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04.09.09
Protest ist angesagt
Dortmund: BVerfG erlaubt
Nazi-Aufmarsch
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verbot des für Samstag
in Dortmund geplanten Neonazi-Aufmarsches aufgehoben (Beschluss vom
4. September 2009 – 1 BvR 2147/09 – [PM
des BVerfG; Beschluss
des BVerfG]). Die Polizei
Dortmund genehmigt nun aber nur eine stationäre "Kundgebung
unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der
Speestraße in der Zeit zwischen 13:00 und 21:00 Uhr".
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Die Nazis mobilisieren für
einen „Vorabtreffpunkt“ am Dortmunder Hauptbahnhof in
der Eingangshalle. Dieser sei von 11:00 – 11:45 Uhr
besetzt. Reist ausschließlich in Gruppen! |
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Aus dem Beschluss des
BVerfG:
"Die Versammlungsbehörde und die
Verwaltungsgerichte haben hinsichtlich der
Bereitschaft und Fähigkeit der verantwortlichen
Organisatoren der Versammlung auch nicht
hinreichend berücksichtigt, dass
sich diese in einem auf die konkrete Versammlung
bezogenen Aufruf
ausdrücklich von Gewaltanwendung
distanziert und insoweit
Anstrengungen unternommen
haben, die auf einen gewaltfreien Verlauf der
geplanten Versammlung abzielen."
Als wenn der Nazi-Spruch "Nie wieder Krieg,
...nach unserem Sieg", der auf diesen Aufmärschen
in der Vergangenheit
skandiert wurde, irgendwie
friedlich
wäre...
Da sind die Herren Richter wohl der Nazi-Propaganda
aufgesessen! |
Schon seit fünf Jahren organisieren die Dortmunder Neonazis ihren
Aufmarsch mit stetig steigenden
Teilnehmerzahlen. 2008 kamen rund 1.200 Neonazis. Die Dortmunder Polizei hatte
in diesem Jahr das erste Mal den Aufmarsch unter anderem mit dem
Hinweis auf die Gewaltbereitschaft der Rechts-„Autonomen“
verboten. Man erinnere sich an den Angriff von sog. "autonomen
Nationalisten" auf die 1. Mai-Demo des Dortmunder DGB. Über
30 Gegenveranstaltungen
sind im gesamten Dortmunder Stadtgebiet heute und morgen angemeldet.
Kundgebung des Bündnis Dortmund stellt sich quer:
Samstag, 10 Uhr, Busbahnhof Dortmund
(Gegenüber Hauptbahnhof/Vorderausgang.)
Aktion 65plus
Blockaden der Aktion 65plus, ab 11 Uhr Aktionen am Wilhelmplatz im "Naziviertel"
Dorstfeld.
Anschließend Konzert mit der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano
und der Gruppe "Mikrophone Mafia"
Weitere Aktionen und Termine beim Bündnis
Dortmund gegen Rechts.
Karte der Aktionen erstellt von den Ruhr
Nachrichten:
Link zur Karte mit Erklärungen:
http://maps.google.de/maps/ms?hl=de&source=embed&ie=UTF8&msa=0&
msid=117796588745157641261.00047298dba3bd936c06f&safe=active&
ll=51.510025,7.46727&spn=0.207265,0.333023&z=11
Interview zum "Nationalen Antikriegstag" in
Dortmund
"Probleme mit Neonazis lange verkannt"
Interview des WDR mit dem Sozialwissenschaftler Alexander
Häusler von der "Arbeitsstelle Neonazismus" an der
Fachhochschule Düsseldorf:
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/rechtsextremismus/demo_dortmund/interview_090904.jhtml?rubrikenstyle=politik
Siehe auch den Aufruf des Bündnis "Dortmund stellt sich
quer" auf unserer Seite:
Aufruf: Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie
wieder Faschismus!
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