16.04.2012

Prüfsteine zur Landtagswahl NRW 2012

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen – VVN-BdA Landesvereinigung NRW hat zur Wahlentscheidung am 13. Mai 2012 11 Fragen an die kandidierenden Parteien gerichtet. Von der Beantwortung dieser Fragen macht die VVN-BdA NRW ihre Empfehlungen zur Stimmabgabe abhängig. Nachdem am 14. April der Landeswahlausschuss NRW die Kandidaturen der neofaschistischen NPD, der rassistischen Partei proNRW, der rechtsreligiösen Partei AUF und der neoliberalen PdV zugelassen hat, gewinnen die Wahlprüfsteine der VVN-BdA weitere Aktualität. Zum 1. Mai wird die VVN-BdA NRW über ihre 21 Kreisvereinigungen in NRW die Stellungnahmen der Parteien – soweit sie vorliegen – öffentlich machen.

- OFFENER BRIEF -

an die zur Landtagswahl NRW am 13. Mai 2012 kandidierenden Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die VVN-BdA, Landesvereinigung NRW – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen – als älteste, größte und politisch aktive Organisation antifaschistischer Widerstandskämpfer_innen in Deutschland - wendet sich im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2012 mit einigen für uns elementaren Fragen an Sie als kandidierende Partei.

In unserer Satzung heißt es in Paragraph 2 „Ziele und Aufgaben der Vereinigung“ unter Absatz 6: „Die VVN-BDA bekämpft Ursachen und Erscheinungsformen des Faschismus, Militarismus, Antisemitismus, Rassismus, Revanchismus und der Ausländerfeindlichkeit“.

Daraus abgeleitet möchten wir an Sie einige Fragen bezüglich des politischen Agierens ihrer Partei im zu wählenden Landtag von NRW richten:

1. Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einem Verbot der neofaschistischen NPD? Falls nein, warum nicht? Bitte ausführen.
2. Tritt Ihre Partei für die sofortige Abschaltung aller V-Leute (Vertrauensleute) des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der NPD ein?Falls nein, warum nicht? Bitte ausführen.
3. Ist Ihre Partei für die sofortige Auflösung aller Nachfolge- und Tarnorganisationen der NSDAP auf der Grundlage des Artikel 139 Grundgesetz? Falls nein, warum nicht? Bitte ausführen.
4. Ist Ihre Partei der Auffassung, dass Artikel 5/Absatz 1 des Grundgesetzes das Recht auf Verbreitung neofaschistischer Propaganda einschließt?Wenn ja, bitte begründen.
5. Hält Ihre Partei den Spruch des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Dezember 2010 für richtig, dass ein Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Artikel 5/Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt? Wenn ja, bitte begründen.
6. Ist Ihre Partei der Auffassung, dass es mit Artikel 8/Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, dass Justiz- und Polizeiorgane gewaltsam neofaschistische Auf-märsche gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen?Falls ja, bitte begründen.
7. Teilt Ihre Partei die in einer Broschüre des NRW-Innenministeriums/Ver-fassungsschutz verbreitete Auffassung, dass die Losung „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“ eine Aufforderung zum Gesetzesbruch darstellt, weil mit dieser Losung „Linksextremisten“ ihrem politischen Gegner demokratische Rechte absprechen würden? Falls ja, bitte begründen.
8. Ist Ihre Partei der Meinung, dass die Forderung nach Vergesellschaftung von Großunternehmen (Art. 27 der Verfassung von NRW), die ihre Macht missbrauchen, einen Angriff auf die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik darstellt? Wenn ja, warum? 
9. Tritt Ihre Partei auf der Grundlage von Artikel 26/Absatz 1 des Grundgesetzes dafür ein, die Auslandseinsätze der Bundeswehr als grundgesetzwidrig zu beenden?Falls nein, bitte begründen.
10. Wird sich Ihre Partei auf Grundlage von Artikel 26/Absatz 2 und gestützt auf das Kriegswaffenkontrollgesetz für eine Beendigung des Waffenexports deutscher Rüstungskonzerne (insbesondere in Spannungsgebiete) einsetzen? Falls nein, bitte begründen.
11. Ist Ihre Partei der Auffassung, dass die Rekrutierung von Frauen in die Bundeswehr dem Artikel 12/Absatz 3 des Grundgesetzes entspricht?Wenn ja, bitte begründen.

Soweit einige unserer Fragen. Ihrer Antwort sehen wir gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

VVN-BdA Landesvereinigung NRW

Ulrike Düwel / Falk Mikosch / Jochen Vogler (Landessprecher_innen)         

i.A. Jürgen Schuh, (Geschäftsführer)

Die Antworten von SPD NRW.

Die Antworten der Piraten NRW.

Die Antworten von Die Linke NRW.

Die Wahlprüfsteine.