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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

30.09.2013

Roma-Abschreckungskonzept gescheitert!

Erklärung des Anti-Rassismus-Telefons von Essen

Der Rat der Stadt Essen lehnte in entscheidenden Punkten die Vorlage der Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern ab (siehe die Meldung zur VVN-Erklärung dazu). Das Anti-Rassismus-Telefon begrüßt es, dass der Rat sich gegen das Abschreckungskonzept positioniert hat und die Standardniveaus für die Unterbringung von Flüchtlingen in Essen, die in einem Ratsbeschluss von 2004 festgelegt wurden, bestätigt hat.

Alles andere wäre für die Essener eine schlechte Entscheidung gewesen. Sachleistungen wären für die Stadt mit erhöhten Kosten verbunden. Eine ökonomische Wirkung hätten solche Maßnahmen kaum entfalten können, denn dadurch hätten sich in den Herkunftsländern die Umstände nicht geändert, sodass Menschen weiterhin fliehen. Auch weil die Anzahl der Flüchtlinge, die einer Stadt zugewiesen werden, nach einem zentralen Schlüssel erfolgt, hat eine derartige Maßnahme keine Ersparnis zur Folge.

Die Ansicht, dass man z.B. Sinti und Roma grundsätzlich schlecht behandeln solle, stammt aus dem menschenverachtenden Repertoire der Rassisten. Der Rat der Stadt Essen hat klargestellt, dass sie keine Plattform für ausländerfeindliche Tendenzen bieten und diese nicht schüren will und dass Humanität und sozialer Frieden bei uns einen hohen Stellenwert haben.

Wir können jetzt aufatmen, dass einige rassistische Aspekte des Flüchtlingskonzepts vom Rat abgelehnt wurden. Leider ist auch zukünftig zu befürchten, dass offener und versteckter Rassismus weiterhin auch in Bezug auf die Frage der Unterbringung um sich greifen wird.

Dagegen gilt es weiterhin anzukämpfen.

Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V. / Anti-Rassismus-Telefon

http://www.antirassismus-telefon.de/index.php/Hauptseite

Ein guter Tag für Flüchtlinge in Essen!

Forderungen von ProAsyl durch den Rat der Stadt Essen bestätigt

Der Rat der Stadt hat Vernunft walten lassen und das Konzept der Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern mehrheitlich abgelehnt. Damit wird an den Grundsätzen festgehalten, dass Flüchtlinge Bargeld und keine Sachleistungen erhalten. Die Schulen in Kupferdreh und Frintrop sollen nur dann als Behelfsunterkünfte genutzt werden, wenn alle anderen Übergangsheime belegt sind. Damit sind die Parteien mehrheitlich den Forderungen von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen nachgekommen.

Nun ist es höchste Zeit, dass ein stadtteilübergreifender runder Tisch einberufen wird. Gemeinsam muss überlegt werden, wie unsere Stadt mit steigenden Flüchtlingszahlen umgeht und welche Unterkünfte hierfür langfristig genutzt werden können. Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden - Behelfsunterkünfte dürfen keine Dauereinrichtung werden. Dafür wird ProAsyl Essen sich auch weiterhin einsetzen.

Wir möchten uns noch für die Unterstützung von allen Organisationen und Einzelpersonen ganz herzlich bedanken.

Viele Grüße aus der Friedrich-Ebert-Straße.

Ihr/Euer ProAsyl-Team

http://www.proasylessen.de/