30.09.2013 Roma-Abschreckungskonzept gescheitert! Erklärung des Anti-Rassismus-Telefons von Essen Der
Rat der Stadt Essen lehnte in entscheidenden Punkten die Vorlage der
Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern ab (siehe die Meldung zur VVN-Erklärung
dazu). Das Anti-Rassismus-Telefon begrüßt es, dass der Rat
sich gegen das Abschreckungskonzept positioniert hat und die
Standardniveaus für die Unterbringung von Flüchtlingen in
Essen, die in einem Ratsbeschluss von 2004 festgelegt wurden,
bestätigt hat. Alles andere wäre für die Essener
eine schlechte Entscheidung gewesen. Sachleistungen wären für
die Stadt mit erhöhten Kosten verbunden. Eine ökonomische
Wirkung hätten solche Maßnahmen kaum entfalten können,
denn dadurch hätten sich in den Herkunftsländern die
Umstände nicht geändert, sodass Menschen weiterhin fliehen.
Auch weil die Anzahl der Flüchtlinge, die einer Stadt zugewiesen
werden, nach einem zentralen Schlüssel erfolgt, hat eine derartige
Maßnahme keine Ersparnis zur Folge. Die Ansicht, dass man
z.B. Sinti und Roma grundsätzlich schlecht behandeln solle, stammt
aus dem menschenverachtenden Repertoire der Rassisten. Der Rat der
Stadt Essen hat klargestellt, dass sie keine Plattform für
ausländerfeindliche Tendenzen bieten und diese nicht schüren
will und dass Humanität und sozialer Frieden bei uns einen hohen
Stellenwert haben. Wir können jetzt aufatmen, dass einige
rassistische Aspekte des Flüchtlingskonzepts vom Rat abgelehnt
wurden. Leider ist auch zukünftig zu befürchten, dass offener
und versteckter Rassismus weiterhin auch in Bezug auf die Frage der
Unterbringung um sich greifen wird. Dagegen gilt es weiterhin anzukämpfen. Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V. / Anti-Rassismus-Telefon http://www.antirassismus-telefon.de/index.php/Hauptseite Ein guter Tag für Flüchtlinge in Essen! Forderungen von ProAsyl durch den Rat der Stadt Essen bestätigt Der
Rat der Stadt hat Vernunft walten lassen und das Konzept der Verwaltung
zur Unterbringung von Asylbewerbern mehrheitlich abgelehnt. Damit wird an den Grundsätzen festgehalten, dass Flüchtlinge Bargeld und keine Sachleistungen erhalten. Die
Schulen in Kupferdreh und Frintrop sollen nur dann als
Behelfsunterkünfte genutzt werden, wenn alle anderen
Übergangsheime belegt sind. Damit sind die Parteien mehrheitlich den Forderungen von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen nachgekommen. Nun
ist es höchste Zeit, dass ein stadtteilübergreifender runder
Tisch einberufen wird. Gemeinsam muss überlegt werden, wie unsere
Stadt mit steigenden Flüchtlingszahlen umgeht und welche
Unterkünfte hierfür langfristig genutzt werden
können. Flüchtlinge müssen menschenwürdig
untergebracht werden - Behelfsunterkünfte dürfen keine
Dauereinrichtung werden. Dafür wird ProAsyl Essen sich auch weiterhin einsetzen. Wir möchten uns noch für die Unterstützung von allen Organisationen und Einzelpersonen ganz herzlich bedanken. Viele Grüße aus der Friedrich-Ebert-Straße. Ihr/Euer ProAsyl-Team http://www.proasylessen.de/ |