22.03.03

Offener Brief des Antifaschistischen Infoblatts an die Friedensbewegung

Platzverweis! 

Oder: Was tun, wenn Neonazis auf Friedensdemonstrationen auftreten

Seit Anfang des Jahres mobilisieren Friedensgruppen und lokale Bündnisse gegen einen möglichen Krieg im Irak. An verschiedenen Orten beteiligten sich daran in den vergangenen Wochen auch Neonazis. Einige Beispiele:

München: Mitglieder der Freien Kameradschaft München nahmen an Kundgebungen von attac teil, ohne dass sie ausgeschlossen wurden.

Anklam: Zu einer Antikriegsdemonstration am ersten Märzwochenende kamen 100 organisierte Neonazis der "Pommerschen Aktionsfront", obwohl "Bunt statt Braun" bei der Mobilisierung explizit erklärt hatte, dass Neonazis und antisemitische Parolen nicht erwünscht seien.

Halle: Im Februar und März nahmen an drei Demonstrationen der Anti-Kriegsbewegung jeweils 20 bis 50köpfige Gruppen der sogenannten "Freien Kameradschaften" teil. AntifaschistInnen, die die Rechtsextremisten aus der Demo drängen wollten, wurden Ziel eines massiven Polizeieinsatzes.

Greifswald: PDS-Funktionäre hinderten aktive AntifaschistInnen daran, einer Neonazigruppe, die an einer Friedensdemonstration teilnehmen wollte, die Transparente abzunehmen und die Neonazis aus der Demonstration zu entfernen. Die Begründung der PDS-Vertreter: Man "brauche jeden gegen den Krieg."

Cottbus: An einer öffentlichen Gedenkveranstaltung gegen den drohenden Irak-Krieg und zur historischen Bombardierung Cottbus durch die Alliierten während des NS-Regimes nahm eine Gruppe von NPD-Kadern, Aktivisten einer örtlichen Neonaziband und bekannte Rechtsextremisten teil. Versuche von AntifaschistInnen, die Veranstalter auf das Problem hinzuweisen, endeten mit hilflosem Schulterzucken und einer Lautsprecherdurchsage, dass sich an der Demonstration auch "unerwünschte Personen" beteiligen würden.

Diese Liste ließe sich noch um Friedensdemonstrationen in Städten wie Lübben (Brandenburg), Neuruppin (Brandenburg) oder Pirna (Sachsen) erweitern.

Generell sind die Reaktionen auf das Auftreten von Neonazis und extremen Rechten von Seiten der Friedensbewegung und örtlichen Anti-Kriegs-AktivistInnen von Unsicherheit, Hilflosigkeit, aber auch Verharmlosung und Ignoranz gekennzeichnet. Angesichts der Tatsache, dass die extreme Rechte, Neonazigruppen und die NPD bundesweit zum sogenannten Tag X - dem Tag des offiziellen Kriegsbeginns - mobilisieren, ist spätestens jetzt eine Auseinandersetzung innerhalb der Friedensbewegung und mit antifaschistischen Gruppen dringend geboten.

Die Friedensbewegung muss sich entscheiden: Entweder sie geht mit Flüchtlingen, also denjenigen, die vor Krieg und Vertreibung nach Deutschland geflohen sind, auf die Straße. Dann kann sie diejenigen, die Flüchtlinge, MigrantInnen und alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, nach und vor den Friedens-Demonstrationen bei jeder sich bietender Gelegenheit angreifen, nicht auf ihren Demonstrationen dulden. Sollte die Friedensbewegung sich nicht dafür entscheiden, Neonazis und revanchistische, völkische und antisemitische Parolen, Transparente und Inhalte aus ihren Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen rauszuschmeißen, dann geht sie ein Bündnis ein: Nämlich mit den extremen Rechten, die öffentlich die Wehrmacht und die Waffen-SS und damit eine großdeutsche imperialistische und kriegerische Politik verherrlichen sowie den Holocaust an den europäischen Juden leugnen und relativieren - wie beispielsweise bei einer Demonstration in Cottbus, wo Neonazis unbehelligt ein Transparent mit der Aufschrift "Im Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenholocaust" tragen konnten. Und die dafür verantwortlich sind, dass dem "Krieg niederer Intensität" im öffentlichen Raum in Deutschland seit der Wiedervereinigung über 120 Flüchtlinge, MigrantInnen, Obdachlose, Punks, junge Linke und Behinderte zum Opfer gefallen sind.

