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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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05.05.2015 Ulrich Sander gewinnt vor Gericht VVN-Sprecher war als „Mann des Verfassungsschutzes“ verleumdet worden Es gibt Befürworter der nach rechts offenen Montags-Mahnwachen und der Band „Bandbreite“, die in letzter Zeit immer dreister werden. Beliebt ist es, die „alte Friedensbewegung“ als Agenten der Kriegstreiber zu bezeichnen. (Jebsen: von der NATO gekauft; Ackermann/kommunist-online: Ulrich Sander ist Kriegstreiber und bezahlter Verfassungsschutzmann; Arbeiterfotografie: VVN und Dietrich Schulze betreiben das Geschäft der anderen Seite, und im Jahr der Befreiung muss sich nun die Friedensbewegung von der alten, weil imperialistisch inspirierten Friedensbewegung befreien; Wojna: Bandbreite-Kritiker sind Mitglieder des Verfassungsschutzes usw.) Leider wird so etwas z.T. von NRhZ Peter Kleinerts verbreitet. „Im Fall Ackermann habe ich vor Gericht gegen diesen gewonnen,“ teilte Ulrich Sander mit. Das Landgericht Duisburg hat mit Az 8 O 95/15 am 29. April 2015 eine einstweilige Verfügung gegen Günter Ackermann erlassen, die ihm bestimmte verleumderische und unwahre Äußerungen über Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, im Internet untersagt.
Worum ging es? Jan Große Nobis hat die Fakten zusammengestellt: Zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2015 wollte das örtliche Friedensforum Duisburg die Band „Die Bandbreite“ einladen und das Forum behauptete: Diese Band würde für die Friedensbewegung „viele junge Menschen“ anziehen. Die Vorwürfe gegen diese Band basierten „in höchstem Maße auf unzutreffenden Anschuldigungen“. Das Friedensforum Duisburg hätte die Band „bei Auftritten über die Jahre hinweg als eindeutig antifaschistisch, antirassistisch, Gewalt ablehnend und den Frieden in der Welt fordernd erlebt“. Die VVN-BdA NRW und viele andere Menschen aus der Friedensbewegung haben den Auftritt der Band „Die Bandbreite“ vehement abgelehnt Eine große Mehrheit der Vollversammlung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr hat den Auftritt der Band abgelehnt. Das Friedensforum Duisburg sah dies als „Nackenschlag“, als Eingriff in deren Autonomie und Angriff auf die lokale Demokratie. Als wäre der Ostermarsch Rhein-Ruhr nicht ein Gemeinschaftsprojekt aus verschiedenen Städten an Rhein und Ruhr, das zusammen politisch etwas bewegen will. Im Ostermarsch Rhein-Ruhr müssen also schon Kompromisse gemacht werden… Am Ende kam ein Kompromiss heraus, indem auf den Flyer zum Ostermarsch zu dem Auftritt dieser Band einfach nur geschrieben stand: „Musik: (*) In Duisburg tritt eine Band auf, die politisch umstritten ist. Deshalb unterstützt der Ostermarsch Rhein/Ruhr diesen Auftritt mehrheitlich nicht!“ Als Ergebnis hat die VVN-BdA NRW danach entschieden: „Da in Duisburg die Band „Die Bandbreite“ auftritt, ruft die VVN-BdA NRW nicht zu den Duisburger Veranstaltungen auf. Die Band bezeichnet sich zwar als „antifaschistisch“. Gleichzeitig tritt die Band aber auch bei rechten Querfront-Veranstaltungen wie „EnDgAmE“ am 21.02.2015 in Halle auf. Auf dieser Veranstaltung durfte „der ‚Reichsbürger‘, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel sprechen und die Haftentlassung des Rechtsextremisten Horst Mahler fordern. Die Band ‚Die Bandbreite‘ lieferte die musikalische Umrahmung.“ [http://verqueert.de/endgame-herkunft-und-bisherige-aktionen-von-pegada-und-endgame13/]. Zum Hintergrund ein Bericht der jungen Welt zur vorhergehenden Veranstaltung von „EnDgAmE“ im Januar in Erfurt: https://www.jungewelt.de/2015/01-26/012.php.