01.10.2010

„Diese Propaganda hat in unserer Stadt keinen Platz“

Am Donnerstagabend 30.9.10 hat der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zu der nach dem Nazi-Aufmarsch zum „nationalen Antikreigstag“ entstandenen Situation angenommen. Das Folgende ist aus dem VVN-BdA-Antrag (siehe http://nrw.vvn-bda.de/texte/0689_dortmund_antrag_rat.htm) geworden.

Resolution von OB Sierau vom 28.09.2010 (Drucksache Nr.: 02223-10)

"Am 4. September 2010 haben erneut Rechtsradikale in Dortmund versucht, ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. 

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt entschieden, dass Rechtsradikale Dortmund als Aufmarschplatz missbrauchen, um ihre abwegige Deutung des 2. Weltkriegs öffentlich zu äußern. Sie verhöhnen damit die Millionen Opfer des Faschismus. Sie verleugnen den vom nationalsozialistischen Deutschland ausgelösten Raub- und Vernichtungskrieg. Diese Propaganda hat in unserer Stadt keinen Platz, in der seit Jahrzehnten Bürgerinnen und Bürger verschiedener Herkunft friedlich miteinander leben. 

Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die mit ihrem friedlichen und gewaltfreien Protest deutlich gemacht haben, dass sie solches Gedankengut ablehnen. 

Der Rat der Stadt verurteilt jegliche Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Hinsichtlich etwaiger zukünftiger Aufmärsche sind Polizei und Landesregierung aufgefordert, ein Konzept der Deeskalation umzusetzen. 

Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der demokratischen Kräfte in der Stadt darf durch den polizeilichen Einsatz nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. 

Bei den Haushaltsberatungen 2011 ist eine adäquate Mittelausstattung des Aktionsplans für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu prüfen. 

Der Rat der Stadt ermutigt die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, weiterhin allen politisch extremistischen Gedankengut in unserer Stadt entgegenzutreten.“