Für Neonazis und extreme Rechte ist es eben kein Widerspruch, heute vermeintlich "Solidarität mit dem irakischen Volk" zu demonstrieren, und morgen einen Asylsuchenden aus dem Irak auf einem Bahnhof, in einer Eckkneipe oder im örtlichen Jugendclub alle Knochen zu brechen. Der ideologischere Teil der Neonazis begründet das dann mit einem Ethnopluralismus, wonach alle Völker schön in ihrem "angestammten Volksraum" bleiben sollen und Flüchtlinge in Deutschland eben nichts zu suchen haben. Das Fussvolk schlägt - durch die rassistischen und antisemitischen Diskurse der gesellschaftlichen Mitte ermutigt - auch ohne lange Erklärungen zu.

Neonazistischer Terror und rechte Hegemonie sind kein Nebenwiderspruch, sondern eine alltägliche Realität, auf die eine linke Bewegung reagieren muss.

Eine offensive politische Reaktion der Friedensbewegung sollte anders aussehen als die Praxis der vergangenen Wochen. Die ist umso erschreckender, als die Schnittmenge derer, die während des "Aufstands der Anständigen" im Sommer 2000 gegen Rechts auf die Straße gingen, mit den DemonstrantInnen der Friedensbewegung vermutlich recht hoch ist. Wenn die Aufrufe zu Zivilcourage gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus keine hohlen Phrasen bleiben sollen, dann ist spätestens jetzt für die Friedensbewegung der Zeitpunkt gekommen, Farbe zu bekennen, und sich aktiv zu verhalten.

WAS TUN? WAS TUN!!

Es gibt viele Orte in Deutschland, wo Neonazis die alltägliche Hegemonie im öffentlichen Raum nicht aufgeben wollen. Und es gibt viele Orte, an denen AntifaschistInnen sich seit Jahren mit einer vielfältigen Praxis dagegen wehren. Aus dieser Praxis gibt es vielfältige Erfahrungen, auf die die Friedensbewegung und die OrganisatorInnen von Friedensaktivitäten zurückgreifen können.

Vor einer Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung

Interviews mit Lokalzeitungen, in denen explizit erklärt wird, dass Neonazis auf der Demonstration nicht geduldet werden, und dies politisch begründet wird.

Mobilisierungsflugblätter, auf denen klargestellt wird, dass Neonazis, rassistische, antisemitische und revanchistische Inhalte von der Demonstration entfernt werden.

Informations- und Kooperationsgespräche mit örtlichen antifaschistischen Gruppen. Antifagruppen sind meistens gut informiert über Pläne der Neonazis und ihre regionalen AkteurInnen. Von diesem Wissen kann die Friedensbewegung profitieren.

Bei den Vorgesprächen mit der Polizei muss der Einsatzleitung deutlich gemacht werden, dass die OrganisatorInnen/AnmelderInnen darauf bestehen, dass Neonazis nicht an der Demonstration teilnehmen und dass die AnmelderInnen diese Forderung auch durchsetzen werden.

Vorabsprachen und politische Diskussionen mit den OrdnerInnen der Demonstration: Woran erkennt man/frau Neonazis? Wie können OrdnerInnen Neonazis von Demonstrationen rausschmeißen? Wen sucht man sich dafür als Verbündete?

Eindeutige Front- und Seitentransparente, in denen politisch Position gegen Rechtsextremismus und Chauvinismus bezogen wird.

Während der Demonstration:

Diejenigen, die sich Neonazis in den Weg stellen, brauchen Unterstützung und keine Entsolidarisierung.

VeranstalterInnen sollten die eigenen Rechte gegenüber der Polizei wahr nehmen. Wenn man sich unsicher fühlt, kann man RechtsanwältInnen bitten, die AnmelderInnen während der Demonstration zu begleiten. Wenn man vorher explizit erklärt hat, dass Neonazis nicht teilnehmen dürfen, kann man Polizisten, die das ignorieren, beispielsweise mit Dienstaufsichtsbeschwerden etc. drohen.

Man kann sich Neonazis gemeinsam, beispielsweise als Ketten, offensiv entgegen stellen und sie konsequent rausschmeißen.

