01.04.03

Erklärung des Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA NRW:

Schluß mit dem Krieg! Keine weitere Unterstützung der USA-Kriegsführung. 
Gegen alle neuen Kriegspläne - auch der EU und der Bundeswehr! 
Gegen den Bruch der im Kampf gegen Nazideutschland geschaffenen UNO-Charta!

VVN-BdA ruft auf zum Ostermarsch und zu den Gedenkkundgebungen in der Bittermark und der Wenzelnbergschlucht sowie in Buchenwald

Wieder ist Krieg. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ohne UN-Mandat - wie 1999. Es sterben täglich viele Unschuldige; besonders die Kinder leiden unter den Bomben, dem Hunger, dem Kriegsterror. Entsetzen löst die Drohung der US-Regierung mit der Anwendung der Atombombe aus.

Auch wir, die Antifaschistinnen und Antifaschisten, verlangen die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, die Lösung aller Konflikte mit friedlichen Mitteln.

Angesichts des Krieges gegen den Irak, mit dem eine wesentliche Errungenschaft der Kämpfe der Völker und Nationen gegen den deutschen Hitlerfaschismus, die UN-Charta, zerstört zu werden droht, bekräftigen wir das völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Verbot der Angriffskriege. Wir wollen einen Impuls geben, um bei der bald bevorstehenden Verabschiedung der EU-Verfassung das Verbot der "Präventiv"-Angriffskriege entsprechend der UN-Charta und des Grundgesetzes Artikel 26 zu bekräftigen. Denn wir dürfen nicht übersehen, daß weitere Kriege drohen. Nicht nur infolge der Politik der Bush-Administration.

Denn deutsche Verteidigungspolitische Richtlinien, auch in ihrer geplanten erneuerten Form, enthalten Optionen für den Präventivkrieg, und in der EU wird gar eine Verfassung vorbereitet, die Abschied nimmt von defensiven Militärkonzeptionen, und die stattdessen militärischen Konfliktlösungen das Wort redet, die Tausende Kilometer vom EU-Territorium entfernt erfolgen sollen. Mahnend schrieb die Westfälische Rundschau vom 27.3.03: "Ein Präventivkrieg, wie ihn Bush gegen den Irak führt, ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt." Auch eine EU-Verfassung sollte diese Aussage des Grundgesetzes enthalten. Aber das ist bei der EU nicht vorgesehen.

Die VVN-BdA hat deshalb in einem Brief an den EU-Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing die Verankerung der antimilitaristischen und antifaschistischen Positionen der Anti-Hitler-Koalition von 1945 in der EU-Verfassung gefordert. In dem Brief heißt es weiter: "Eingedenk der Lehren aus dem antifaschistischen Kampf sind wir für eine Verfassung der Europäischen Union, die sich auf die Charta der Vereinten Nationen und die grundlegenden Beschlüsse der UNO stützt, eine friedliche Zusammenarbeit der Staaten und freundschaftliches Miteinander der Völker auf unserem Kontinent fördert, ein demokratisches und soziales Europa wachsen läßt, frei von Faschismus und Rassismus, von Nationalismus und Revanchismus." Vorgeschlagen wird, daß die Verfassung, ähnlich wie das deutsche Grundgesetz, "die Verbindlichkeit der allgemeinen Regeln des Völkerrechts festschreibt, sich ausdrücklich zum Gebot von Frieden und Sicherheit sowie zum Verzicht auf unerlaubte Androhung und Anwendung militärischer Gewalt bekennt, insbesondere Vorbereitung, Führung und Unterstützung von Angriffs- und ‚Präventiv'kriegen verbietet."

Für ein Europa des Friedens und der Verständigung!

Im Jahre 1945 wurden kurz vor Kriegsende über 400 Antifaschisten aus sieben Ländern Europas in Dortmund (Rombergpark und Bittermark) und in der Wenzelnbergschlucht bei Langenfeld und Solingen ermordet. Ihrer gedenken wir jedes Jahr und auch diesmal wieder. Wir erinnern auch an ihr Vermächtnis wie an den Schwur der Häftlinge von Buchenwald: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist auch der Auftrag aus der UNO-Charta, die 1945 als Lehre aus dem Krieg mit seinen über 50 Millionen Todesopfern geschaffen wurde. Dafür treten wir auch auf den diesjährigen Ostermärschen wie am 12. April bei der Gedenkkundgebung in Buchenwald ein.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten will trotz bedrückender Gegenwart den Blick in die Zukunft richten. Für die Durchsetzung des Völkerrechts, für den Erhalt der Verfassung. Für ein Europa und eine Welt des Friedens.

Die VVN-BdA NRW ruft auf zur Teilnahme an diesen Gedenkveranstaltungen:

Karfreitag 18. April 2003: Gedenkveranstaltung der Stadt Dortmund. Treffen ab 14 Uhr zum Gang vom Olpketal zum Mahnmal Bittermark. Es sprechen: Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, Gisa Marschefski (Internationales Rombergparkkomitee), Eberhard Weber (Deutscher Gewerkschaftsbund), Robert Piat (Verband der französischen Zwangs- und Arbeitsdeportierten), Alexandra Dircks und Sebastian Demand (Klasse 5a der Hauptschule Dortmund-Kley).

Sonntag, 6. April Gedenkveranstaltung um 11 Uhr am Mahnmal Wenzelnberg an der Stadtgrenze Solingen/Langenfeld, Nähe Friedhof Kapeller Weg an der Elberfelderstraße. Es spricht auf dieser Veranstaltung der Städte Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal u.a.: Josef Angenfort, Landessprecher der VVN-BdA NRW. Treffpunkt zum Mahngang um 10.30 Uhr beim Parkplatz am Haus Gravenberg.

Unterstützt die VVN-BdA! Zu erreichen in 42107 Wuppertal, Gathe 55, Tel. u. Fax 0202-450629, vvn-bdanrw@freenet.de, Konto Postbank Essen BLZ 360 100 43, Konto Nr. 282 12-435. Anerkannt als gemeinnützige steuerbegünstigte Körperschaft, Mitglied der Internat. Föderation des Widerstandes FIR.

- Die Landessprecher der VVN-BdA

Weitere Informationen zum Ostermarsch: http://www.ostermarsch-ruhr.de/

Organisationen von antifaschistischen Widerstandskämpfern und NS-Opfern: 

Angriffskrieg ist ein Verbrechen!

Offener Brief des Antifaschistischen Infoblatts an die Friedensbewegung

Platzverweis! Oder: Was tun, wenn Neonazis auf Friedensdemonstrationen auftreten