| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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08.10.2013 Der andere 3. Oktober mit Aktion gegen den „Krieg vom Niederrhein“ Wieder Protest gegen das erweiterte NATO-Luftkommando in Kalkar am Niederrhein Der Ostermarsch Ruhr rief zu einer Kundgebung und Demonstration nach Kalkar. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, war einer der Redner. Er sagte vor der von-Seydlitz-Kaserne auf der Protestkundgebung gegen das weltweit agierende NATO-Luftkommando, daß diese Kundgebung Teil eines „etwas anderen nationalen Feiertags“ sei. „Immer hat man uns die Wiedervereinigung als ‚Einheit in Frieden und Freiheit’ angekündigt. Was wir erhielten ist: Deutsche Kriege infolge des NATO-Regimes und weniger Freiheit infolge des wuchernden Überwachungsstaates.“ Ein weiterer Redebeitrag in Kalkar war der von Sevim Dagdelen (MdB Die Linke). Auch der DGB Niederrhein gab eine Erklärung zur Kundgebung in Kalkar ab. Aus Bochum kam eine Mitteilung zum Auftritt von Sevim Dagdelen. Die Reden und Erklärungen im Wortlaut: Mitteilung aus Bochum:
Rede von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, vor der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar am 3. Oktober 2013 Es war im Herbst 2011, da erfuhren aufmerksame Leser des Regionalblattes NRZ, daß hier in Kalkar im Luftstreitkräfte-Hauptquartier die Bundesluftwaffe den ganz großen Krieg probt. Sie probte einen Krieg, der von heute auf morgen, ohne Beteiligung von Parlament und Regierung durch die NATO ausgelöst und geführt werden kann. Man war mit dem Kriegspielen „so nah dran an der Realität wie möglich“, berichtete die NRZ/ WAZ. Vom Krieg gegen ein Gebiet, das „ganz wie Nahost“ aussieht und von illegalen Abschüssen von Zivilflugzeugen, die angeblich mit Sprengstoff beladen waren, war ganz offen die Rede. Der Ostermarsch Ruhr hat heute vor einem Jahr die Antwort auf solche völkerrechtswidrigen Militärprovokationen gegeben. Wir protestierten, demonstrierten. Wir kündigten Aufklärung an. Die örtliche CDU gab sich angesichts unserer Demo hier vor der von-Seydlitz-Kaserne als Verteidigerin der Bundeswehr aus. Diese wirke hier für den nationalen und internationalen Frieden, behauptete der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann. Bundeswehr und CDU haben leider in den letzten Jahren zu viele Beispiele der Kriegstreiberei abgeliefert, als daß dies glaubwürdig erscheint, was Herr Bergmann sagte. Und als wir als Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Deutschen Friedensgesellschaft gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (LINKE) Anfang Juli hier in die Kaserne hinein wollten, da wurden wir, die Vertreter der Friedensbewegung abgewiesen, obgleich man uns vorher eingeladen hatte. Man wollte uns nichts zeigen und nichts erklären. Man hatte offenbar viel zu verbergen. Und deshalb sind wir heute wieder da. Und wir werden immer wiederkommen. Angela Merkel drückte es ein Jahr vor Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft auf der Münchener Nato-Sicherheitskonferenz ganz brutal und offen aus: „Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Solche Marschflugkörper und noch andere Waffen – wie Raketen, Bomber, Kampfdrohnen – werden künftig von hier aus Uedem und Kalkar gesteuert, damit sie ihre todbringende Wirkung entfalten. Es gab in dem Jahr seit unserer letzten gemeinsamen Demonstration hier in Kalkar alarmierende Entwicklungen, auch in NRW:
