Solidarität mit den Opfern der NS-Zwangsarbeit

Bericht über unseren Beitrag zur Gerechtigkeit

Vielfach waren unsere Bemühungen als Landesvereinigung zur Durchsetzung der Zwangsarbeiterforderungen. Über die VVN-BdA-Bundesor-ganisation nahmen wir am Runden Tisch der Opferverbände und Heaerings teil. Zusammen mit der VVN-BdA-Kreisorganisation Dortmund starteten wir eine lokale Initiative, d.h. Unterschriftensammlung für die Verantwortung der Städte und Gemeinden für "ihre" Zwangsarbeiter, für die Bereitstellung von Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Zwangsarbeiteraufenthalte im Reich durch die Städte, für die Arbeit des Städtetages im Sinne der Zwangsarbeiterentschädigung und für die Verpflichtung der Betriebe, der Stiftungsinitiative beizutreten. Die Klage der VVN Oberhausen gegen die RAG AG machten wir zu Sache der ganzen Landesvereinigung.

Der Aufruf von Dortmund wurde international bekannt. Viele nahmen ihn auf. Heute sind die Städte vielfach für die Zwangsarbeiter aktiv geworden. Zudem richteten wir unsere Forderungen an die Bundesebene.

Von Anfang an - d.h. seit Beginn des Aufschwungs der Kampagne 1998 - sagten wir: Es muß Geld für die Opfer herauskommen, alles andere ist angesichts des späten Zeitpunktes zweitrangig. Zweitrangig - aber nicht unwichtig.

Im Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 heißt es: "Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht."

Der Kampf geht also weiter, denn vor einen Richter sind die NS-Wirtschaftsverbrecher ja nie geraten. Im Gegenteil: Wenn jetzt die deutsche und die US-amerikanische Regierung den Tätern bestätigt, sie hätten kein Unrecht getan, das von einem Richter abzuurteilen wäre, und wenn sie den Opfern sagen, diese hätten keinen Rechtsanspruch, dann kann das nur als eine neue Form der Amnestie der Naziverbrecher angesehen werden. Diese Amnestie kennzeichnete den Umgang der BRD-Behörden und Gerichte sowie Parlamente seit Beginn der Republik. Die demokratische Öffentlichkeit sollte sich dagegen auflehnen. Wenn wirklich kein Schlußstrich erfolgen soll, wenn wirklich die Schuldigen vor den "Richtern der Völker" - und das ist etwas anderes als das offizielle Justizsystem - stehen sollen, dann muß eine breite öffentliche, demokratische antifaschistische Diskussion erfolgen. Warum soll es nicht ein Tribunal der demokratischen Öffentlichkeit über die Schuldigen aus der NS-Wirtschaft und ihre Nachfolger geben? Die VVN-BdA wird keine Ruhe geben, bis die Schuld der Täter - aller Täter - wirklich als solche im öffentlichen Bewußtsein verankert wird. Darüber wird auch unser kommender Bundeskongreß zu sprechen haben.

Was NRW anbelangt; so haben wir vier ganz wichtige Beiträge geleistet: (siehe den Bericht aus Bochum)

1.) Wir haben für einen Zwangsarbeiter und Bergmann aus der ehemaligen UdSSR die Klageerhebung vor dem Gericht in Duisburg/Oberhausen übernommen, und zwar wird Entschädigung vom deutschen Steinkohlebergbau, d.h. RAG AG, gefordert. Wir haben einen Anwalt dafür gewonnen und das nötige Geld aufgebracht. Die Vorarbeiten an Recherchen leistete der Kreisverband Oberhausen der VVN-BdA. Die Ruhrkohle hat sich als nicht zuständig erklärt, denn viele Bergbaubetriebe gingen 1969 nicht in die Ruhrkohle ein, sondern gaben auf - sie wurden aufgelöst oder änderten den Firmenzweck. Wir sagen: Die Ruhrkohle und heute die RAG AG sind zuständig. Im Herbst 2000 wollen wir mit dem Anwalt und dem Klienten beraten, wie wir uns verhalten. Bisher haben wir Konsens, daß wir weiter klagen, und zwar auch, um die Zuständigkeit der Bundesstiftung womöglich wasserdicht zu machen. Die Klage vor dem Termin zurücknehmen, um dann u.U. nach zwei Jahren festzustellen, daß unser Bergmann-Kumpel kein Geld bekommen hat - und dann neu zu klagen - das erscheint als ein unsicheres Geschäft.

2.) Wir haben in Bochum eine ganz außerordentliche Kampagne gehabt und haben sie noch: Entlarvungen von nicht zahlungswilligen Sklavenhalterfirmen. Nach Demonstrationen auf dem Firmengelände - oder davor - wurde in mehreren Fällen erreicht, daß die Firmen der Initiative beitraten und zahlten.

3.) Wir haben in Bochum und Dortmund erreicht, daß - weit über die Region hinaus - die kommunale Zuständigkeit für die Zahlungen an kommunale Zwangsarbeiter, für die Appelle an die örtliche Wirtschaft, ihre Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen, und für die Hilfe bei der "Glaubhaftmachung" der Forderungen der einzelnen überlebenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erörtert wurde. Eine Unterschriftensammlung wurde gestartet, und sie führte zu zahlreichen Medienveröffentlichungen im In- und Ausland, zu Kontakten zum Anwaltsbüro M. Hausfeld in Washington und - vor allem - zu vielen Bürgeranträgen und Anträgen der Grünen und der PDS, vereinzelt der SPD. Eine Konferenz der Stadtarchivare von NRW befaßte sich mit der Hilfe bei der Dokumentierung der Nachweise. Die Ergebnisse der Konferenz wurden von uns unterstützt.

