader, hatte einen ähnlichen präparierten Sprengsatz in Baden-Würt¬temberg in Auftrag gegeben, der mit einem Modellflugzeug in eine gegnerische Kundgebung stürzen sollte. Wir fragen auch nach den Kontakten zur Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), da der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund kaum ohne Kenntnisse des Arbeitsplatzes und der Lebensumstände des Opfers ausgeführt werden konnte. Wenn die "Partei DIE RECHTE" zu den Kommunalwahlen 2014 mit dem berüchtigten "SS-Siggi", der seit über zwan¬zig Jahren in Dortmund sein Unwesen treibt, als Spitzenkandidat für den Rat der Stadt antreten will und dies womöglich auch zugelassen würde, ist das Maß des Erträglichen für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger weit überschritten. Was, Herr Minister, sollen die Vereinsverbote des "Nationalen Widerstandes Dortmund", der "Kameradschaft Aachener Land" und der "Kameradschaft Hamm" bezwecken, wenn Nachfolge-Grup¬pen sofort an ihre Stelle treten können? Wir regen an, das Verbot der rechtsextremistischen FAP im Jahr 1995 als Vorbild für ein Verbot der "Rechten" zu nehmen. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass die "Partei DIE RECHTE" den Parteienstatus verliert und als Nachfolge- und Ersatzorganisation krimineller Vereine verboten werden kann. Den Naziterror beenden! Die "Partei DIE RECHTE" verbieten! http://dortmundgegenrechts.wordpress.com/2013/10/05/partei-die-rechte-verbieten/ Zum Thema "FAP und die Rechte" siehe hier: Nie wieder Drohnen und V1-Waffen, nie wieder SA-Sturmlokale und Schutz der Regierung für Nazis Alter Wein in neuen Schläuchen Zur bisher freien Entfaltung der Worch-Borchardt-„Partei“ „Die Rechte“ in Dortmund Oidoxie - Dokumentation der Strafanzeige Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger Wir wehren uns schon seit Jahren gegen den Terror von rechts – und gegen seine Verharmlosung durch die Behörden Verfassungsschutz als Teil des NSU-Falls Konferenz „Neofaschismus und Krise“ |