In Artikel 27 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.” So die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950. Diese war per Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen worden. Sie gilt noch immer. Und es ist daraus abzuleiten, dass z.B. die Enteignung von Energieriesen, Banken und Rüstungsbetriebe zum Wohle der Allgemeinheit zwingend geboten ist. Vor allem gilt es, Betriebe mit starkem Rüstungsanteil wie Thyssen-Krupp, Quandt und Rheinmetall zu enteignen und ihr mörderisches Wirken zu beenden. Doch nichts dergleichen geschieht. Hier wäre ein sinnvolles Betätigungsfeld für den Verfassungsschutz, wenn er denn wirklich die Verfassung schützen wollte. Rheinmetall soll sogar einen riesigen Auftrag erhalten, um Drohnen zu entwickeln und zu produzieren. Und diese werden dann von hier aus auf den todbringenden Weg gebracht. Von hier und von Ramstein aus. Beide Militärstandorte, Kalkar und Ramstein, müssen zusammengedacht werden. Von Ramstein aus wurden die US-Drohnenattacken auf Afrika gestartet. Und als der auf dem Kriegspfad wandelnde mörderische Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama darauf angesprochen wurde, sagte er, es werde Afrika nicht von Ramstein aus beschossen. Nein, das geht anders. Die mörderischen Waffen werden von Ramstein und künftig auch von Kalkar aus gelenkt, stationiert sind sie woanders. Und als die Kanzlerin gefragt wurde, was denn mit den flächendeckenden Ausspähaktionen des NSA in Deutschland gegen die Deutschen sei, sagten sie und Pofalla, diese gäbe es nicht. Nein, die machen das woanders, die zapfen die Übersehkabel an, die aus unserem Land kommen. Schließlich gab es auch die große Raketenlüge zu den Patriot-Raketen, die im Rahmen des Syrienkrieges von Deutschland in die Türkei gebracht wurden. Es hieß, Deutschland wolle sich aus einem möglichen Militärschlag gegen das syrische Regime heraushalten. Nun ist der Eingriff gegen Syrien erst einmal per Sicherheitsratsbeschluß abgewendet worden. Aber die Patriot-Raketen stehen immer noch bereit, und sie werden von Ramstein aus befehligt, nicht von deutschen Stellen. Das heißt, daß wir in den Krieg hinein gezogen werden, sobald im Pentagon wieder Kriegspläne ersonnen werden. Wir werden in den sogenannten Sicherheitsfragen ständig belogen. Nicht nur von amerikanischen Präsidenten, sondern auch von deutschen Ministern in Bund und Land. Artikel 7 der Landesverfassung und § 2 Schulgesetz verlangen die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung“. Entgegen ihren Wahlversprechen haben SPD und grüne in NRW den Artikel 7 nicht eingehalten und statt dessen die Kooperationsvereinbarung der vorherigen Landesregierung mit der Bundeswehr beibehalten. Die Bundeswehr darf weiter militaristisch in die Schulen hineinregieren. Gleich den Schüler-, Jugend- und Friedensorganisationen im Lande fordern wir die Rücknahme des Kooperationsvertrages Schule-Bundeswehr durch den Landtag.
Das Streitkräfteunterstützungskommando Köln und das Bundesverteidigungsministerium in Bonn organisieren die Einsätze Deutschlands auf den Kriegsschauplätzen der Welt und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu Militäreinsätzen im In- und Ausland, auch in NRW. Es wurde eine Reservistentruppe für den Bundeswehreinsatz im Innern geschaffen. Der Militarismus wird von den Nazis unterstützt. Der Militarismus könnte den Nazis – z.B. über die Reservistenbewegungen - bald wieder eine Massenbasis verschaffen. Seit dem 1. Juli 2013 steht hier in Kalkar/Uedem ein riesiges NATO-Luftkommando bereit, um Luftoperationen, ja den Krieg weltweit zu führen, auch Kampfdrohnen einzusetzen. Die beiden Hauptaufgaben eines Ministers Pofalla – hier das Luftkommando mit aufzubauen und für die umfassende Bespitzelung der Bürger zu sorgen – können eines Tages zusammengefaßt werden: Denn die NSA-Spitzelergebnisse dienen den USA in Afrika, Pakistan, Jemen und Afghanistan bereits zur Zielbestimmung für Drohneneinsätze. Sollten künftig in Deutschland sogenannte Terrornester entdeckt werden, dann können diese bald zu Zielen der von Kalkar aus gelenkten Drohnen werden. Das ist Mord auf große Distanz per Knopfdruck. Die Bundeswehrzeitschrift "IF Information für die Truppe" wirbt seit Monaten ganz offen für den uneingeschränkten Einsatz solcher Kampfdrohnen, die sie vornehm "UAS Unbemannte Luftfahrzeugsysteme/Unmanned Aircraft Systems" nennt. Die UAS hätten zu einem Paradigmenwechsel in der militärischen Luftfahrt geführt. Da kann man zustimmen, und deshalb muß der Plan vereitelt