08.04.05

"Wir fordern das Verbot der "nationalen" Kameradschaften und der NPD als terroristische Vereinigungen"

Erklärung von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA, zum Mord der Nazis an Thomas Schulz 

Gerade hatte ich namens der VVN-BdA und des Internationalen Rombergparkkomitees an den Ministerpräsidenten, an Innenminister und Justizminister des Landes NRW geschrieben, um gegen die Hinnahme von nazistischem Terror gegen eine Veranstaltung zur Vorbereitung der Gedenkkundgebungen zu den Karfreitagmorden in Rombergpark und Bittermark zu protestieren, gerade hatten wir gefragt: Müssen das offizielle Dortmund und das offizielle NRW nicht alarmiert sein, wenn Nazis Dortmund zu "Ihrer Stadt", zur "Nationalbefreiten Zone" erklären, in denen Andersdenkende, anders Aussehende und Ausländer sich nicht "ungestraft" entfalten dürfen, oder wenn Straftaten angekündigt werden mit den Worten 'Antifaschistische Strukturen zerschlagen und am Boden halten' - da wird die Ermordung eines jungen Antifaschisten durch Skinheads gemeldet. 

Seit dem Wahlsieg der Nazis in Brandenburg und Sachsen und den Erklärungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach Nazismus allenfalls eine "missliebige Meinung" darstelle, ist die rechte Szene völlig durchgeknallt, sieht sie sich kurz vor der Machtergreifung und glaubt, alle, die sich ihnen in den Weg stellen, "bestrafen" zu können. 
Doch die Justiz und die Polizei haben sich darauf verlegt, bei Naziaktivitäten den Verkehr zu regeln und die Faschisten sich frei entfalten zu lassen. Höhnisch bedankten sich die Nazis bei der Polizei für die Hilfe, die sie am 21. März im Dortmunder Norden genossen. Wir trauern mit den Angehörigen des ermordeten jungen Mannes. Wir verurteilen das Gewährenlassen des Faschismus in Deutschland, das nun ein neues Todesopfer gefordert hat - erstmals als Opfer in einer "national befreiten Zone".

Wenn man sich hierzulande nur Gedanken macht, wie den Nazis das Brandenburger Tor zu versperren sei, aber ihnen ansonsten alle Tore und Türen geöffnet bleiben, dann darf eine weitere Eskalation rechten Terrors erwartet werden.  

Wir fordern das Verbot der "nationalen" Kameradschaften und der NPD als terroristische Vereinigungen.

Ulrich Sander, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
Dortmund, den 29. März 2005