11.10.2013

Weitere Medienberichte zum 3. Oktober in Kalkar: Der olivgrüne 3. Oktober

Heute stehen in "Ossietzky" und in Unsere Zeit (UZ) weitere Berichte zur Aktion  gegen das Luftkommando von NATO und Bundeswehr in Kalkar. Ulrich Sander schreibt in Ossietzky Nr. 21, 12.10.13: 

Zum zweiten Mal gab es den „etwas anderen nationalen Feiertag“. Auf dem Markt in Kalkar am Niederrhein und vor der von-Seydlitz-Kaserne am Stadtrand versammelten sich an diesem 3. Oktober wieder Protestierende. Hier ist weithin unbeachtet das weltweit agierende NATO-Luftkommando eingerichtet worden (s. Ossietzky 7/12).

Es war im Herbst 2011, da erfuhren aufmerksame Leser des Regionalblattes Neue Rhein/Ruhr Zeitung, daß in Kalkar im Luftstreitkräfte-Hauptquartier die Bundesluftwaffe und die NATO den ganz großen Krieg proben. Sie proben einen Krieg, der von heute auf morgen, ohne Beteiligung von Parlament und Regierung durch die NATO ausgelöst und geführt werden kann. Vom Kriegspielen „so nah dran an der Realität wie möglich“ berichtete das Provinzblatt. Vom Krieg gegen ein Gebiet, das „ganz wie Nahost“ aussieht, und von illegalen Abschüssen von Zivilflugzeugen, die angeblich mit Sprengstoff beladen waren, war ganz offen die Rede.

Das Projekt in Kalkar wurde in den Medien kaum beachtet. Unbeachtet blieb bisher auch, wie die rot-grüne Landesregierung und Landesparlament an diesem Kriegsprojekt und anderen mitwirken. Es gibt alarmierende Entwicklungen:

Der Griff des Militarismus nach Nordrhein-Westfalen wird enger. Er zeigt sich in einem Kooperationsvertrag mit der Truppe zur Kriegspropaganda und in der Werbung für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen. Er zeigt sich im Aufbau der Heimatschutzkompanien und der Reservistenarmee zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Der Rüstungsexport selbst in Spannungsgebiete wird ausgebaut, auch von Nordrhein-Westfalen aus. Für Rheinmetall sind Aufträge zur Entwicklung deutscher Kampfdrohnen geplant.

Die jetzige rot-grüne Landesregierung richtete Briefe an den Bundesverteidigungsminister, um die Truppenstärke in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Letztlich wurde sie sogar aufgestockt. So in Kalkar, wo 400 Uniformträger im Rahmen der Bundeswehrreform zusätzlich eingesetzt werden.

Seit dem 1. Juli nun steht in Kalkar/Uedem ein riesiges NATO-Luftkommando bereit, um Luftoperationen, ja den Krieg weltweit zu führen, auch Kampfdrohnen einzusetzen. Die beiden vordringlichen Aufgaben des Ministers und hiesigen Wahlkreis-MdB Ronald Pofalla – hier das Luftkommando mit aufzubauen und per NSA, BND und Verfassungsschutz für die umfassende Bespitzelung der Bürger zu sorgen – können eines Tages zusammengefaßt werden: Denn die NSA-Spitzelergebnisse dienen den USA in Somalia, Pakistan, Jemen und Afghanistan bereits zur Zielbestimmung für tödliche Drohneneinsätze. Sollten künftig in Deutschland sogenannte Terrornester entdeckt werden, dann können diese bald zu Zielen der von Kalkar aus gelenkten Drohnen werden. Das ist Mord auf Distanz per Knopfdruck.

Nahezu 1.000 Soldaten können im Auftrag der NATO in kurzer Zeit von Kalkar aus den Krieg auslösen oder in ihn aus der Ferne eingreifen. Es wäre ein Krieg von deutschem Boden aus, ein Krieg, der auch unser Land zum Kriegsschauplatz macht. Es ist daran zu erinnern: „Raketen sind Magneten.“

Ulrich Sander

Weitere Veröffentlichungen:

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1158_kalkar.htm,  Bebildert (Vogler)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19534,   Bebildert  (Trautvetter)

http://www.jungewelt.de/2013/10-07/039.php,   Auszug aus Rede Sevim Dagdelen