4.) Wir haben mit Hilfe der Historikerin Dr. Gabriele Lotfi, die auf unseren Veranstaltungen beim UZ-Pressefest und bei der Tagung des Internationalen Rombergparkkomitee sprach, auf das System der industrie-initiierten Gestapo-Arbeitserziehungslager (so war es zumindest in NRW) hingewiesen, einzelne ehemalige Lager entdeckt und öffentlich dokumentiert. Es wurden Impulse gegeben für die Anklage gegen die verbrecherische deutsche NS-Wirtschaft und ihre Nachfolger - diese Anklage wird nun - im nichtjuristischen Sinne - verstärkt vorzutragen sein. Uli Schneider und Ulli Sander haben dazu Konzepte entwickelt und sprechen darüber im September 2000 mit Experten.

Bundesweit war die VVN-BdA NRW beteiligt an dem Hearing der PDS-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag im November 1999, mit dem erstmals der Ruf nach einer Konferenz der Opfer und Opferverbände, den wir als VVN-BdA immer wieder aussandten, Gehör fand. Dort war auch der letzte Auftritt unseres unvergessenen Kameraden (er war seit 1985 immer auch Aktivist der VVN-BdA) Hans Frankenthal.

Ferner waren wir beteiligt an der Internationalen Pressekonferenz der FIR, die besonders von Uli Schneider vorbereitet wurde:

Es ging um Arolsen, dem die Pressekonferenz mit französischen, deutschen und belgischen Kameraden gewidmet war. Wir konnten helfen, der Nachweis- und Glaubhaftmachungsdiskussion einen Impuls zu geben.

Lothar Eberhard und Ulli Sander improvisierten übrigens eine Demo im November 1999 in Bonn, und zwar vor dem ehem. Außenministerium, wo eine internationale Lambsdorff-Runde stattfand. Eine weitere Demo fand bei der Eröffnung des Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude seitens der Opfer des Faschismus statt. Organisator war u.a. die VVN-BdA. Schließlich wurde auch in Frankfurt am Main vor Konzernen und Banken für die Entschädigungsforderung demonstriert.

Schließlich haben wir auch an der Entlarvung Lambsdorffs als korrupten Mann und Nazifreund sehr heftig mitbetrieben. Er war nicht der Makler, der die Verhandlungen zum Wohle der Opfer ührte, er war und blieb der Mann der Wirtschaft. Und er war derjenige, der einst die NRW-FDP zum Tummelplatz für Nazis zu machen half.

Wie geht es weiter? Wir planen Beratungen der Opfer und Propagierung der Forderung nach Beratung durch Experten und "Glaubhaft-machung". Wir haben durchgeführt und werden verstärken: Demos vor Zahlungsunwilligen. Wir gleichen die Listen der Wirtschaftsstiftung und der Zwangsarbeiterfirmen (beide im Internet) ab. Wir prangern die "Lumpen" (V. Beck) an, das heißt die Firmen, die zahlungsunwillig sind. U.S.

In Bochum erfolgreich: Kampagne für Zwangsarbeiter

Von Klaus Kunold

Bereits im Jahre 1986 trat die Bochumer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Bochum, mit dem Thema "Entschädigung für Zwangsarbeit" an die Öffentlichkeit.

Sie schlug die Einrichtung einer Bochumer Stiftung vor, welche von den Gewerkschaften, der Ruhruniversität und von den Firmen getragen werden sollte, die während des Faschismus von der Sklavenarbeit profitierten. In der Bochumer Öffentlichkeit fand dies eine grosse Resonanz. Die Stiftung sollte auch die Opferverbände bei ihrer Arbeit unterstützen.

Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, dass die betreffenden Firmen ihre betriebseigenen Archive öffnen, damit die Vergangenheit aufgearbeitet werden kann.

Die Reaktion war gleich null. Verschiedene erneute Versuche in den folgenden Jahren blieben ebenfalls erfolglos.

Firmen, die sich 1986 aufgrund der VVN-BdA Bochum, an die Industrie– und Handelskammer, als auch an den Arbeitgeberverband Eisen– und Metallindustrie mit der Bitte um Stellungnahme und weitere Informationen wandten, erhielten den Bescheid, eigene Bemühungen zunächst bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung auf Bundesebene erst einmal ruhen zu lassen.

Diese Ruhe dauerte dann bis etwa 1998 und als in dieser Frage im Ausland – insbesondere in den USA – Bewegung entstand, rührte sich auch etwas in der deutschen Wirtschaft. Dabei ging es weniger um Moral und Humanität, als um Geschäfte.

Die Bochumer VVN nahm die neuerlichen Ereignisse zum Anlass, sich wieder verstärkt mit dem Thema "Entschädigung für Zwangsarbeit" zu befassen. Der Auftakt für neue Aktivitäten war die Veranstaltung der VVN-BdA Bochum am 12. März 1999. Auf dieser Veranstaltung wurde ein Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedet.

Gleichzeitig wurde angeregt, alle acht Bochumer Bundestagsabgeordneten schriftlich um Unterstützung zu bitten. Lediglich ein Bundestagsabgeordneter antwortete.