Positionen schärfen und ideologische Einfallstore zur extremen Rechten schließen:

Im Vordergrund der öffentlichen Statements vieler Friedensgruppen steht die moralische Empörung über den offenbar bevorstehenden Krieg der USA gegen den Irak. Doch diese Empörung allein, ohne differenzierte Analyse der deutsch-europäischen Eigeninteressen, ohne eine Analyse rassistischer Zustände in Deutschland und ohne praktische Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen hier trägt zu einer unzulässigen Vereinfachung der komplexen Konfliktlage bei.

Neonazis mögen gegen den Krieg im Irak sein, nur sind sie es aus den denkbar falschen Gründen! Mit ihnen kann es keine inhaltliche Debatte über Krieg und Frieden, Demokratieabbau und sozialen Widerstand geben! Diskussionen mit organisierten Neonazis sind sinnlos und politisch kontraproduktiv. Neonazis fühlen sich bestärkt und als politische Kraft legitimiert, wenn mit ihnen diskutiert wird. Neonazis sind nicht "zu überzeugen". Ihre Auftritte bei Friedensdemonstrationen haben ein klares Ziel: Sie wollen provozieren, sich in der Öffentlichkeit darstellen, dem jugendlichen Fußvolk ein "Gemeinschaftserlebnis" - der Konfrontation mit "den Linken" bzw. den Sieg über eine Linke, die vor ihnen zurückweicht - bieten.

Jede Indifferenz gegenüber rechten oder simplifizierenden Positionen in der Friedensbewegung ist eine Einladung an militante Neonazis und andere Vertreter der extremen Rechten. Eine Positionierung "dagegen" wird nicht ausreichen. Denn auf Friedensdemonstrationen beteuern Neonazis unablässig gegen Krieg und Faschismus zu sein. Notwendig ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kernpunkten rechtsextremer Ideologie. Es gilt die eigene emanzipatorische Position zu schärfen - auch und gerade in Bezug auf die innenpolitischen Verhältnisse und die deutsche Außenpolitik!

Anti-Amerikanismus

Wer die USA zum Zentrum allen imperialistischen Übels erklärt, stellt, gewollt oder ungewollt eine Schnittmenge zur extremen Rechten her. Deren Weltbild zeichnet sich eben nicht durch die Analyse dialektischer gesellschaftlicher Widersprüche aus, sondern bedient die Klaviatur nationaler Identitätsdiskurse. Neonazis vertreten einerseits einen kulturalistischen Antiamerikanismus, der sich explizit gegen die us-amerikanische Gesellschaft und von der Bürgerrechtsbewegung erkämpfte Werte wie gleiche Rechte für gesellschaftliche Minderheiten wie AfroamerikanerInnen, Juden und Jüdinnen, Schwule, Lesben, Latinos etc. wendet. Der Antiamerikanismus der extremen Rechten hat zudem eine historischen Ursprung. Denn ihre ausschließlich gegen die USA gerichteten "antiimperialistischen" Parolen sollen das Bild einer imperialistischen Kontinuität der USA zeichnen und die Befreiung Europas und Deutschlands vom Nationalsozialismus als "imperialistischer Angriffskrieg" umdeuten.

Es fällt auf, dass die Friedensbewegung im Falle der kriegführenden USA viele Menschen mobilisieren kann, dass diese Mobilisierung jedoch im Falle des Jugoslawienkrieges ausblieb. Dies legt den Eindruck nahe, dass durch die Friedensbewegung vorrangig die Kriege der Anderen, respektive der USA thematisiert werden. Holzschnittartige Vereinfachungen personalisieren den Konflikt und befördern stereotype Zuschreibungen und Bilder über den vorgeblich durchgängig aggressiven Charakter der us-amerikanischen politischen Kultur und Mentalität. Wer ein solch einfaches Bild des Konflikts entwirft, läuft Gefahr von der extremen Rechten als Adressat ihrer politischen Botschaften wahrgenommen zu werden. Eine Anschlussstelle ist gegeben, wenn als Argument gegen den Irakkrieg die Erfahrung der Bombardierung deutscher Städte angeführt wird.