werden, Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen oder sie sogar bei Rheinmetall zu produzieren und dann an die Bundeswehr auszugeben. Der Paradigmenwechsel ähnelt jenem vom Kriegsbeginn 1999, da Deutschland völkerrechtswidrig wieder Krieg führte. Mit Drohnen würde dies in einer Weise geschehen, die an die faschistische Führung von Vernichtungskriegen und an den Einsatz von ABC-Waffen erinnert. Man knüpft an die Wunderwaffen V1 und V2 der Nazis an mit Waffen, die von fern gesteuert werden, "deutsche Verluste" sparen und den Menschen in anderen Länder viel hundert-, tausendfach Tod und Verderben bringen. Im Herbst vorigen Jahres fanden hier in Kalkar am Niederrhein zwei leider weithin unbeachtete Treffen statt, und zwar zu ähnlichen Themen, allerdings von Personen gestaltet, die ungleicher nicht sein können. Es trafen sich hier wir, die Friedensbewegten am Nationalfeiertag 3. Oktober unter der Losung „Der Kriegs beginnt hier – und hier muß er gestoppt werden“. Und es trafen sich eine Woche später Militärs zur NATO-Konferenz „Kriegsführung im 21. Jahrhundert“. Es ging dabei im Untertitel um die Frage, ob Luftstreitkräfte derzeit einen Aufstieg oder einen Niedergang in ihrer Bedeutung erleben. Sowohl die Friedensleute als auch die Krieger waren sich in der Antwort einig: Es wird die Bedeutung steigen. Bei den Militärs: Frohlocken. Dies auch deshalb, weil sie neue Mittel in die Hand bekommen, den Krieg zu perfektionieren, zu automatisieren und so die Hemmschwelle gegenüber kriegerischer Gewalt weiter zu senken. Bei den Friedensleuten gab es Besorgnis – und der Ruf zum Widerstand. Nahezu 1.000 Soldaten können im Auftrag der NATO in kurzer Zeit von hier aus den Krieg auslösen oder in ihn von fern eingreifen. Es wäre ein Krieg von deutschem Boden aus, ein Krieg, der auch unser Land zum Kriegsschauplatz macht. Es ist daran zu erinnern: "Raketen sind Magneten“. Ja, wenn kürzlich in der örtlichen Presse zu lesen war, daß die neuen Luftwaffensoldaten und –offiziere hier Wohnungen und Kindertagesstätten suchen, dann sollen die Vermieter in Kalkar wissen: Die Arbeitsplätze der Bundeswehrangehörigen mögen künftig unter dicken Betonplatten geschützt sein, die Häuser am Niederrhein sind es nicht. Es wird ja nicht nur die Gefahr da sein, die von hier für andere ausgeht, es werden auch die Niederrheiner gefährdet sein, denn die andere Seite wird ja nicht untätig zusehen. Das ist auch hinsichtlich der Pläne zu sagen, daß hier ein Teil des sogenannten Raketenabwehrschirmes der NATO stehen wird. Rußland hat sich schon eindeutig dazu geäußert. Die Ostermarschierer vom Rhein und von der Ruhr brachten es schon in ihrem Aufruf für die Aktionen 2012 auf den Punkt: »Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO-Kriegseinsätze werden auch von Nordrhein-Westfalen aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar.« Dagegen stehen wir auf - und wir werden keine Ruhe geben, bis die Gefahr gebannt ist. Einst wurde hier der mörderische Schnelle Brüter durch die Anti-AKW-Bewegung verhindert. Wie damals müssen wir in Massen uns erheben: Widerstand ist das Gebot. Rede von Sevim Dagdelen: NEIN zum Krieg aus NRW Rede von Sevim Dagdelen am 3. Oktober 2013 auf der Friedensdemo in Kalkar Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
Und obwohl laut einem Bericht der Vereinten Nationen jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück zur Schule geht hat Deutschland seit 1992 für Auslandseinsätze der Bundeswehr sage und schreibe 17 Milliarden Euro ausgegeben. Wir müssen endlich in Deutschland sagen: Keinen Cent mehr für die NATO. Die NATO steht für globalen Krieg, Tod und Mord. DIE LINKE will nicht, dass Kriege weiter von deutschem Boden geführt werden. Wir treten für die Schliessung der NATO-Stützpunkte ein. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, mit dem Folterflüge und die Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege bereitgestellt werden, muss endlich gekündigt werden. Wir wollen, dass endlich eine soziale und demokratische Souveränität hergestellt wird. Wir sagen auch deshalb NEIN zum Krieg von deutschen Boden. Wir sagen NEIN zum NATO-Standort-Kalkar/Uedem! In den vergangenen Jahren mussten wir erleben wie die deutsche Beteiligung an Kriegen immer wieder verschleiert wurde. Die enge Verzahnung und das ungeheuerliche Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA offenbarte erst kürzlich der Whistelblower Edward Snowden. Über die tödlichen Folgen dieser Zusammenarbeit und ihre Konsequenzen für die moderne Kriegsführung schweigt man bis heute. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass bei dem Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen die deutschen Standorte Ramstein, Kalkar und Uedem eine wichtige Rolle spielen. Doch diese Arbeit geschieht im verborgenen und unter Geheimhaltung. Es gibt nicht wenige, die sich damit abgefunden haben. Die Politik der Geheimhaltung als gerechtfertigt ansehen. Auch wenn damit das wahre Gesicht unserer demokratischen Mitgestaltungs-Rechte in ihr Gegenteil verkehrt wird. Die Menschen sollen offenbar daran gewöhnt werden, Kriege aus der Vogelperspektive zu beobachten. Verzerrte Computerbilder aus dem Cockpit eines Kampfjets oder das verwackelte Bild ganz gewöhnlicher Kriegsverbrechen der Kampfdrohnen zu sehen. Doch wo findet dieser Krieg statt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Bilder die wir sehen, suggerieren, der Krieg sei fern. Er finde auf entfernten Kontinenten statt. Täter und Opfer seien unbestimmt. Doch die Wahrheit dieser Kriege ist eine andere meine lieben Freundinnen und Freunde. Wir sind heute hier, weil wir weitere Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit kategorisch ablehnen. Wir wollen diese NATO-Kriege und die NATO-Täuschungen nicht! Wir wollen den NATO-Stützpunkt Kalkar/Uedem dichtmachen! Liebe Freunde, der bereits vollzogene Paradigmenwechsel der Transformation der Streitkräfte von einer Verteidigungs-Armee zu einer global agierenden Intervention-Armee ist Teil dieses Täuschungsmanövers. Die Verantwortlichen für den staatlich sanktionierten Mordauftrag sollen unsichtbar gemacht werden. Der politische Zusammenhang zwischen dem Finger am Abzug und dem gesamten politischen System der diesen Mord in Auftrag gibt wird verschleiert.
An der Architektur der weltweiten Unterdrückung hat dies jedoch leider bei den politisch Verantwortlichen noch zu keinen Konsequenzen geführt. Die Kriegstreiber sind vielleicht vorsichtiger geworden. Sie geben sich mehr Mühe um die Täuschungen besser zu verschleiern. Ihre rücksichtslose Politik besser zu rechtfertigen. Zunehmend wird deutlich, dass die NATO ohne raffinierte Kriegslügen und einen ganzen Apparat zur Produktion von Falschmeldungen in einer modernen Welt nicht bestehen kann. Dieser Aspekt ist auch bedeutsam für Kalkar/Uedem, worüber ich noch sprechen werde. Der Luftkrieg, das bestätigt auch die Postille des in Kalkar ansässigen und bei der NATO akkreditierten Kompetenzzentrums JAPCC steht m Mittelpunkt des zukünftigen Engagements der NATO. Dies sei eine Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges. NATO-Mitgliedstaaten sollten damals in der Nähe eigener Staatsgrenzen operieren werden. Heute engagiert sich die NATO in sog. Expeditions-Missionen (Expeditionary Operations -EO). Schon die gewählte Begrifflichkeit erinnert an die Kolonialzeit. Die Mittel haben sich verändert. Geblieben ist aber der Militäreinsatz außerhalb ihrer geographischen Grenzen. Auch deshalb rühmt sich die Deutsche Luftwaffe, dass dank des „Zentrums Luftoperationen" in Kalkar/Uedem sie „die Fähigkeit zur Führung von Luftstreitkräften für den Einsatz- und Übungsflugbetrieb in Deutschland sowie im Auslandseinsatz" besitzt. Heute wissen wir, dass die sog. Neugestaltung der Bundeswehr nur das Ziel verfolgte die Streitkräfte zu einer Armee im Einsatz aufzurüsten. Sicherheitspolitische Überlegungen sollten als notwendiger Teil außenpolitischer Entscheidungsprozesse ermöglicht