23.04.2012

NRW-Wahl - Das darf keine Episode bleiben

Die Mehrheit  von SPD, Grünen und LINKEN im Landtag von NRW wiederherzustellen, um ein historisches progressives Experiment fortzusetzen: Dafür spricht sich Ulrich Sander aus. Das ist am besten zu erreichen, wenn im Wahlkampf die LINKE die Unterstützung von Antimilitaristen und Antifaschisten erhält. In dem Text der UZ-Kolumne heißt es:

Von Ulrich Sander

Da reden sie nun fast alle von den „miesen Umfragewerten“ für die LINKEN und andererseits von den die FDP wieder optimistisch stimmenden vier Prozent. Drei Prozent für LINKE soll deren Anhänger mutlos machen. Der Bourgeoisie soll signalisiert werden: FDP kommt wieder. Mich hat nie jemand befragt. Ich glaube solchen Umfragen nicht. Warum schreibt auch die UZ von den „miesen“ Werten für Katharina Schwabedissens Partei?

Umfragen gehören zum Klassenkampf dazu. Muss ich das wirklich meinem Kommentar voranstellen?

Vor zwei Jahren trat eine historische Wende in der Landespolitik des größten und bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein. Erstmals seit 1953 gab es wieder eine sozialistische, konsequent antifaschistische und antimilitaristische Kraft im Landtag. Zugleich gerieten die LINKEN und die anderen bisherigen Oppositionsparteien in Nordrhein-Westfalen in die komfortable Lage, die CDU/FDP-Regierung abzulösen und eine beständige Kraft links von der Mitte zu schaffen. Leider war es damit nach zwei Jahren vorbei.  Das lag nicht an den LINKEN.

Doch die historische Wende von 2010 darf keine vorübergehende Episode sein. Die VVN-BdA und andere antifaschistische und antimilitaristische Kräfte hatten 2010 und danach wiederholt ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es zu einer guten Zusammenarbeit der antifaschistisch-antimilitaristischen Kräfte innerhalb und außerhalb des Landtages kommt. Diese Erwartung äußern wir auch im gegenwärtigen Landtagswahlkampf. Dazu gehört aber: die LINKEN müssen wieder rein!

2010 wurden wir Zeugen der konservativen Polemiken gegen Verfassungsinhalte der Landesverfassung. CDU- Rüttgers plustete sich gegen Formulierungen der LINKEN auf, die wortwörtlich der Landesverfassung entnommen waren. Sie entsprachen dem antifaschistischen Konsens der Gründungsphase des Bundeslandes. Der empörte Vorwurf - auch der Grünen und der SPD - gegen die LINKEN, dass die Forderung nach Vergesellschaftung von Großunternehmen etwas ganz realitätsfernes und ein Beweis für Politikunfähigkeit und „Extremismus“ sei, stieß auf unsere Ablehnung.

Wir hoffen, dass diejenigen, die den Polemiken gegen die LINKEN glaubten und ganz offensichtlich nicht die Verfassung von NRW kannten, sich nun erkundigt haben. Wir verweisen auf Art. 27 der Landesverfassung von NRW: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Sehr aktuell wegen der Energiekonzerne. Weiter: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.“ Letzteres sollte vielleicht mal gegenüber der WAZ-Gruppe und gegen ThyssenKrupp und ihre mörderische Rüstungsproduktion in Stellung gebracht werden.

Die Forderung nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien ist auch seit Jahrzehnten Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik, wie im § 2 der IG Metall-Satzung zu lesen. Die Forderung ist nicht erst in der KPD, der DKP und in der Partei DieLinke entstanden. Auch die Forderung „Recht auf Arbeit“ steht in der Landesverfassung, dies sei unvergessen. Dort heißt es auch „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.“

Die VVN-BdA kündigt 2010 an, sich bei SPD, Grünen und DieLinke in Erinnerung zu bringen mit ihrem Projekt „NoNPD“, das der Forderung nach Verbot der NPD gilt. Das haben wir mit guter Wirkung getan. Betont wurde die Forderung nach Beseitigung des V-Leute-Unrechtssystems.  Nur die LINKEN haben unsere Forderung aufgegriffen.

Ich könnte noch viele Gründe nennen, warum es falsch ist, miese Stimmung zu verbreiten. Packen wir es an, unterstützen wir die LINKEN.

Wir haben als Antimilitaristen auch Kritik am Wahlkampf der LINKEN, – sie sparen die Frage nach Krieg und Frieden weitgehend aus dem Landtagswahlkampf aus. Wir haben jedoch auf dem Ostermarsch betont: Kriegsgefahr geht auch von NRW aus. Der Ostermarschaufruf Rhein/Ruhr brachte es auf den Punkt: „Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO-Kriegseinsätze werden auch von Nordrhein-Westfalen aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar. Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in NRW sitzen die Profiteure des Krieges wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp.“ Diese Themen müssen auch im Wahlkampf behandelt werden. Ebenso die Forderung nach Entfernung der Bundeswehr aus Schulen, Hochschulen und Rathäusern und Aufkündigung der demokratiefeindlichen Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.

Unser Autor ist in der VVN-BdA tätig. Er hat unter http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0929_ostermarsch_sander.htm seine Vorstellungen zu Antimilitarismus und Antifaschismus in NRW mit einer Ostermarschrede vorgestellt. Die VVN-BdA NRW hat zur Landtagswahl Prüfsteine an die Parteien gesendet: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0931_landtagswahl.htm