09.08.03

Bündnis "Soziale Bewegung NRW" startet mit vielen Initiativen und Gewerkschaften

Landesweite Aktionskonferenz für soziale Gerechtigkeit im Herbst

Mit Hartz-Gesetzen, Agenda 2010, Steuer- und Gesundheitsreform sowie dem "Düsseldorfer Signal" von SPD und Grünen in NRW werde der Sozialstaat kaputt gemacht. "Diese Maßnahmen treffen in erster Linie die wirtschaftlich Schwachen und bewirken eine noch stärkere Umverteilung von unten nach oben," erklärt die Initiative für ein Bündnis "Soziale Bewegung NRW". Das Bündnis hat am 6. August seine Arbeit aufgenommen. Als vordringliche Aktivität will das Bündnis die Schaffung entsprechender Bündnisinitiativen auf lokaler Ebene anregen und sie mit Informationsmaterial sowie Veranstaltungskonzepten unterstützen. Noch vor Jahresende soll eine landesweite "Aktionskonferenz" der lokalen Bündnisse stattfinden, um sich über weitere Schritte zu verständigen.

Auf der Grundlage einer "Castroper Erklärung" arbeiten in dem Bündnis "Soziale Bewegung NRW" der Deutsche Gewerkschaftsbund, attac, zahlreiche Arbeitsloseninitiativen, das Diakonische Werk, die Polizeigewerkschaft, die GEW, Ver.di, die Naturfreundejugend, die Gewerkschaft NGG, der Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK und die VVN-BdA sowie weitere Vereinigungen zusammen. Das neue Bündnis will sich "für einen Kurswechsel der Politik hin zu sozialer Gerechtigkeit" einsetzen. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie der Sozialstaatsgedanke von einflussreichen Meinungsmachern zerredet wird, heißt es in der Erklärung.

Nordrhein-Westfalen brauche "ein starkes Bündnis, das verhindert, daß unser Land immer mehr in Arme und Reiche auseinander fällt." Reformen seien dringend notwendig, sie müssten allerdings "in die entgegengesetzte Richtung zielen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen." Die nordrhein-westfälischen Bündnispartner hätten sich auf einen langen Kampf um das Bewusstsein der Menschen eingestellt. Von Vorteil sei, daß das Bündnis "näher an den Menschen ist, als die immer gleichen Heilsverkünder in den immer gleichen Talkshows".

Ulrich Sander

ver.di-Landeskonferenz begründet breite "Bewegung für den sozialen Frieden"

Auch die VVN/BdA NRW hat die Castroper Erklärung unterschrieben