16.09.03

Offener Brief an den Dortmunder Polizeipräsidenten

"Bitte lassen Sie dies nicht länger zu"

An die Polizei in Dortmund

Herrn Polizeipräsidenten

Dortmund 

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

In Bayern wurde das Netzwerk der völkischen, faschistischen "Freien Kameradschaften" als terroristische und kriminelle Vereinigung entlarvt. Es wurden vom Generalbundesanwalt und von der bayerischen Polizei und Justiz rund ein Dutzend faschistische Terroristen festgenommen, die Anschläge auf jüdische Personen und Einrichtungen sowie auf Antifaschisten und Demokraten planten. 

Die Anführer aus demselben Netzwerk haben für den kommenden Samstag in Dortmund einen Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung angemeldet. Spätestens jetzt sollten Sie ein Verbot dieses Aufmarsches verfügen, sehr geehrter Herr Polizeipräsident. Die Terrorbanden der Kameradschaften, der NPD und der Nachfolgegruppen der in den neunziger Jahren verbotenen Neonazivereinigungen dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben, um sich hier zu formieren und zu organisieren.

Wir bitten Sie, sich diesmal nicht von der Ankündigung der Neonazis beeindrucken zu lassen, sich ihr Recht auf Naziprovokationen auf unseren Straßen und Plätzen in Karlsruhe per Eilantrag zu erstreiten. Wir können uns nicht vorstellen, dass jene Kammer des Bundesverfassungsgerichts, die den Nazis wiederholt und in skandalöser Weise ihre "Versammlungs- und Meinungsfreiheit" genehmigte, nach den Ereignissen von München an ihrer Praxis festhalten wird. Und wenn doch, dann gilt es, auf einer Hauptverhandlung gegen die Naziaufmärsche und einem Verbot zu bestehen, ferner auf der Durchsetzung der ausgesprochenen Vereinsverbote der Innenminister zu beharren.

Wir erlauben uns, auf einen Brief hinzuweisen, den wir Ihnen vor drei Jahren schrieben. Darin hieß es: "In der Öffentlichkeit wird die Frage erörtert: Folgt der RAF die BAF, die Braune Armeefraktion?" Heute bejaht der bayerische Innenminister dieses Frage. Jetzt, nachdem der braune Terror zehn Jahre lang, seit Veröffentlichung der Schwarzen Liste "Einblick" der Anti-Antifa, auf der Hand lag, kommt man in Bayern zu solchen Erkenntnissen, auf die wir in NRW noch warten. In der Liste wurde zur allgemeinen Lynchjustiz, zur "endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner" und zum Angriff auf jüdische Einrichtungen aufgerufen.

In unserem Brief zitierten wir aus der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU vom Juli 2000: Es "wird unter der Überschrift ‚Morde gebilligt - Neo-Nazi gefasst' berichtet, dass die Kameradschaft Dortmund des Neonazis Borchardt den dreifachen Polizistenmörder von Dortmund und Recklinghausen, Michael Berger, verherrlicht habe. Ein Besitzer von Aufklebern ‚Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland. KS Dortmund' sei verhaftet worden. ... Die Geschichte über die ‚Kameradschaft' der Verbrecher, die Polizisten umbringen, wenn sie sich nicht allein gegen Antifaschisten und Ausländer instrumentalisieren lassen," wurde leider von den Behörden als unpolitische Einzeltäterschaft eines Verrückten abgetan. Das war fahrlässig, wie wir jetzt aus München erfahren.

Wir forderten Sie schon im Jahr 2000 auf, die Terroristen, die Ihre Polizeikolleginnen und -kollegen auf dem Gewissen haben, nicht in Dortmund aufmarschieren zu lassen. Doch seit dieser Warnung haben die Neonazis mindestens ein Dutzend mal von Justiz und Polizei die Gelegenheit bekommen, in Dortmund aufzumarschieren. Es waren zeitweilig Leute unter den Veranstaltern dieser Aufmärsche, die in München und anderen Städten genau mit jenen Nazis, die jetzt verhaftet wurden, bei Straftaten zusammenwirkten.

Bitte lassen Sie dies nicht länger zu.

Mit freundlichen Grüßen

- Ulrich Sander -

Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

VVN-BdA und Bündnis Dortmund gegen Rechts übergeben 

Namen von Wehrmachtsverbrechern an die Justiz

Protest gegen den Aufmarsch von Naziterroristen in Dortmund

Dortmund, 20.09.2003

Aktuelle Infos zu den Demonstrationen gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch