15.03.2014

Dem Muster der Ukraine folgend greifen EU und NATO nach der gesamten ehemaligen UdSSR

Erhellender Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" - Und Antworten von Antifaschisten und Erhard Eppler

"Die politische Szene der Ukraine muss gereinigt werden von Menschen, die den korrupten Staat aufgebaut haben. ...". Das forderte die Süddeutsche Zeitung bereits am 25. Februar. Das Ergebnis der "Reinigung" - man bedenke das Wort - erfolgte Stunden darauf: 80 Tote durch Scharfschützen, vermutlich beauftragt vom "Rechten Sektor". in dem Beitrag "Maidan - und wie weiter?"  der Moskauer Vertreterin des internationalen Thinktanks "Carnegie Endowment for international Peace", Lilia Shevtsova, wird das Rezept verkündet, wie der Westen sämtlicher ehemaligen Sowjetrepubliken und dann auch Russlands sich habhaft machen soll:

"Hier noch einige Fragen, denen der Westen sich stellen muss: Kehrt man zurück zu dem Assoziierungsabkommen mit der EU? Schreibt man in das Abkommen, dass die EU bereit ist, die Ukraine in Zukunft als Mitgliedsstaat aufzunehmen? Das versprachen die europäischen Minister in Kiew. Wie könnte ein Unterstützungspaket mit Beteiligung des IWF aussehen?  Ich denke, die Ukrainer werden auch verlangen, dass die territoriale Integrität ihres Landes garantiert wird. Sie werden die Frage einer Kooperation mit der Nato aufwerfen, womöglich durch eine Neubelebung des Membership Action Plan, einer Idee, die Deutschland 2008 ablehnte. Diese Fragen können nicht ohne die USA geklärt werden. Wie wird Europa diese Fragen beantworten angesichts des unvermeidlichen und kategorischen Njet aus dem Kreml?  - In der Ukraine ist das postsowjetische Entwicklungsmodell zusammengekracht, das alle neue unabhängige Staaten (bis auf das Baltikum) prägt. Die Ukraine ist zu dem  schwächsten Glied in der postsowjetischen Kette geworden. Man müsste im Auge behalten, dass ähnliche Umwälzungen auch in anderen Ländern möglich sind.   Das autoritäre Russland wird für den Erhalt jedes ähnlichen Regimes in der Region kämpfen. Für den Kreml ist es eine Existenzfrage. Denn jede Revolution in einem  'Brudervolk '  kann in der russischen Gesellschaft den Wunsch wecken, diesem Beispiel zu folgen."

Inzwischen hat Angela Merkel angekündigt, in wenigen Tagen das Assoziierungsabkommen der EU mit dem nunmehr verfassungswidrigen und ultrarechten Regime in Kiew zu unterzeichnen. Die VVN-BdA hat in einer Erklärung u.a. dazu Protest erhoben.

Der gesamte Beitrag von Lilia Shevtsova steht hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/umbruch-in-der-ukraine-maidan-und-wie-weiter-1.1897591

Erhard Eppler schreibt in der Süddeutschen am 11. 3. 14: Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen. Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikalöe.

Bei uns redet aber niemand darüber.  Der ganze Beitrag von Erhard Eppler hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-praesident-wladimir-putin-mann-fuers-boese-1.1909116

Erhard Eppler, 87, war von 1968 bis 1974 Entwicklungshilfeminister und bis 1992 Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Die Erklärung der VVN-BdA steht hier: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1246_ukr_detmold.htm