werden. Interessant sind dabei die Standorte, die in der Logik des Militärs aufgewertet wurden. Dabei handelt es sich u.a. um die in Euskirchen und Bonn, wo Fähigkeiten zur Aufklärung potentieller Einsatzgebiete weltweit bereitgestellt werden. Am stärksten war der prozentuale Anstieg von 420 auf 820 Dienstposten jedoch in Kalkar. Nach den Worten des dort beschäftigten Abteilungsleiters für Informationsmanagement, Oberstleutnant Andreas Klein, verfügt es »über eine einzigartige Fähigkeit« im Bereich der Luftwaffe. Es besitzt nämlich ein verlegbares nationales Hauptquartier (Joint Force Air Component Headquarter – JFAC HQ). damit sind streitkräftegemeinsame, multinationale Out-of Area-Einsätze im Rahmen der NATO Response Force (NRF) oder der Battle Group der Europäischen Union möglich. „Die Gewährleistung der Einsatz- und Führungsfähigkeit eines deutschen JFAC HQ", so Oberstleutnant Klein weiter, sei „die Voraussetzung für den deutschen Beitrag zur Führung von Luftstreitkräften und zur Projektion von Luftmacht im Einsatz." Im April 2012 unterstrich der Befehlshaber des Luftwaffenführungskommandos, Generalleutnant Peter Schelzig bezüglich des benachbarten Uedem: „dass derzeit mehrere hundert Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe sehr erfolgreich auf drei Kontinenten an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt" wären. „In Kalkar und Uedem … [sei] das Thema Auslandseinsatz allgegenwärtig" - berichtete die Interessensgemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. Das sollte nicht weiter überraschen, denn das damalige „Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte" in Kalkar, dass nun in das „Zentrum Luftoperationen der Luftwaffe (ZentrLuftOp)" integriert wurde, stellte im Jahre 2012 das Luftwaffenhauptquartier der „NATO Response Force", der schnellen Eingreiftruppe des Militärpakts. Am den Standort Kalkar/Uedem als Schnittstelle für die Kriegsführung aus einem Guss, spielen aber auch weitere Einrichtungen eine besondere Rolle.
Das letztgenannte „Nationale Lage- und Führungszentrum" konzentriert sich auf die innere Sicherheit, also die militärische Luftüberwachung im Innern. Dem Führungszentrum obliegt die taktische Einsatzleitung als zentraler Informationsknotenpunkt für den deutschen Luftraum. Die vom LuftSiG geforderten Erkenntnisse durch Aufklärungs- und Überprüfungsmaßnahmen sollen in Theorie den Verteidigungsminister dazu befähigen im Ernstfall auch ein Passagierflugzeug abzuschießen zu können. Doch verlässliche Informationen können von dieser Stelle tatsächlich nicht erbracht werden. Die Vereinigung Cockpit wies in der Befragung durch das Bundesverfassungsgericht darauf hin, es sei „für diejenigen, die auf der Erde unter extremem Zeitdruck entscheiden müssten, praktisch unmöglich, verlässlich zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 LuftSiG vorliegen. Die Entscheidung könne im Regelfall deshalb nur auf Verdacht, nicht aber auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse getroffen werden." Da die Verantwortlichen für dieses Gesetz sicherlich über diese Einwendungen unterrichtet waren, liegt es nahe, dass das LuftSiG weniger zum „Schutz des Luftraums vor Terroristen" bestimmt war (für den es offensichtlich ungeeignet ist), sondern viel eher als Ansatz dienen sollte, die Bundeswehreinsätze im Innern beschränkende Gesetzeslandschaft zu verändern. Dagegen ist das in der Seydlitz-Kaserne in Kalkar untergebrachte „Combined Air Operations Centre" ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Es plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte der NATO. Es entfaltet dabei eine tragende Rolle in der nördlichen Region der NATO, von den Niederlanden bis Estland, von den Alpen bis zur Ostsee. Eine bislang kaum beachtete Rolle spielt in Kalkar das „Joint Air Power Competence Centre" (Kompetenzzentrum JAPCC). Dieses „Kompetenzzentrum" wurde in Januar 2005 gegründet und nahm bereits ein halbes Jahr später seine Arbeit auf. Der Schwerpunkt dieses „Kompetenzzentrums" liegt im Bereich der Weiterentwicklung der strategisch/operativen Führungs- und Einsatzgrundsätze zur Nutzung des Luft- und Weltraums durch die Streitkräfte der NATO. Was bedeutet das alles liebe Freundinnen und Freunde? Es bedeutet: Hier wird das Wissen produziert das die Enthebung von politischer und tatsächlicher Verantwortung für Krieg und seine Opfer erst möglich macht. Hier wird Militarisierung zur politischen Größe erhoben und als gleichberechtigter Partner zur Lösung globaler gesellschaftlicher Probleme verkauft. Hier wird jenes Wissen produziert, damit Krieg als technisch-abstrakte Machbarkeitsstudie die politischen Verantwortlichen am Abzug, aus den moralisch verstandenen Kategorien von Gut und Böse enthebt. Liebe Freunde, Die modernen Kriege werden in der Luft geführt. Deshalb ist der Standort Kalkar/Uedem und auch das genannte „Kompetenzzentrum" für die strategische Entwicklung der Kriegsführung der NATO von enormen Gewicht. Und deshalb gehört der Standort sofort geschlossen!
In einem Interview für die Postille des Kompetenzzentrums sagte Breedlove: „Gegenwärtig und aus einer politischen Perspektive, sind Bodentruppen nicht die bevorzugte Option zur Leitung bewaffneter Konflikte. Die öffentliche Meinung ist weniger gewillt Operationen zu akzeptieren, welche die Entsendung tausender Truppen für längere Perioden vorsehen. Luftwaffe kann daher als probates Mittel betrachtet werden, um auf zukünftige Entwicklungen zu reagieren (…)" Aus Sicht der Spin-Doktoren des „Kompetenzzentrums" erscheint offenbar Frieden als Bedrohung. Die zivile Bearbeitung von Konflikten löst in der NATO offenbar auch Endzeitstimmung aus. Das überrascht nicht. Wer braucht denn eigentlich noch die NATO? Die NATO scheint Bedrohungen ja regelrecht zu beschwören. Die NATO ist das Problem und nicht der Schlüssel zu einer Lösung. Die NATO-Mitgliedstaaten hinterlassen weltweit verbrannte Erde. Libyen dass im Namen der Menschenrechte in Schutt und Asche gebombt wurde, der Irak, Afghanistan und nun soll offenbar auch Syrien folgen. Im Namen der Menschenrechte! Was für eine unerträgliche Heuchelei! Wo sind die Menschenrechte in den zerbombten Ländern heute? Offenbar ist es die kritische Öffentlichkeit selbst die es zu bekämpfen geht angesichts der Gefahr des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für die NATO. Breedlove spricht im Kontext der Operation Unified Protector, dem Krieg der NATO und der USA gegen Libyen von der Gefahr einer „declassifying imagery". Es sind also die enthüllten Bilder über die Realität des NATO-Krieges, die Gegenöffentlichkeit die den Generälen Kopfschmerzen bereitet. Mit Breedloves Worten: „Das Umfeld unserer zukünftigen Operationen, selbst in den ärmsten Ländern, wird ‚verkabelt' und durch soziale Netzwerke miteinander verbunden sein, die es erheblich beeinflussen und verlagern werden. (…) deshalb müssen wir ganz genau schauen, wie wir Bilder und Informationen nutzen zu unserem besten Vorteil". Und das „Kompetenzzentrum" hängt dabei nicht im luftleeren Raum. Es trägt maßgeblich dazu bei entsprechenden Druck auf den Bundeshaushalt auszuüben. Weitere Skandale wie der Euro-Hawk oder der sich anbahnende neue Skandal um den „Global Hawk" sind vorprogrammiert. Einst ist sicher liebe Freundinnen und Freunde, mit den Spin-Doktors der NATO aus Kalkar werden in Zukunft noch mehr Steurer-Gelder im sicherheitspolitischen Nirwana versenkt. In der Praxis entfalten die hier entwickelten logistischen und strategischen Analysen aber einen bedeutsamen Einfluss auf Mitgliedstaaten der NATO und ihre Abhängigkeit von der Militär-Industrie. Besonders wichtig ist dabei der Druck der dank der Überlegungen des „Kompetenzzentrums" über die Treffen der „Defence Requirements Review (DRR)", die Mitgliedstaaten zu bestimmten militärischen Investitionen und Ankäufen nötigt. Kalkar und Uedem machen deutlich welchen Einfluss die NATO und der militärisch-industrielle Komplex mittlerweile auf die Mitgliedstaaten besitzt.
