08.03.2013

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Partei „Die Rechte“ als Fortsetzung der Freien Kameradschaften in NRW mit anderen Mitteln

Die Partei „Die Rechte“ ist als Partei beim Bundeswahlleiter eingetragen. Sie wurde im Mai 2012 durch Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern mit den versprengten Resten der DVU, die in die NPD aufging, gegründet. Worch selbst ist seit 35 Jahren aktiv in der neonazistischen Szene. „Weil er die verbotene „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) mit der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ fortführte, saß er Mitte der 1990er Jahre in Haft“ [http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2013/02/18/die-rechte-in-nrw-sammelbecken-verbotenen-kameradschaften/]. Er war auch immer wieder Anmelder für Naziaufmärsche der Freien Kameraden in NRW. Bald nach den Verboten der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), der „Kameradschaft Hamm“ (KSH) und des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) wurde „am 15. September 2012 […] in Dortmund der erste Landesverband von „Die Rechte“ gegründet“ [ebda.]. Dennis Giemsch, vormals einer der führenden Köpfe des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“, Michael Brück sowie der ehemalige Anführer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ (KSH), Sascha Krolzig, führen „Die Rechte NRW“ an.

Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt wurde dem Dortmunder Kreisverband vorangestellt. „In den 1980er Jahren war Borchardt Gründungsmitglied der berüchtigten Hooligan-Gruppe „Borussenfront“ und NRW-Landesvorsitzender der Neonazi-Partei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 verboten wurde“ [ebda.].

Inzwischen wurden weitere NRW-Kreisverbände gegründet. In allen Kreisverbänden sind frühere Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameraden führend [ebda.].

„Die Rechte“ solle „radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung", aber "weniger radikal als die NPD" sein, so Parteichef Christian Worch. Konnte man das noch annehmen, als die Verbindung zum versprengten Rest der DVU bekannt war, so kann man dies nun als widerlegt sehen. Kreis- und Landesverbände werden mit ehemaligen Mitgliedern verbotener Freier Kameradschaften gegründet. Also an vorderster Front stehen ausgewiesene Neonazis.

Zum Beispiel sollen der erzwungene Wechsel der Domain für ihre Propaganda und der ebenso erzwungene Umzug des Ladenlokals von Dortmund-Dorstfeld nach Dortmund-Huckarde dafür stehen. Aber wie gesagt, das war erzwungen. Die Propaganda ist die gleiche, die Transparente sehen gleich aus, nur das juristische Gerüst ist anders: Statt eines losen Zusammenschlusses, der als Verein verboten werden kann, haben die Freien Kameraden sich nun das Parteiengesetz als Unterschlupf gesucht, wo die Hürden für ein Verbot höher sind.

Nun haben [Stand 04.03.2012] die Dortmunder Freien Kameraden von „Die Rechte“ in Dortmund wieder einen Beweis angetreten, dass die Umfirmierung in eine Partei nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Einen „Rückblick: Ruhraufstand und Niederschlagung“ am 11.03.2012 auf der inzwischen verbotenen Website des NWDO haben sie nur leicht textlich redigiert auf dem Infoportal von „Die Rechte Dortmund“ am 04.03.2013 unter dem Label „Der Ruhraufstand von 1921 und sein Ende“ erneut veröffentlicht. So heißt es in dem Text immer noch „Reichtswehreinheiten“ bzw. „Reich[s]wehreinheiten“ und „Ausfrufen“ [Rechtschreibfehler in fett-kursiv, Auslassungen in eckigen Klammern]. Ein geschichtsklitterndes Machwerk ohne Ende, wo doch der „Rote Ruhraufstand“ zur Niederschlagung des Kapp-Putsches beigetragen hat. Im Großen und Ganzen wurden gerade Mal der erste und zweitletzte Absatz „redigiert“. Die Inhalte blieben. Marodierende „Bürgerwehren“ werden als „Sicherheitsorgane“ bezeichnet, „Freikorps“ werden gefeiert, da sie der Reichsregierung bei der Niederschlagung der Roten Ruhrarmee halfen („Noske“) und illegale „Standgerichte“ gegen die Rote Ruhrarmee werden gefeiert. Gewalt gegen Zivilisten wird legitimiert: „Später nutzten linksgerichtete Kreise dies als Vorwand, um angebliche Gewalt von Freikorpskämpfern gegen ‚unschuldige Zivilisten‘ zu belegen“.

Alles in allem: Alter Wein in neuen Schläuchen!

jgn