Da nicht nur Bochumer Betriebe, sondern auch die Stadt Bochum Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigte, forderte der Kreisvorsitzende der VVN-BdA Bochum, Klaus Kunold, bei einem Pressegespräch im August 1999 die Stadt auf, "Bekenntnis zur Verantwortung" abzulegen. (WAZ vom 02. 28. 1999)

Im November/Dezember 1999 wandte sich die VVN-BdA Bochum erneut an 14 Firmen mit der Aufforderung, sich ihrer historischen und moralischen Verantwortung zu stellen, damit es 54 Jahre nach Kriegsende endlich für die "vergessenen Opfer" Gerechtigkeit gibt und eine Entschädigung erfolgt und um den Opfern die letzten Lebensjahre zumindest materiell zu erleichtern.

Auch der Oberbürgermeister und die im Rat vertretenen Parteien wurden zu dem Thema angeschrieben. In dem Antwortschreiben des Oberbürgermeisters machte dieser darauf aufmerksam; dass auf der Ratssitzung am 27. Januar 2000 eine Konzeption zur Abstimmung vorliegen wird.

Um auch die Bochumer Öffentlichkeit für das Thema "Zwangsarbeit in Bochum" zu sensibilisieren, luden wir am 8. Dezember 1999 die Bochumer Presse zu einem Gespräch ein. Es erfolgte zum Thema "Entschädigung für Zwangsarbeit" eine breite Berichterstattung und auch der WDR berichtete mit zwei Beiträgen über die Pressekonferenz.

Die Verabschiedung der Resolution im Rat der Stadt und die Veranstaltung im Kulturbahnhof Langendreer am 27 Januar 2000 sind sehr positiv zu bewerten. Sehr positiv war auch, dass sich auf der Veranstaltung am 27. Januar eine Bürgerinitiative "Entschädigung jetzt!" bildete.

Mit der Gründung der Bürgerinitiative "Entschädigung jetzt!" begann ein neuer Abschnitt der Auseinandersetzungen mit den Firmen um die Frage der Entschädigung für Zwangsarbeit während des Faschismus in Bochum.

Ende Januar dieses Jahres erklärte die Maschinenfabrik Gebr. Eickhoff ihren Beitritt zu dem Entschädigungsfonds. Die Initiative überlegte, da sich bei den anderen Firmen nichts rührte, wie es weitergehen sollte.

Da bei vielen Firmen Veränderungen erfolgten und die meisten Konzerne die ZwangsarbeiterInnen beschäftigten, ihren Hauptsitz verlegt hatten, blieben nicht viele Firmen übrig, die wir vor Ort mit dieser Frage konfrontieren konnten.

Die Fa. Fahrzeugwerke Lueg in Bochum ist die größte Mercedes-Vertretung in der Bundesrepublik mit einem Jahresumsatz von ca. 1 Milliarde DM und einem Einzugsbereich von 4-5 Millionen Einwohnern, d.h. das mittlere Ruhrgebiet.

Wir versuchten, mit dieser Firma ins Gespräch zu kommen; aber sie zeigte uns leider die kalte Schulter. Deshalb demonstrierten ca. 50 Personen mit einem Transparent am 17.02.2000 vor der Firma und verteilten Flugblätter. Mit 20-25 Personen gingen wir in den Verkaufsraum und diskutierten mit einem Vertreter der Geschäftsleitung. Die Zusage der Firmenleitung, uns schriftlich zu antworten, hielt diese nicht ein.

Daraufhin führten wir eine dreiwöchige Mahnwache durch, beginnend am 8. März. Zwar wurden die Aktionen in der Bochumer Wirtschaft sehr lebhaft diskutiert, aber Lueg rührte sich immer noch nicht. Wir erhöhten den Druck. Auf einer Pressekonferenz kündigten wir für den 13. April eine Demonstration an. Treffpunkt am Verkaufsraum der Firma. Vor der angekündigten Demonstration wandte sich die Firma an die Presse und an die Bochumer Initiative, dass sie nun dem Stiftungsfonds beigetreten sei. Der Pressesprecher der Firma verteilte höchstpersönlich die Erklärung an die Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir hatten einen großen Erfolg errungen.

Eine weitere Firma, der Metallbetrieb Jahnel/Kestermann, schickte der VVN Bochum eine Kopie der Beitrittserklärung zum Fonds. Außer diesen Aktionen schrieben wir auch eine Menge Briefe an Bundestagsabgeordnete, an den Präsidenten der DRK, Prof. Dr. Ipsen, und auch an Bill Clinton. Wir führten ein Gespräch mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer Bochum. Auf einer Zusammenkunft der Initiative legten wir fest, erneut eine Pressekonferenz durchzuführen. Es sollte eine Zwischenbilanz unserer Arbeit gezogen und unser weiteres Vorgehen dargelegt werden. In einer Presseinformation kündigten wir einen Info-Stand an, um eine weitere Firma an den Pranger zu stellen.

Durch die Mitteilung in der WAZ aufgescheucht, erschien der Chef der namentlich genannten Firma und überbrachte uns einen Brief mit der Erklärung des Beitritts in den Entschädigungsfonds. In der Diskussion versuchte er die Firma für ihr Verhalten während des Faschismus zu rechtfertigen.

Durch die gute Öffentlichkeit- und Pressearbeit der VVN-BdA Bochum und der Bürgerinitiative "Entschädigung jetzt!" gelang es uns, vier bekannte Bochumer Firmen zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Und nun?