Erklärung des DGB Niederrhein: Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am 3. Oktober in Kalkar Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region Niederrhein, übersendet hiermit seine solidarischen Grüße an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestaktion gegen die NATO-Kommandozentrale am 3. Oktober in Kalkar. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wünschen euch und uns allen hiermit gutes Gelingen, eine sicht- und hörbare Demonstration und vor allem: Erfolge bei unserem gemeinsamen Eintreten für Frieden und eine soziale Gesellschaft. Auch in diesem Jahr ist es wieder deutlich geworden, wie notwendig es ist, das schon so oft Gesagte immer wieder zu wiederholen: Nie wieder Krieg! immer wieder gibt es Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen in zu vielen Ländern, Menschen sterben, werden verletzt, müssen fliehen - dem muss ein Ende gesetzt werden! Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Rüstungsausgaben. Die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und Nato in Kalkar und Uedem wurden und werden zu Führungszentralen für Luftkriegsoperationen ausgebaut. Wie auf der Homepage der Luftwaffe zu lesen ist: „werden ... neue Aufgaben, wie zum Beispiel die Gestellung eines nationalen Gefechtsstandes zur Planung und Durchführung von Luftkriegsoperationen sowie die Aus- und Weiterbildung des erforderlichen Personals, wahrgenommen." Zitat www.luftwaffe.de. 28.08.2013
Nie wieder Krieg heißt für uns: eine Welt ohne Atom- und andere Massenvernichtungswaffen! Wir lehnen den Einsatz von chemischen Waffen ebenfalls strikt ab! Nie wieder Krieg! Und das bedeutet: zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Wir fordern die Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-How. Sie müssen in zivile Güter umgewandelt werden, Betroffene Unternehmen und Zulieferer müssen ihre Produktpalette diversifizieren. Nie wieder Krieg heißt für uns: die Ursachen von Konflikten und Kriegen müssen beseitigt werden. Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden. Der DGB Region Niederrhein unterstützt die Demonstration ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine friedliche Welt, in der die Menschen in einer sozialen Gesellschaft solidarisch Zusammenleben. Mit friedlichen Grüßen DGB Region Niederrhein Angelika Wagner Regionsvorsitzende Siehe auch: "Entlarvende Satire zum Drohnenstandort am Niederhein", vorgetragen durch Wilfried Porwol von der DFG-VK Kleve auf dem Marktplatz von Kalkar. |
Sie enthält diese
Vorbemerkung: DIE LINKE Bochum unterstützt den Protest gegen
das NATO-Luftwaffenzentrum in Kalkar wie auch andere in NRW vorhandene
zentrale Einrichtungen der NATO für deren
Kriegseinsätze. Die Diskussion um einen NATO-Einsatz in Syrien
hat die Frage nach der Einbindung solcher Anlagen in Deutschland ins
Kriegsgeschehen wieder auf die Tagesordnung gebracht. DIE LINKE fordert
die Schließung des
NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar“,
erklären Martin Hantke, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer
LINKEN und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete anlässlich
der Protestaktionen von Friedensgruppen an Rhein und Ruhr am 3. Oktober
ab 11:30 Uhr in Kalkar. Hantke weiter: „Das Combined Air
Operations Centre (CAOC) in Kalkar/Uedem plant und führt
Luftkriegsoperationen der NATO durch. Auch das Zentrum Luftoperationen
der Bundeswehr ist in Kalkar angesiedelt, in dem die Armee gemeinsam
mit zivilen Behörden Luft- und Weltraumüberwachung
durchführt. Es ist unerträglich, dass mitten in NRW
Krieg nicht nur geplant, sondern von hier aus auch
durchgeführt werden kann und soll. Mit Standorten wie
Kalkar/Uedem, Geilenkirchen, wo AWACS-Flugzeuge stationiert
sind, Köln, wo die Bundeswehr wichtige Einrichtungen der
Luftwaffe unterhält und Nörvenich, wo Eurofighter
stationiert sind, ist das Rheinland eine zentrale Region für
Kriegsmaschinerie der Bundeswehr und NATO. NEIN zum Krieg aus
NRW. (Rede Dagdelen siehe weiter unten)
Die
jetzigen Regierungsfraktionen im Landtag haben ihre Abstimmungsmehrheit
kaum genutzt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Sie lassen zu,
daß:
Die jetzige rot-grüne
Landesregierung setzt die Politik der Militarisierung fort. Sie richtet
Briefe an das Bundesverteidigungsministerium, um die
Truppenstärke in NRW zu erhalten. Und so wurde sogar
aufgestockt. So wir hier in Kalkar, wo 400 Uniformträger im
Rahmen der Bundeswehrreform zusätzlich eingesetzt werden.
