18.04.03

Das Internationale Rombergparkkomitee hat in Dortmund in Anschluß an ein Referat von Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten) folgende Dortmunder Erklärung verabschiedet:

Für eine antifaschistische Verfassung eines Europas des Friedens und der Völkerverständigung

Das Internationale Rombergparkkomitee, dem Mitglieder aus den Ländern Europas angehören, die 1945 beim Massenmord der Gestapo Opfer zu beklagen hatten, ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle am Frieden interessierten Menschen auf:

Bekräftigen wir den Ruf: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das im Kampf gegen Krieg und Faschismus geschaffene Völkerrecht und die UNO-Charta drohen mit der Politik der Regierungen der USA und Großbritanniens vollkommen zerstört zu werden.

Nicht die Anpassung des Völkerrechts an die Politik und Praxis der Kriegstreiber, sondern die Wiederherstellung von Völkerrecht und UNO-Charta sind jetzt das Gebot der Stunde. Dazu gehören die Rechte und Pflichten der UNO-Vollversammlung.

Angesichts der Tatsache, dass die Regierungen von 17 der 25 Mitgliedsstaaten, die nunmehr der Europäischen Union angehören werden, den völkerrechtswidrigen Kriegskurs der USA und Großbritanniens unterstützen, und auch mit Blick auf Berichte aus dem Konvent zur Schaffung einer EU-Verfassung äußert das Internationale Rombergparkkomitee tiefe Besorgnis. In diesem Zusammenhang sind wir auch beunruhigt über die logistische Unterstützung für die Aggression gegen den Irak durch die Bundesrepublik Deutschland und andere europäische Staaten, auch solcher, die in der UNO gegen den Krieg auftraten. Wir erwarten, daß die begrüßenswerte ablehnende Haltung mehrerer europäischer Länder zum Krieg der USA, - die Haltung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und Belgiens u.a. - beibehalten wird.

Alle Völker und Länder der Anti-Hitler-Koalition - insbesondere die Antifaschistinnen und Antifaschisten - sind aufgerufen, sich für die Wiederherstellung des Völkerrechts, der UNO-Charta und des Aggressionsverbotes einzusetzen. Die verstärkte Aufrüstung der EU mittels einer EU-Armee sind die falsche Antwort. Die Menschen in Europa brauchen Frieden, Abrüstung und Verständigung und keine Interventionsarmeen und neuen Waffenprogramme, keine Präventivkriegskonzepte. Ganz Europa muß zu einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen werden. Die Rüstungsanstrengungen und die Rüstungsexporte müssen zurückgefahren und schließlich ganz eingestellt werden.

Wir unterstützen die Forderungen an den EU-Konvent, die besagen: Eingedenk der Lehren aus dem antifaschistischen Kampf brauchen wir in Europa eine Verfassung der Europäischen Union, die sich auf die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte, die Charta der Vereinten Nationen und die grundlegenden Beschlüsse der UNO stützt. Wir brauchen eine EU-Verfassung, die eine friedliche Zusammenarbeit der Staaten und freundschaftliches Miteinander der Völker auf unserem Kontinent fördert, ein demokratisches und soziales Europa wachsen lässt, frei von Faschismus und Rassismus, von Nationalismus, Antisemitismus und Revanchismus. Die EU-Verfassung soll wie das deutsche Grundgesetz die Verbindlichkeit der allgemeinen Regeln des Völkerrechtes festschreiben und den die Führung und Vorbereitung wie Unterstützung eines Angriffskrieges verbieten.

Das Internationale Rombergparkkomitee bittet die VVN-BdA und die FIR zu helfen, die internationalen Kontakte auszubauen, um in Europa an der Wiederherstellung des antifaschistischen Konsenses - für Frieden, Völkerverständigung und Demokratie - zu arbeiten.

Karfreitag 2002:

Aufruf des Internationalen Rombergpark Komitees

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