Nach den Sommerferien werden wir weitere Firmen outen. Ebenso wollen wir uns an den Oberbürgermeister und an den Rat der Stadt wenden, wie es mit der Resolution, die am 27. Januar 2000 im Rat beschlossen wurde, weitergehen soll, damit es nicht nur bei einer Resolution bleibt.

Die griechischen Opfer nicht vergessen! Eine deutsch-griechische Aktion

Die VVN-BdA NRW hat im November 1998 ein deutsch-griechisches Solidaritätstreffen gemeinsam mit griechischen Gemeinden durchgeführt und gefordert: "Die Unterzeichnenden bitten die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Gespräche mit der griechischen Regierung aufzunehmen, um die Frage von Reparationen und von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer und deren Hinterbliebenen zu klären. Das Eingeständnis der Schuld schließt auch den aufrichtigen und ernsthaften Versuch ein, durch angemessene materielle Zahlungen einen kleinen Teil dieser Schuld abzutragen. 53 Jahre nach Kriegsende ist es dafür zwar spät, aber noch nicht zu spät."

Mit großer Bestürzung haben wir vernommen, daß auch die neue Bundesregierung die griechischen Wünsche nach Wiedergutmachung für Naziverbrechen zurückgewiesen hat. Wir forderten weiterhin mit Nachdruck ein Umdenken der deutschen Politik im Umgang mit den Opfer des NS-Regimes in Griechenland und riefen die deutsche Bevölkerung auf: Wenn schon die Regierung ein schlechtes Beispiel gibt, sollten die deutschen Touristen bei ihren Griechenland-Reisen den Opfern des deutschen Faschismus durch Besuche der Gedenkstätten in Griechenland die notwendige Ehre erweisen.

Es erging der Appell an die Touristen, die nach Griechenland reisen, Solidarität mit den Gemeinden zu üben, die von Wehrmacht und SS mit Massenmorden überzogen wurden. Es geht um Bereitschaft der Deutschen zur Wiedergutmachung, wobei uns bewußt ist, daß nie wirklich wiedergutgemacht werden kann, was von 1941 bis 1944 in Griechenland von Deutschen angerichtet wurde. Zu dieser Bereitschaft gehört auch, die militaristische antigriechische Traditionsarbeit der Bundeswehr endlich zu überwinden, die noch immer gepflegt wird.

Diese Feststellungen erhalten wieder verstärkte Aktualität infolge der Reise des Bundespräsidenten und der Entscheidung des obersten griechischen Gerichts zugunsten von Distimo. Wir sollten im Sinne dieser Erklärung unsere Arbeit intensivieren. Vor allem sollten wir die Forderung an die Städte und Gemeinden richten, endlich eine Partnerschaft mit einer griechischen Opfergemeinde zu beginnen. Da unser Bemühen nicht fruchtete, die Tourismusbranche auf die griechischen Opferstädte als mögliche Anlauforte auch für deutsche Reisende zu orientieren, müssen wir per Internet erneut dafür etwas tun.

Gedenken und Erinnern in NRW - Nichts und niemand ist vergessen

Die Fortsetzung der Gedenkarbeit für die Opfer der Bittermark und des Rombergparks, der Wenzelnberschlucht, des Stalag Stukenbrock war ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. Zu bestimmten Gedenktagen wurden Blumen und Kräne an Gedenktafeln niedergelegt. Vor allem die ständige historische antifaschistische Ausstellung der VVN-BdA Duisburg entwickelte sich zu einem Anziehungspunkt der nordrhein-westfälischen Antifa, der Schulen, der VVN-BdA. Ferner haben wir ein bisher nicht lokalisiertes Lager "Auffanglager" in Dortmund-Hörde am Emschertor ausfindig gemacht und dies veröffentlicht. Siehe dazu den Bericht aus den "Ruhrnachrichtenartikel" darüber (im Pressespiegel).

Kommt zu uns

Die Wichtige mit dem Riesennamen: Landesneofaschismuskommisssion von NRW

Seit 15 Jahren gibt es die Neofaschismuskommission der VVN-BdA von Nordrhein-Westfalen. Zu den Gründern gehörte unser leider viel zu früh verstorbener Kamerad Hartmut Meyer. Phänomenal finden es die Mitglieder, daß sie alle zwei Monate regelmäßig getagt haben und daß sich der "harte Kern" über all die Zeit erhielt. Viele Erfahrungen wurden gesammelt.

Das wichtigste aber sind die Archivarbeit (Hartmut Meyer Archiv) und die publizistischen Möglichkeiten ("Antifaschistische Nachrichten", per Adresse GNN-Verlag 50515 Köln, PF 260226). Denn Archivmitarbeiter und Redakteure sind in Personalunion Kommissionsmitglieder. Einmal im Jahr führt die Kommission ein Wochenendseminar in Leverkusen durch. (Siehe Chronologie) Es geht dabei z.B. gegen die Freiwirtschaftler, gegen einen Brückenkopf des Neofaschismus. Oder gegen die den Faschismus entschuldigenden Totalitarismustheorien. Im Dezember 2000 ist der Militarismus an der Reihe.

Die Kommission arbeitet dem Landesausschuß der VVN-BdA, der Bundes-Neofaschismus-Kommission der VVN-BdA und den Antifaschistischen Landeskonferenzen von Initiativen und Organisationen zu, die jährlich stattfinden und besonders der Arbeit der Landesneofa-Kommission zu verdanken sind.

Welche Probleme hat die Kommission? Es sind nur drei bis vier Städte in ihr vertreten! Der Erfahrungsaustausch ist daher begrenzt. Und es ist ein Männerverein. Daher unser Aufruf: Arbeitet mit in der Kommission!