“ „Die Bandbreite“ und die Querfront „Die Bandbreite“ mit Frontmann Marcel Wojnarowicz, genannt „Wojna“, ist seit langem in der Kritik. Man muss nur einmal bei Wikipedia vorbeischauen: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bandbreite. Dort sieht man, wer sich aus der linken Bewegung von dieser Band distanziert hat. Umso weniger ist vorstellbar, dass das Duisburger Friedensforum nichts gelernt hat. Kurz vor Ostern ist „Die Bandbreite“ dann bei der sogenannten Veranstaltung „Endgame“ in Erfurt aufgetreten: Das war/ist ein Projekt von rechten Montagsmahnwächtlern, die eine Alternative zur rassistischen und antiislamistischen Pegida aufbauen woll(t)en. Nicht als emanzipatorisches Projekt, sondern weil ihnen beim Antiislamismus und Rassismus der Pegida der „Antiamerikanismus“ fehlte: Sie nennen sich „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“. „Gegen die Amerikanisierung“ sagt schon alles: Nicht Kritik an der imperialen Politik der US-Administration ist in deren Fokus! Nein: „Gegen die Amerikanisierung“ ist ein kulturalistisch-rassistischer Begriff. Kein Wunder, dass in Erfurt sich alle rechten Gegner der USA getroffen haben: Hooligans, Neofaschisten & Co. Und halt „Wojna“: „Christian Bärthel (ex-Deutsche Partei, ex-DVU und NPD-Anhänger aus Thüringen) trat als Redner bei ‚EnDgAmE‘ auf. Der Verfechter der ‚Kommissarischen Reichsregierung‘ geißelte den ‚Gesinnungsterror‘ und mangelnde Meinungsfreiheit in der BRD. Mit Verweis auf den inhaftierten Neonazi Horst Mahler forderte er ‚Freiheit für alle politischen Gefangenen‘ und ließ auch – unter Applaus – die ‚Räuberbanken‘ nicht unbeachtet in seiner Rede: ‚Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Zins und Wucher heiß – und die ganze Welt bescheiß.‘“ Mario Bialek unter https://www.flickr.com/photos/mediathek_bialek/sets/72157650553985458 Ein Foto macht die Runde Bei „Endgame“ in Halle entstand auch dieses Foto:
Foto: Mario Bialek Das Foto zeigt „Wojna“ von „Die Bandbreite“ und Thomas „Steiner“ Wulff von der NPD Hamburg – ein ausgewiesener „Nationalsozialist“ – im trauten Gespräch. Ob „Wojna“ wusste, mit wem er sprach? Eigentlich egal! Das Bild macht nur den Kontext sichtbar. Schließlich hat er mit einer Riege Neofaschisten in Erfurt demonstriert. Und das tut bestimmt kein aufrechter Antifaschist! Um den Kontext zu verdeutlichen, haben wir damals als VVN-BdA NRW im Internet auf dieses Foto verwiesen. kommunisten-online.de aka Günter Ackermann/Gerd Höhne sind zu langsam "Die Fotos von Bialek kamen sofort ins Internet – und sofort wusste das auch Ulrich Sander und begann zu hetzen." Das kann natürlich nicht sein! Eine so schnelle Veröffentlichung kann natürlich nicht ohne Verfassungsschutz vonstattengehen. Und das Ulrich Sander dann auch noch ganz schnell Bilder aus Erfurt hat, erst Recht nicht! Nicht? Dank seiner Vernetzung bei Facebook hat der Autor dieser Zeilen wirklich das Bild „sofort“ zur Kenntnis genommen und in der VVN-BdA weitergeleitet. Ganz ohne Verfassungsschutz! Mario Bialek als Koordinator des „Lokalen Aktionsplans für Demokratie und Toleranz (LAP) des Saalekreises“ (http://www.lap-saalekreis.de/) hat die Fotos gemacht. Der Vorwurf gegen ihn - Bialek -, dass er VS-Spitzel ist, ist absurd: Der VS Sachsen hat zwei Bilder von Mario veröffentlicht: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/980.htm http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/983.htm Mario Bialek ist Antifaschist und freier Fotograf. Dafür wird er von Neonazis – wie andere kritische JournalistInnen auch – gehasst und verleumdet. Dass der VS zwei Fotos von ihm verwandte, ist nichts Ungewöhnliches. Das geht so: Mario Bialek verkauft diese Bilder an eine Agentur und der VS kauft die Bilder dann bei dieser Agentur. Einen Einfluss darauf, an wen die Agentur verkauft, hat Mario Bialek nicht! Aus der Quellenangabe des VS auf eine Agententätigkeit des Fotografen zu schließen, ist also der reinste Irrsinn! „kommunisten-online.de“ aka Günter Ackermann hatten daraus gemacht, dass der Sprecher der VVN-BdA NRW durch den VS beeinflusst wäre. Das Gericht hat es bestätigt: So ist es nicht! Wir sind nicht VS! Schließlich verlangen wir seit langem die Abschaffung des VS. Wir als VVN-BdA NRW sind AntifaschistInnen und Friedensbewegung! Was Ackermann ist? Darüber mag jeder urteilen, wie er will. Ergänzung von Dietrich Schulze aus Karlsruhe, Wissenschaftler und Aktivist in der Bewegung für den Zivilstatus der Hochschulen: |
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