Antisemitismus

Antisemitismus ist ein zentrales Element der nationalsozialistischen Ideologie. Er dient der Feindbildbestimmung, schafft Sündenböcke und beliefert die AnhängerInnen des NS mit dem Selbstbild, einer "überlegenen" Rasse anzugehören, deren Existenz bedroht sei. Im Gegensatz zum Rassismus, der auf die Legitimierung einer vermeintlichen "Ungleichheit" zwischen Menschen abzielt, liefert Antisemitismus scheinbar weitreichendere Erklärungsmuster. Die Mär einer jüdischen Weltverschwörung zieht sich bis heute als brauner Faden durch das NS-Weltbild. "Der Jude" wird als eigentlicher Drahtzieher im Hintergrund des politischen und wirtschaftlichen Systems dargestellt. Mit Parolen wie gegen "one-world-terror" und "gegen das Diktat der Ostküste" - gemeint ist hier vor allem New York als eine Stadt, in der unterschiedliche ethnische und gesellschaftliche Gruppen zusammen leben und in der die rechten Feindbilder UNO und Wall Street ihren Sitz haben - bedient sich die extreme Rechte einer kaum verschleierten Kodierung für ihren Antisemitismus.

Die extreme Rechte bezieht sich positiv auf den eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus und glorifiziert den Holocaust. Eine andere Spielart des rechtsextremen Antisemitismus ist die Leugnung des Holocaust und der Verbrechen der Nationalsozialisten. Hinzu treten antisemitische Assoziationsketten, etwa wenn rechtsextreme Internetportale in ihrem Layout Weltverschwörungen gegen den "Freiheitskampf der Völker" suggerieren, deren Dreh- und Angelpunkt die USA bzw. Israel seien.

In den Parolen der extremen Rechten ergänzen sich Anti-Amerikanismus und Antisemitismus. Hinter einem offenen Anti-Amerikanismus, in dem die USA zu einem einheitlichen, homogenen Volks- und Kulturgebilde phantasiert werden, werden antisemitische Stereotype in codierter Form versteckt.

Antiimperialismus

Der Antiimperialismus der extremen Rechten ist völkisch determiniert und damit antiemanzipatorisch. Parolen, in denen die "Freiheit von Völkern" gefordert werden, transportieren eine völkische Botschaft. Völker und die angebliche Zugehörigkeit dazu, werden über Abstammung und "Blutszugehörigkeit" definiert. Eine linke Analyse setzt hingegen voraus, dass Gesellschaften, Nationalstaaten und Regierungen klar benannt und die unterschiedlichen Akteure in den derzeitigen internationalen Konflikten als solche benannt und gegebenenfalls kritisiert werden.

Rechtsextreme Gruppen öffentlich machen

Nicht immer werden rechtsextreme Gruppierungen bei ihrem Auftreten als solche sofort erkennbar sein. Deshalb braucht es Hintergrundinformationen, die beispielsweise vom Antifaschistischen Infoblatt, dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. in Berlin und dem bundesweiten Verein "Argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung" gesammelt und in Form von Vorträgen und Gesprächsrunden angeboten werden. Das Wissen antifaschistischer Gruppen steht selbstverständlich auch der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung zur Verfügung. Das gilt sowohl für lokale Antifagruppen als auch für überregionale Archive und Zeitschriften. Stellt Öffentlichkeit über rechtsextreme Aktivitäten bei Friedensaktionen in Euren politischen Strukturen her!

Die Friedensbewegung muss sich entscheiden: Platzverweise für Neonazis sollten ebenso wie antirassistische Forderungen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge und gleiche Rechte für MigrantInnen, Flüchtlinge und andere gesellschaftliche Minderheiten eine Selbstverständlichkeit für die Friedens- und Anti-Kriegsbewegung sein. Das Antifaschistische Infoblatt ist die größte und älteste unabhängige bundesweite Antifazeitung. Das ehrenamtliche Redaktionskollektiv und KorrespondentInnen dokumentieren die Aktivitäten der extremen Rechten seit 15 Jahren. Zu unseren Aufgaben gehört es, Öffentlichkeit für die Opfer rechten Terrors herzustellen, AntifaschistInnen zu unterstützen und Verantwortliche für die alltägliche rechte Hegemonie zu benennen. Diese Aufgabe werden wir auch in Bezug auf die Friedensbewegung wahrnehmen.

Das Redaktionskollektiv des Antifaschistischen Infoblatts, März 2003 

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/