Kurt sagt, worum es geht: "Wir brauchen Mit- und Zuarbeit aus möglichst vielen Städten. Überlegt mal in Euren Kreisvorständen, ob nicht eine oder einer von Euch mitarbeiten will." Einmal in zwei Monaten ein Samstag nachmittag in Köln. Bringt mündliche Infos, aber auch Berichte und Zeitungsartikel und Fotos über das Auftreten der Neonazis mit! Oder sendet sie für die Kommission an das Landesbüro: Gathe 55, 42107 Wuppertal. Ansprechpartner zwischen unseren Treffen ist Volkmar (Tel. 02161/673721) N. K.

Von Einzeltätern und V-Männern - Besorgniserregendes Verhalten der Polizei

Von Astrid Keller

Die NRW-Polizeibehörden weigern sich, einen Zusammenhang zwischen rechtsextremistischen Entwicklungen in den Städten - Provokationen durch Neonazis bei Bundesliga-Fußballspielen, Ausschreitungen im Umfeld der Neonazi-Treffs, rassistische Überfälle - und dem Mord an den drei Polizeibeamten herzustellen.

Der Täter, Michael Berger, war als Waffennarr bekannt, war unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden, war Mitglied von NPD und DVU. Unterstrichen werden diese Tatsachen durch den im Ruhrgebiet und bei der großen Demonstration der Kampfhundefreunde in Düsseldorf verbreiteten Spuckzettel "Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland. Kameradschaft Dortmund". Vertreten wird die Kameradschaft Dortmund u.a. durch den Berger-Freund und SS-Siggi genannten Dortmunder Siegfried Borchardt.

Trotz dieser Erkenntnisse wird in der Öffentlichkeit ein Bild erzeugt, dass den Schützen als psychisch kranken Einzeltäter erscheinen lässt, so wie es schon im Falle des neonazistischen dreifachen Mörders Thomas Lemke geschah. Hakenkreuzschmierereien in den Ruhrgebietsstädten werden verharmlost, Nazihorden nicht am Rufen von "NSDAP" und "Borussenfront" durch PolizistInnen oder BGSlern auf den Bahnhöfen gehindert.

Erinnert sei auch an die Brandstifter und Mörder von Solingen, die unter Leitung eines Agenten des Verfassungsschutzes ein staatlich finanziertes Training in der Kampfsportschule Hak Pao absolvieren konnten, an den schon genannten Mörder und Neonazi Thomas Lemke von Gladbeck und Altena, der mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Verbindung stand, ein bekanntes Waffenlager unterhielt und enge Kontakte zu Neonazis pflegte, und schließlich an die 15köpfige Skinheadbande von Wuppertal – dabei der Multifunktionär von NPD und JN, der Stadtratsabgeordnete Thorsten Crämer -, die eine Gedenkstunde von AntifaschistInnen und WiderstandskämpferInnen auf dem Gelände des ehemaligen KZ Kemna überfielen.

Anhand der aktuellen ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in Dortmund stellt das Linke Bündnis Dortmund - unterstützt von VVN-BdA und den Grünen - Strafanzeige gegen die Kameradschaft Dortmund wegen Gewaltverherrlichung. Des weiteren fordern Antifaschisten die Polizei und Justiz auf, entsprechend den Gesetzen gegen Neonazis vorzugehen, die NPD als kriminelle terroristische Vereinigung aufzulösen und alle Verbindungen von Verfassungsschutzbehörden zu Neonazis zur "Informationsgewinnung" und "Lenkung" zu beenden, da diese nicht nur das Leben von PolizistInnen gefährden, sondern alle BürgerInnen.

"Wir sind nicht radikal, sondern weltoffen. Aber es gibt einige Spinner, die über die Stränge hinausschlagen." (Bundesanstalt für Arbeit-Präsident Bernhard Jagoda am 31.7.00)

Vom braunen Terror gegen "Rassenmischmasch" und von staatlicher Ausländer-Abschreckung: Soll NRW zur "national befreiten Zone" werden?

Eine Stellungnahme der nordrhein-westfälischen VVN-Bund der Antifaschisten

Seit Jahren verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die "deutsche nationale Identität" zu führen, um es "national zu befreien". Ausländer und "Ausländerfreunde" sollen aus dem Land getrieben werden. In Ostdeutschland gibt es bereits "national befreite Zonen". Jetzt wurde Nordrhein-Westfalen erneut zu einem rechtsterroristischen Schwerpunkt gemacht. In Dortmund und im Kreis Recklinghausen hat ein Mitglied der "Kameradschaft Dortmund" in einer Selbstmordaktion drei Polizeibeamte ermordet, nachdem die Polizei zweimal in der Dortmunder Nordstadt gegen Nazis vorgegangen war und Ausländer geschützt hatte. In Wuppertal überfiel ein Gruppe Skinheads mit NPD-Parteibuch die Teilnehmer einer antifaschistischen Gedenkveranstaltung am ehemaligen KZ Kemna, um das Gelände für die Nazis und Rassisten zu erobern. Und nun das Bombenattentat von Düsseldorf. In Düsseldorf warfen zuvor Skinhaeds zwei Ausländer auf die S-Bahn-Schienen. In allen drei Städten und auch andernorts wurden Waffenlager gefunden, die im Besitz von Neonazis waren.