eines vorweg,
weil hier in den Medien gerade während der Phase der
Regierungsbildung und der Koalitionssondierungen immer neue
Märchen in Deutschland auch über den Charakter der
NATO verbreitet werden. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis
oder so etwas wie eine bewaffnete Friedensbewegung, wie es leider auch
immer wieder von SPD und Grünen verbreitet wird. Nein die NATO
ist schlicht ein globales Kriegsführungsbündnis, dass
für über 75% aller weltweiten
Rüstungsausgaben steht. Wer eine friedliche
Außenpolitik will, muss NEIN zur NATO sagen. DIE LINKE
fordert ihre Auflösung ohne Wenn und Aber. Als ersten Schritt
wollen wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der
NATO. Kalkar und Uedem könnten dann sofort dichtmachen. Und
auch die anderen NATO-Kriegsstandorte in Deutschland. Ich versichere
euch: Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die die
Bundeswehr weiter in NATO-Kriege und andere Auslandseinsätze
schickt.
Es ist solchen mutigen Whistleblowern
wie Bradley Manning und Julian Assange zu verdanken, dass das brutale
Ausmaß der Kriegsverbrechen der NATO und ihrer
Verbündeten offengelegt wurde. Ihnen gebührt unser
Dank! Sie sind die Helden unserer Zeit!
Hier
befinden sich, neben dem Zentrum Luftoperationen der Luftwaffe
(ZentrLuftOp), das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) sowie das
Combined Air Operations Centre Uedem (CAOC Uedem) und
schließlich das Nationale Lage- und Führungszentrum
Sicherheit im Luftraum (NLFZ SiLuRa).
Die
Bedeutung des „Kompetenzzentrums (JAPCC)" und der
Luft-Streitkräfte der NATO für die
Kriegsführung ist auch daran ablesbar, dass der ehemalige
Direktor des „Kompetenzzentrums" in den Jahren 2012-2013
General Philip M. Breedlove nun zum Alliierten Oberbefehlshaber des
Bündnisses für Operationen (Supreme Allied Commander
Europe -SACEUR) aufgestiegen ist.
Eine
friedliche Außenpolitik in Deutschland wird es nur geben,
wenn wir NEIN zur NATO sagen. Wir brauchen kein globales
Kriegsführungsbündnis. Wer wie die anderen Parteien
in Nibelungentreue zur NATO steht, der will nichts anderes als die
Beteiligung Deutschlands am globalen NATO-Krieg um Ausbeutung und Armut
zu zementieren. Seit Jahrzehnten zieht die NATO eine Blutspur durch die
Welt. Hier in Deutschland befindet sich ihre Infrastruktur für
ihre mörderischen Aktionen und imperialistischen Kriege. Ich
will, dass die NATO Kalkar und Uedem verlassen muss. Nicht morgen oder
übermorgen, sondern am besten heute! Es muss die Zeit geben,
wo wir hierher zurückkommen und zurückdenken an den
erfolgreichen Kampf gegen die Mordzentralen hier! Nie wieder Krieg!
Nein zur NATO! 
Als regionaler DGB betrachten wir diese
Entwicklung mit großer Skepsis. Wir sagen deutlich: die
deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und
Freiheit