29.02.04

Richter stellt Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger

Reaktion auf die Ermittlungen gegen Landessprecher Ulrich Sander

Anfang Dezember hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Räume der Privatwohnung von Landessprecher Ulrich Sander und die der VVN/BdA NRW in Wuppertal durchsucht - der Computer wurde beschlagnahmt. Landessprecher Sander habe Amtsanmaßung begangen, er habe Briefe gefälscht, die im Namen von Oberstaatsanwalt Maas an ehemalige Gebirgsjäger - alle als ehemalige Gebirgsjäger der Wehrmacht die potentiellen Mörder von Kephallonia -  geschickt worden seien. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Obwohl die Ermittlungen keine Beweise gegen Ulrich Sander ergeben haben, ermittelt die Dortmunder Staatsanwaltschaft weiter. Dies hat jetzt der ehemalige Richter Christian Uliczka zum Anlass genommen, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen wegen "wissentlicher Verfolgung Unschuldiger". Im folgenden dokumentieren wir diese:

Strafanzeige

An die StA Dortmund

Frau LOStA Petra Hermes
Gerichtsplatz 1
Postfach 102942
44029 Dortmund 
vorab per Fax: 0231 / 92625-290

Strafanzeige gegen Unbekannt 

wegen wissentlicher Verfolgung Unschuldiger 

im Hinblick auf das dortige Ermittlungsverfahren 155 Js 261/03

gegen den Journalisten Ulrich Sander

"wegen Amtsanmaßung"

Sehr geehrte Frau Hermes,

das von Ihrer Behörde (mit)betriebene Ermittlungsverfahren gegen Ulrich Sander befremdet außerordentlich.

Erstens würde Sander, unterstellt, er hätte wirklich solche Briefe verschickt, sich nicht das Amt des vorgeblichen Absenders angemaßt, sondern lediglich, seine Urheberschaft sorgfältig verdeckend, fremdes amtliches Handeln vorgetäuscht haben; dass dies Amtsanmaßung sei, kann Juristen eigentlich nur einfallen, wenn sie in Bayern amtieren.

Zweitens und vor allem ist die Vorstellung, Sander hätte sich von solchem Briefe-Versenden irgendetwas seiner amtsbekannten Zielsetzung Förderliches versprechen können, himmelschreiend absurd, gleichfalls eine bayern-typische Hervorbringung.

Ich war, von 1960 an, gut 34 Jahre lang in NRW als Richter tätig. Daß sich, im relativ aufgeklärten Klima meines Bundeslandes, eine
Justizbehörde derart vor den Karren einer verstockten Gebirgsjägerei und ihrer reaktionären Beschützer spannen lässt, empfinde ich nicht nur als Skandal, sondern auch als Schädigung des Ansehens der Justizjuristen des Landes und damit auch der Richterschaft.

Um dem entgegenzutreten, erstatte ich gegen diejenigen, mir nicht bekannten, Personen, die die ungerechte Strafverfolgung Ulrich Sanders verantworten, 

Strafanzeige

wegen wissentlicher Verfolgung Unschuldiger.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Uliczka