Vor welchem Hintergrund geschieht dies? Die Lieblingsthese der Ultrarechten lautet: "Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten." Dies ist nicht etwa ein Zitat aus der "Jungen Freiheit", sondern aus einer Erklärung, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Jahresfrist herausgab und mit dem Zusatz versah: In einem EU-Europa werde das deutsche Grundrecht auf Asyl keinen Bestand haben, das ohnehin von Missbrauch gekennzeichnet sei. Da mehr Menschen die BRD verlassen als einreisen, stellte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, führender Mann auch der NRW-CDU, klar, daß nicht jede Zuwanderung abzulehnen ist: "Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, daß wir sagen, wen wir nicht haben wollen. Dazu hat die alte Bundesrepublik - aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere - nicht den Mut gefunden. Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen." (Die Woche, 31. 3. 00).

Wen wollen die Etablierten nicht? Den Asylsuchenden, den Flüchtling. Wen wollen sie? Den Green- oder Blue-Card-User, der sein Wissen und Können Deutschland zur Verfügung stellt, bis die Deutschen insoweit qualifiziert sind, um wieder ihre deutschen Arbeitsplätze selbst einzunehmen. Und der dann wieder geht.

Abschreckungsstrategien der Mitte und der Rechten

Gegen alle anderen wird eine Politik der Abschreckung praktiziert. Aus einem Protokoll des NRW-Städte- und Gemeindetages vom 20. 10. 1990: "Die Landesregierung appelliert an die Städte und Gemeinden soweit irgendmöglich, in den von ihnen betriebenen Unterkünften zum Unterbringen von Asylbewerbern und DeFacto-Flüchtlingen ebenfalls für einen abschreckenden Effekt durch die Art der Unterbringung zu sorgen." (Westdeutsche Zeitung, Krefeld, 19. 6. 2000)

In der Bundeswehr werden die jungen Leute so belehrt: Mit einer "multikulturellen Gesellschaft" drohe ein Anspruch der Ausländer auf gleiche soziale und politische Rechte und somit eine "politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland" (Information für die Truppe 9/92).

Die Nazis brüllen "Ausländer raus", - die Etablierten brüllen nicht, sondern lassen sich - wie der CDU-Landeschef Rüttgers - landesweit auf Plakaten der Reps im Sinne der Reinhaltung des deutschen Blutes zitieren: "Kinder statt Inder."

Schon im Mai 1988 hatte ein Sprecher der VVN-BdA eine Strafanzeige gegen die Volksverhetzung seitens der Nazis Borchardt (Dortmund) und Scholz (Altena) eingereicht. Von der Staatsanwaltschaft Dortmund kam unter 31 Js 103/88 die Antwort: "Die Beschuldigten haben sich durch das von Ihnen beigefügte Flugblatt nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14. 03. 1984 erfüllt die Parole ‘Ausländer raus’ nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, so daß trotz des ausländerfeindlichen Inhalts des Flugblattes eine Straftat nicht festgestellt werden kann."

Borchardt und Scholz hatten geschrieben: "Immer mehr Ausländer überfremden unser Land. Wir sagen zu den volksfeindlichen Plänen ohne wenn und aber Nein. Für eine deutsche Politik in diesem Land. Deutschland muß deutsch bleiben. Internationalismus und Rassenmischmasch? Nein! Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer! Ausländer raus!"

Von höchsten Richtern und Politikern ermuntert, belassen es die Nazis nicht bei Flugblättern, um "Ausländer raus" Nachdruck zu verschaffen. Seit Jahren greifen sie auch zum Terror. Jetzt traf eine Bombe neun jüdische Menschen aus Rußland, die in Düsseldorf Zuflucht gesucht hatten.

Der Landesvorsitzende der VVN-BdA Jupp Angenfort schrieb an den Oberbürgermeister von Düsseldorf: "Der heimtückische Anschlag auf eine Gruppe von Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, findet unsere tiefe Abscheu. Erneut machen Rassisten deutlich, was sie unter der Losung ‘Ausländer raus’ verstehen. Hier wird mit der blutigen Handschrift von Bologna/Hauptbahnhof und München/Oktoberfest geschrieben."

In Bologna und München haben 1980 ultrarechte Terroristen blind in eine Menge hineingebombt und viele Menschen ermordet. Es sollte das Signal zum allgemeinen Chaos gegeben werden, das eine starke rechte ordnende Hand verlangt.

Schwarze Listen gaben das Signal zum braunen Terror

In der Öffentlichkeit wird die Frage erörtert: Folgt der RAF die BAF, die Braune Armeefraktion? Doch brauner Terror ist seit Jahren vorhanden, allerdings nicht im gezielten Kommandostil. Ende 1993 wurde mit der Schwarzen Liste der Anti-Antifa "Einblick" nicht etwa das Kommando an eine bestimmte Nazigruppe erteilt, zu töten. Es wurde vielmehr zur allgemeinen Lynchjustiz, zur "endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner" aufgerufen: "Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!"

Nazis als Schützlinge der Behörden

Die Staatsschutzbehörden bekamen seinerzeit vom Bundeskriminalamt den Hinweis, den "Einblick" nicht so ernst zu nehmen: Dieser sei die verständliche Antwort der Nazis auf die Anarchisten und Roten. Die "Einblick"-Macher waren bekannt, wurden aber nicht bestraft. Die Anregungen des "Einblick" nahm ein Thomas Lemke aus Gladbeck sehr genau. Er stellte im Sommer 1995 eine eigene Schwarze Liste auf und ermordete drei Opfer. Obgleich er seit Jahren zur Neonaziszene gehörte und wegen Brandstiftung eines Türken-Hauses vorbestraft war, wurde er - wohl weil er auch V-Mann des Verfassungsschutzes war? - im Prozeß zum unpolitischen Sexualmörder stilisiert. Überhaupt sind V-Leute oft in der Nähe der Verbrechen und Verbrecher, aber sie verhindern nichts, wenn sie nicht gar selbst beteiligt sind. Der Mord an fünf türkischen Menschen in Solingen zu Pfingsten 1993 wurde von Brandstiftern begangen, die in einer von einem V-Mann geleiteten HakPao-Kampfsportschule ausgebildet worden sind.

Der Drang nach Fürsorge für Naziterroristen ist auf Seiten der Behörden erheblich. Als der Neonazi Manfred Rouhs aus Köln schriftlich Anweisungen gab, wie sich die Kameraden bei Info-Ständen bewaffnet aufzuführen hätten und als die VVN-BdA Strafanzeige dagegen erstattete, da billigte Oberstaatsanwalt Dr. Bellinghausen den Nazis zu, unter Anwendung körperlicher Gewalt einen Gegner ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, "wenn dieser auf frischer Tat getroffen oder verfolgt wird, und wenn er der Flucht verdächtig ist." Wann heißt es wieder "Auf der Flucht erschossen?" fragten daraufhin die antifaschistischen Antragsteller.

Ausländerfeindlichkeit als Staatsdoktrin

Am Samstag, dem 29. Juli 2000, erschien die führende Regionalzeitung aus Dortmund "Westfälische Rundschau" mit einer bezeichnenden Mischung von Beiträgen. Der Aufmacher auf Seite 1 trug die Überschrift "Düsseldorfer Anschlag aus Fremdenhaß?" und schilderte das mögliche Motiv der Gewalttäter und die "Abscheu" von Minister Schily. Auf Seite 3 wird unter der Überschrift "Morde gebilligt - Neo-Nazi gefaßt" berichtet, daß die Kameradschaft Dortmund des Neonazis Borchardt (siehe oben) den dreifachen Polizistenmörder von Dortmund und Recklinghausen, Michael Berger, verherrlicht habe. Ein Besitzer von Aufklebern "Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland. KS Dortmund" sei verhaftet worden. Man beginne jetzt - erst jetzt ! - das Umfeld der Kameradschaft zu durchleuchten. Übrigens: Wenn die Polizei nicht am 6. Mai in Essen bei einem NPD-Aufmarsch so sehr mit dem Schutz der Neonazis vor antifaschistischen Gegendemonstranten beschäftigt gewesen wäre, hätte sie gestochen scharfe Fotos von der gesamten "Kameradschaft Dortmund" anfertigen können.

Auf Seite 5 der WR kommt dann der Clou unter der Überschrift "Die illegale Einwanderung stoppen - Kampf gegen Schleuser mit Agenten und Radar". Es wird in Wort und Bild geschildert, wie die Geheimdienstler und Bundesgrenzschutzleute mit quasi militärischen Mitteln "wenigstens einen Teil der großen Flüchtlingstrecks ausbremsen". "Für mich ist die Vorstellung, die Regierungen könnten sich gezwungen sehen, neue Mauern zu errichten, ein Albtraum", wird einer der Verantwortlichen zitiert. Wo noch keine richtigen Mauern stehen, sind aber dennoch Mauertote zu beklagen, doch darüber schweigt sich die Zeitung aus.

An einem Tag in ein und derselben Zeitung: Der Bericht über das "abscheuliche Verbrechen" (Schily) von Düsseldorf, das offenkundig die Flüchtlinge aus dem Land vertreiben oder abschrecken soll. Dann die Geschichte über die "Kameradschaft" der Verbrecher, die Polizisten umbringen, wenn sie sich nicht allein gegen Antifaschisten und Ausländer instrumentalisieren lassen. Und schließlich die Reportage vom Kampf des Staates, nicht der rechten Terroristen, gegen Ausländer. Und kein Kommentar der Zeitung, in dem gefragt wird: Was ist hier eigentlich los im Lande? Kein Aufschrei: Hört mit dem Wahnsinn auf!

Jupp Angenfort von der VVN-BdA schrieb am Schluß seines kurzen Protestbriefes an den Oberbürgermeister von Düsseldorf: "Alle menschlich Fühlenden müssen jetzt zu menschlich Handelnden werden: Solidarität mit unseren ausländischen Mitmenschen, Verurteilung allen Rassismus’, auch der Ausländerfeindlichkeit in der offiziellen Politik."

Antifaschisten in der Friedensbewegung - Wieder Krieg von deutschem Boden

Von Willi Hoffmeister und Ulrich Sander

Die VVN-BdA mußte erstmals in einer Situation wirken, da ein Krieg der NATO, unter Beteiligung Deutschlands, gegen ein europäisches Land geführt wurde, das schwer unter Hitlerdeutschland gelitten und Großes zur Befreiung Europas vom Faschismus geleistet hat.

