30.04.09

Wovor hat die Abgeordnete Merten Angst?

Offener Brief keine inhaltliche Antwort wert?

Weil sich die VVN-BdA mit ihrem Brief an Ulrike Mertens (MdB-SPD) auch an die Öffentlichkeit gewandt hat, lehnt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuses nun eine Antwort ab. Man kann auch sagen: Sie ist angesichts der hohen Generalität ohne Courage. Soviel zum Thema Parlamentsarmee. Hier ihr Brief an die VVN-BdA:

Berlin, 28. April 2009

Ulrike Merten, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Sander,

für Ihr Schreiben vom 2. April 2009 und Ihre E-Mail vom 21. April 2009 danke ich Ihnen.

Mit Ihrem mir am 3. April 2009 übergebenen Schreiben stellen Sie Ihre Beurteilung über das Wirken des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e. V. dar. Diese Ausführungen habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Der Deutsche Bundestag und insbesondere auch der unter meinem Vorsitz stehende Verteidigungsausschuss befasst sich bei aktuell auftretenden Anlässen selbstverständlich auch mit Fragen rechtsradikaler Tendenzen innerhalb der Bundeswehr und betrachtet diese kritisch. Eine darüber hinausgehende Kontrolle privatrechtlicher Vereinigung obliegt jedoch nicht dem Bundestag in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive.

Durch die unmittelbar im Anschluss an die Übergabe Ihres Schreibens an mich erfolgte Veröffentlichung Ihres Briefes im Internet, ohne mich davon in Kenntnis zu setzen, haben Sie die Diskussion des Themas öffentlich gemacht. Mit Ihrem Einleitungsartikel versuchen Sie darüber hinaus, mich zu einem bestimmten Handeln zu drängen.

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich vor diesem Hintergrund eine sachliche und vertiefte Auseinandersetzung weder mit Ihren Auffassungen noch mit den Veröffentlichungen des Kameradenkreises Gebirgstruppe e. V. gewährleistet sehe.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Merten