16.09.2013

Essener „Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ wird abgelehnt

Die VVN-BdA erklärt den Essener Plan für verfassungswidrig

Die VVN-BdA Essen fordert in einer Erklärung zur bevorstehenden Essener Ratssitzung "nachdrücklich den Rat der Stadt Essen auf,  das von der Stadtverwaltung vorgelegte 'Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern' abzulehnen." Das Konzept aus der SPD-regierten Stadt war bei Rassisten und Rechten auf große Zustimmung gestoßen. Paul Schnittker und Alice Czyborra erklären für die Essener VVN-BdA weiter:

Dieses Konzept sieht vor, Bargeldleistung auf Sachleistung umzustellen. Unter fadenscheiniger Begründung soll Asylbewerbern in den ersten drei bzw. sechs Monaten jede Möglichkeit genommen werden, selbst Mahlzeiten zuzubereiten. Es ist vorgesehen, den Flüchtlingen dreimal am Tag durch Catering Mahlzeiten anzuliefern. Hygieneartikeln werden ihnen zugeteilt. Lediglich ein Taschengeld soll ihnen zuerkannt werden. Pro Asyl Essen spricht vom „Lagercharakter“ der Unterkünfte, abgeschottet von der Essener Bevölkerung. Die Unterbringung in ehemaligen Schulgebäuden lassen  jegliche Privatsphäre und individuelle Bedürfnisse vermissen.

Das Rahmenkonzept soll sich vor allem gegen Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien richten, die aufgrund von Ausgrenzung, Diskriminierung und unvorstellbarer Armut in ihren Heimatländern Zuflucht in unserem Land suchen.  Doch leider  treffen sie auch in unserer Stadt auf  Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung.  Dieser latente Rassismus und Antiziganismus wird gegenwärtig von den rechten Parteien NPD,  Pro NRW,  Pro Deutschland  weiter angeheizt und für ihre Ziele benutzt.

Sollte es zu einer Annahme der Verwaltungsvorlage durch eine Mehrheit im Stadtrat kommen, würde  sich die ohnehin schwierige Situation der Asylbewerber in unserer Stadt bedeutend verschlechtern. Unmissverständlich geht aus der Vorlage hervor, dass die in dem Papier vorgesehenen Maßnahmen dazu dienen sollen, dass weniger Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien nach Essen kommen. Die Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung. Es ist kein Zufall, dass Pro Leverkusen das Essener Papier aufgegriffen und als Antrag an den Leverkusener Stadtrat gestellt hat, der ihn jedoch kategorisch verwarf.

Das Konzept der Essener Stadtverwaltung, die vorgesehene entmündigende und entwürdigende Behandlung der Flüchtlinge, steht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Niemals dürfen wir vergessen, dass 500.000 Sinti und Roma in den faschistischen Vernichtungslagern ermordet wurden. Wir erinnern an die bewegenden Worte des Holocaust-Überlebenden Zoni Weisz anlässlich der Einweihung des Denkmals für diese Opfer im letzten Jahr: „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt, sonst würde man jetzt auf andere Art und Weise mit uns umgehen.“

Wir appellieren an den Rat der Stadt, sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein und dem Rahmenkonzept auf keinem Fall zuzustimmen.