Jeden Respekt vor der Geschichte Jugoslawiens verweigernd und gegen deutsche Verfassung, NATO-Vertrag, KSZE-Vertrag, 2plus4-Vertrag und UNO-Charta verstoßend, beteiligte sich Deutschland an einem Aggressionskrieg gegen ein Gründungsmitglied der UNO. Opfer des NS-Regimes und Antifaschisten verschiedener europäischer Länder protestieren gegen den Angriffskrieg der NATO und ganz besonders gegen die deutsche Beteiligung daran. Besonders empört waren sie, daß dieser Krieg mit der den Faschismus verharmlosenden Begründung, es gehe gegen einen neuen Hitler und gegen ein neues Auschwitz, gerechtfertigt wurde. Das Internationale Rombergparkkomitee, in dem die VVN-BdA mitwirkt, erklärte: "Die schweren ethnischen Differenzen zwischen serbischen und albanischen Bevölkerungsteilen müssen und können durch Verhandlungen gelöst werden, wie auch andere ethnische Streitigkeiten in anderen europäischen Ländern gelöst wurden und werden. Das Eingreifen zugunsten einer nationalistischen Partei hat noch nie zum Frieden geführt. Die Leiden der albanischen wie serbischen Bevölkerung in Kosovo und ganz Jugoslawien wird durch den Bombenkrieg Deutschlands und der NATO nur verschlimmert."

Zunächst erforderte die Lage im Berichtszeitraum seit der letzten Landesdelegiertenkonferenz einen anderen Schwerpunkt. Es galt zunächst das Vorgehen gegen das Anwachsen des Militarismus, besonders in seiner rechtsextremistischen Form, als das Feld, auf dem wir friedenspolitisch wirkten. Wir prangerten die neonazistischen Tendenzen in der Truppe an. Zahlreiche Veranstaltungen (siehe Chronologie) und mehrere Publikationen galten diesem Thema. Das Ende der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Rechtsextremismus in der Truppe (Sommer 1998) fiel in die Übergangszeit hin zur Kriegsvorbereitung gegen Jugoslawien. (Vorsorgebeschluß zum Bombenkrieg im Oktober 1998.) Die Regierung war noch nicht vereidigt, da brach sie alle Wahlversprechungen - auch auf diesem Sektor.

Willi Hoffmeister (Aktivist der VVN-BdA und der Friedensbewegung) schreibt zu dem, was dann kam: "Das Ringen um Frieden und Abrüstung war besonders geprägt durch die Auseinandersetzung um den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Beteiligung Deutschlands an diesem nach 1945 ersten auch von deutschem Boden geführten, grundgesetzbrechenden Krieg forderte alle Kriegsgegner in besonderem Maße heraus. Mahnwachen, Unterschriftensammlungen und Petitionen, Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zu Anzeigen gegen die Bundesregierung erforderten unsere Kraft. Von den Medien oft nicht beachtet, findet ein großer Teil der Arbeit von Friedensgruppen statt. Die Ostermärsche 1999 standen ganz im Zeichen des Protestes gegen den NATO-Krieg. Die Teilnahme an den Aktionen stieg oft um ein vielfaches, so zu verzeichnen auch bei den Märschen an Rhein und Ruhr. Mitglieder der VVN-BdA waren oft gefragte Rednerinnen und Redner. So fand unser Kamerad Jupp Angenfort bei der Demonstration aus Anlaß des 50. Jahrestages des Grundgesetzes in Dortmund große Zustimmung.

Aber das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Friedensbewegung nur punktuell größere Menschenmengen bewegen konnte. Nach wie vor ist sie eine ‘Aktivenbewegung’, und es bleibt im Grunde ein ‘harter Kern’, der sich vor Ort nicht entmutigen läßt. Wie wichtig bestehende Strukturen dennoch sind, zeigte sich bei Kriegsbeginn, bei der Auseinandersetzung um die Rüstungsexporte, besonders die Panzerlieferungen an die Türkei, und bei der Mitwirkung am Tribunal gegen die NATO. So war es der oft hartnäckig verteidigten bestehenden Struktur des Ostermarsches Ruhr zu verdanken, daß über Nacht der Protest organisiert werden konnte, und zwar Ostern 1999, zum Jahrestag des Kriegsbeginns 24. März 2000, zur Ausdehnung des Krieges um Tschetschenien und auch zum Ostermarsch 2000.

Festzuhalten bleibt auch, daß eine Vernetzung zwischen der Friedensarbeit Rheinland und Ruhrgebiet in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat, auch Dank der VVN-BdA. So wird u.a. der Aufruf zu den Ostermärschen in gemeinsamen Sitzungen beraten und verabschiedet. Die Friedensaktivisten an der Ruhr schätzen ein, daß über eine möglichst bundesweit von der Friedensbewegung getragene gemeinsame Aktionslosung, etwa zu den Osteraktionen, mehr Menschen zu erreichen sind und bewegt werden können. Der Kasseler Friedensratschlag, der sich um die Vernetzung national wie auch international schon sehr verdient gemacht hat, ist hier gefordert. Denn es reicht nicht, unseren nicht ausreichenden Erfolg nur bei den Medien begründet zu sehen, und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen. Das, was wir selber zur Kräftigung der Friedensbewegung beitragen können, sollte unbedingt angepackt werden. Deshalb wurde auf letzten Tagung des Ostermarsches Ruhr der Vorschlag gemacht, mit einem gemeinsamen Aufruf zu arbeiten und zu einer gemeinsamen NRW-weiten Abschlußkundgebung nach zahlreichen örtlichen und regionalen Tagesaktionen zu gelangen."

Gefordert wurde von den Antifaschisten insbesondere: Der Grundsatz "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" und "Nie wieder Krieg von deutschem Boden" muß wieder hergestellt werden. Ebenso die UNO-Charta, eines der grundlegenden völkerrechtlich verbindlichen Dokumente der Antihitler-Koalition und des antifaschistischen Kampfes der Völker.