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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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15.12.05 Müssen "Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen NS-Verbrecher wie die 'Hunde zum Jagen getragen werden'"? Stellungnahme der Internationale Föderation des Widerstandes
(FIR) zu den Durchsuchungen bei der VVN-BdA NRW Internationale Föderation des Widerstandes (FIR)
Justizministerium NRW 40212 Düsseldorf 13.12.03 Brief an Staatsanwaltschaft und Justizministerium Sehr geehrte Damen und Herren, mit Empörung mussten wir durch die Presse erfahren, dass kürzlich die Wohnräume des Journalisten und Landessprechers der VVN-BdA Nordrhein-Westfalens Ulrich Sander und die Räumlichkeiten des Landesbüros der VVN-BdA in Wuppertal auf Ihre Veranlassung hin polizeilich durchsucht und Computer und andere Unterlagen beschlagnahmt wurden. Als Vorwand galt eine Anzeige wegen "Amtsanmaßung". Unabhängig von der Bewertung des Tatvorwurfes ist das Verhalten der nordrhein-westfälischen Justiz erschreckend. Hier wird ein engagierter Journalist und Antifaschist, der seit vielen Jahren gegen ehemalige Wehrmachtsangehörige und deren Beteiligung an Verbrechen u.a. im griechischen Kephallonia recherchiert hat, angegriffen. Dabei ist es ihm mit zu verdanken, dass eine Liste von über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien den bundesdeutschen Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden konnte. Doch statt die Ermittlung gegen die Tatverdächtigen der faschistischen Massenverbrechen voranzutreiben und diese zur Rechenschaft zu ziehen, reagiert die Justiz gegen den engagierten Journalisten. Ein solches Verhalten erinnert uns erschreckend an die Haltung der Justiz noch bis in die 70er Jahre hinein, wo manche Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen NS-Verbrecher wie die sprichwörtlichen "Hunde zum Jagen getragen werden" mussten. Wir erwarten als Organisation ehemaliger Deportierter, Widerstandskämpfer und Opfer der faschistischen Verfolgung, in deren Reihen auch die griechischen Verfolgtenverbände ihren Platz haben, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Täter der faschistischen Verbrechen und nicht gegen engagierte Journalisten richten. In diesem Sinne verbleiben wir hochachtungsvoll Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär der FIR)
"Einschüchterungen durch die Justiz werden politischer Alltag" Durchsuchung bei VVN-BdA: Komplott gegen Antifaschisten? Interview mit Landessprecher Ulrich Sander in der Jungen Welt Btr. Vorverurteilung: "Es wäre doch sicher noch Platz gewesen für ein klitzekleines Fragezeichen?" Leserbrief an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung bzgl. Hausdurchsuchung bei der VVN/BdA NRW Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der VVN/BdA NRW - Vorwürfe haltlos Neues von der Aufarbeitung der NS-Verbrechen durch die deutsche Justiz Ermittlungen aufgenommen! Antwort des Oberstaatsanwalts Maaß, Dortmund, an die VVN-BdA NRW |
