08.03.07

Anfrage an die Bundesregierung

Ist neonazistischer Polizistenmörder V-Mann?

Gerüchte sagen es schon immer. Nun will es der Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz (CDU) wissen und hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Michael Berger hatte im Juni 2000 einen Polizisten in Dortmund und zwei weitere in Waltrop erschossen. Nun will Fritz es wissen: "War der 31-jährige M. B. in irgendeiner Form Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW, eines anderen Sicherheitsdienstes oder als V-Mann tätig? Gab es gelegentliche oder regelmäßige Kontakte zwischen Sicherheitsdiensten und M. B., die klären könnten, dass B. gegenüber mehreren Personen erklärt haben soll, er halte den Druck nicht mehr aus, einerseits der rechtsextremen Szene anzugehören und andererseits als V-Mann zu arbeiten?"

Zitiert aus: Westfälische Rundschau Lokales Dortmund 3.3.07

Nachtrag: Inzwischen gibt es eine Antwort (Bundestagsdrucksache 16/4698 vom 16. März):

14. Abgeordneter Erich G. Fritz (CDU/CSU)

War der 31-jährige M. B., der am 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop 3 Polizisten erschossen und einen weiteren schwer verletzt hat, bevor er sich selbst tötete, in irgendeiner Form Mitarbeiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, eines anderen Sicherheitsdienstes als Informant oder als V-Mann tätig?

15. Abgeordneter Erich G. Fritz (CDU/CSU)

Gab es gelegentliche oder regelmäßige Kontakte zwischen Sicherheitsdiensten und M. B., die erklären könnten, dass M. B. gegenüber mehreren Personen erklärt haben soll, er halte den Druck nicht mehr aus, einerseits der rechtsextremen Szene anzugehören und andererseits als V-Mann zu arbeiten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 12. März 2007

Zu Fragen, die den Bereich der operativen Nachrichtenbeschaffung betreffen, erteilt die Bundesregierung Auskunft nur an das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium.

Nun, ja: Das ist natürlich auch keine Antwort ....

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