04.07.2013

Vielfältige Friedensaktionen in NRW

Schule ohne Bundeswehr – Protest gegen „Blutaktionäre“ und Reservistenrummel – Landtag rettet V-Mann-System

Düsseldorf ist immer wieder Schauplatz von Aktionen gegen die Militarisierung im Lande und gegen die Rüstungsprofiteure. Auch Essen erlebte einen ähnlichen Protest – so gegen die Reservisten, die zum bewaffneten Einsatz im Inneren rüsten.

Kein Rheinmetallauftritt ohne Proteste

Im Mai fand in Berlin die jährliche Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt. In den Standorten des Konzerns – auch in Düsseldorf – wurde mit vielfältigen Aktionen an die Mordqualitäten des Konzeren erinnert. Die Rheinmetall AG mit Hauptsitz in Düsseldorf-Derendorf ist der deutsche Konzern mit den umfangreichsten Rüstungsgeschäften, international nimmt er diesbezüglich den 26. Platz ein und trägt zum dritten Platz Deutschlands in der Rangliste der Rüstungsexporteure maßgeblich bei. "Blutaktionäre" hat die Friedensbewegung die HV-Teilnehmer getauft. Aber nur bei einem Teil der Rüstungsaktionäre handelte es sich um die berüchtigten Banker im Business-Outfit, vielmehr präsentierten die anwesenden Aktionären scheinbar den "Durchschnitt der Gesellschaft", der sich an der Gier nach Profiten aus Krieg und Mord bemüht. Parallel zur Hauptversammlung demonstrierten in Düsseldorf am Firmensitz Friedensleute aus NRW.

„Schule ohne Bundeswehr“-Mahnwache in Düsseldorf

Auch das Bündnis “Schule ohne Bundeswehr NRW” protestierte am 15. Juni in Düsseldorf mit einer Mahnwache gegen die Werbung und politische Einflußnahme der Bundeswehr an den Schulen in NRW. Redner betonten: „Wir begrüßen mit dieser Veranstaltung auch die Vergabe des Aachener Friedenspreises an drei Schulen, die sich gegen die Anwesenheit der Bundeswehr in ihren Räumen ausgesprochen haben, darunter die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf. Wir unterstützen diejenigen, die an ihren Schulen diese Beschlüsse auf den Weg gebracht haben. Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Schulministeriums NRW mit der Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen!“

Aachener Friedenspreis weicht nicht zurück

Dass unter dem Druck militärfreundlicher Kräfte die Leiterin der Hulda-Pankok-Schule den Preis ablehnen will – die FDP setzte deshalb sogar eine aktuelle Stunde im Landtag an -, stieß bei Schülern auf Widerspruch. Es ist davon auszugeben, daß der Preis auf jeden Fall am 1. September übergeben wird.

RSU-Rummel wird verurteilt

Als Bestandteil der "Aktionstage für eine militärfreie Bildung und Forschung" fand am Freitag, dem 14. Juni in Essen eine Protestaktion gegen den Verband der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) mit seinem öffentlichen Aufstellungsappell statt. Dieser Verband aus Reservisten der Bundeswehr entspricht dem neuen Reservistenkonzept der Armee, mit dem die ehemaligen Soldaten wieder aktiviert werden, um vielfältige Aufgaben – auch mit der Waffe – bei inneren Einsätzen und „Amtshilfen“ zu übernehmen. Das Essener Friedenforum führte eine Protestaktion durch: "Nein zum Neuen Heimatschutz in NRW! Gegen „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ und Innere Militarisierung!" lautete das Motto des Aufrufs, das auch der Ostermarsch Rhein/Ruhr, die VVN-BdA und die DFG-VK NRW unterzeichnet haben.

Alice Czyborra von der VVN-BdA führte in ihrer Rede anläßlich der Demo aus: "Was sich hier heute auf dem Gelände der Zeche Zollverein fast klammheimlich abspielt, in den Medien kaum thematisiert, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, ist ein Militärspektakel, das die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft symbolisiert. Es ist ein Akt der Fortsetzung unseliger deutscher Militärtradition. Mit dieser Tradition sollte nach dem millionenfachen Sterben im Zweiten Weltkrieg endlich Schluss gemacht werden, wäre es nach unserem Grundgesetz von 1949 gegangen. Von  Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.“

Neuauflage des Verfassungsschutzes in NRW: Die Aufklärung blieb ungetan

Der Landtag fiel nicht nur mit einer Debatte pro Militarismus auf, in der er der Forderung der FDP folgte, den Unterricht an Schulen immer mehr von Jugendoffizieren durchführen zu lassen (siehe oben). Er beschloss auch ein neues Verfassungsschutzgesetz - zum Schaden für die Demokratie.

Ulrich Sander erklärte für die VVN-BdA: "Sehr bestürzt haben wir erkannt, dass ein Gesetz zum Verfassungsschutz in NRW beschlossen wurde, ohne dass die Kritiker je gehört wurden und ohne dass es in NRW nach dem NSU-Skandal, so wie anderswo, einen VS-Untersuchungsausschuß gab. Und dann loben sich die Gesetzesmacher auch noch selbst. Die Grünen im Landtag stimmten zu, vergaßen ganz ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes oder mindestens des V-Leute-Systems und erklärten begeistert: 'Mit dem novellierten Gesetz schafft Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz, Kontrolle und Effizienz bei der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz konzentriert den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel fortan auf gewaltorientierte Gruppen. Damit fokussiert sich der Verfassungsschutz zukünftig auf die vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgehenden Gefahren für unsere Demokratie. Erstmalig sind die Voraussetzungen und die Kriterien für den Einsatz von V-Leuten nun gesetzlich geregelt.' SPD-Innenminister Ralf Jäger, der bei jeder Gelegenheit versichert, er trete den Nazis auf die Springerstiefel, machte bei der Gelegenheit auch klar, daß bei diesem Getrete auch wieder V-Leute-Gelder den Gestiefelten zugesteckt werden. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten unaufgeklärten, nunmehr dem NSU zugeordneten Verbrechen, so in Köln und Düsseldorf-Dehrendorf sowie in Dortmund. Statt diese Untaten aufzuklären, wurde dem Verfassungsschutz, mehr Mittäter als Aufklärer, Absolution erteilt und der Spitzelapparat erneuert." Pro Verfassungsschutz und Pro Militarismus - der Landtag auf Abwegen.

U.S.