14.04.05

"Mord und Totschlag, Gewalt und Terror, Hetze gegen Andersdenkende säumen den Weg der neonazistischen Gruppen"

IG Metall Dortmund verabschiedet vorbildlichen Beschluss gegen Dortmunder Nazi-Aktivitäten

Hier der einstimmige Beschluss der mit 30.000 Mitgliedern größten IG Metall Verwaltungsstelle:

Die Provokationen der Hitlernachfolger nehmen zu. Aus dem Aufmarsch in Kiel heraus wurde gerufen­ "Ein Volk, ein Führer - die letzte Hoffnung für unser Land". Auf einer Demonstration in Leverkusen hieß es: "Die schönsten Nächte sind aus Kristall". Auch grölende Rockbands heizen die Stimmung an, so die Gruppe "Oidoxie": "Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz". Oder die "Weißen Wölfe" Juda verrecke und Deutschland erwache". Ungestraft ist auch zu hören: "Für unser Fest ist uns nichts zu teuer - Zehntausend Juden für ein Freudenfeuer".

Bewohnerinnen und Bewohner der Dortmunder Nordstadt trauten ihren Augen und Ohren nicht, als sie am Samstag, den 4. Dezember 2004, einen Naziaufmarsch mitten in der Nordstadt beobachten mussten. 50 Neofaschisten durften unter dem Motto, "Nein zu Multikulti-Dortmund ist unsere Stadt" den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner beleidigen und bedrohen.

Offiziell angemeldet und diskret verschwiegen von Verwaltung und Polizei konnten die Nazis ihre menschenfeindlichen, rassistischen Parolen verbreiten.

Die Neonazis haben ihren Einfluss ausgebaut und wollen ihn weiter ausbauen. Unter anderem wollen sie im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen.

Mord und Totschlag, Gewalt und Terror, Hetze gegen Andersdenkende säumen den Weg der neonazistischen Gruppen. Abscheu, Wut und Empörung darüber erfüllt viele Menschen. Gerade mit diesem Empfinden fühlen sich viele alleingelassen. Das skandalöse Demokratieverständnis führender Politiker und Juristen, die Neonazi‑Aufmärsche genehmigen, ist nicht nachvollziehbar.

Nazis und Neonazis dürften nach dem Leid der Konzentrationslager und dem Völkermord nie wieder das Recht haben aufzumarschieren.

Faschisten, ob nun DVU, NPD oder sogenannte Kameradschaften, versuchen die bestehende Wirtschaftskrise mit weit über 5 Millionen Arbeitslosen und einem umfassenden Sozialabbau zu nutzen, um mit Unterstützung von Teilen der herrschenden Klasse ihre Positionen auszuweiten, Einschüchterung, Rassismus und Kriegshetze zu intensivieren. Entgegen der Forderung unserer Verfassung werden ihre Organisationen nicht aufgelöst und verboten, sondern verharmlost und unterstützt.

Um dem entgegenzutreten fordert die heutige Delegiertenversammlung der IG Metall als erste Schritte Folgendes:

1. Der DGB führt eine breite Plakat- und Öffentlichkeitsaktion unter dem Titel "Keine Nazis in die Parlamente!" in Dortmund durch. Der DGB sollte hierzu seine Möglichkeiten innerhalb und außerhalb der Betriebe nutzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltungsspitze werden aufgefordert, das gegenwärtige Verharmlosen von Naziaktivitäten zu beenden und bestehende antifaschistische Aktivitäten zu verstärken.

Dortmund, den 24.02.2005

"Dieser Mord war vorhersehbar, worauf wir auch immer wieder hingewiesen haben!"

Betr. Trauer um erstochenen Dortmunder Punk

"Wir fordern das Verbot der "nationalen" Kameradschaften und der NPD als terroristische Vereinigungen"

Erklärung von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA, zum Mord der Nazis an Thomas Schulz