26.03.09

Für eine Bewegung zum Schutz der Demokratie

Friedensbewegung und die Antifa-Bewegungen sollten noch mehr an einem Strang ziehen

Referat von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, auf einer Veranstaltung des Hamburger Forums, Curio-Haus in Hamburg am 24. März 2009, zehnter Jahrestag des Kriegsbeginns Nato vs. Serbien

Dies ist das Jahr der vielen Gedenktage. Zu den weniger beachteten Gedenktagen gehört der 24. März 1999, heute vor zehn Jahren erfolgte der Nato- und Bundeswehrangriff auf Jugoslawien. Ich las in der Frankfurter Rundschau dazu: Mit diesem Tag ist der Satz, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein dürfe, in den Akten verschwunden. Weniger bösartig, mehr nachdenklich ist die Süddeutsche Zeitung, in der es heute heißt: "... war der Kosovo-Krieg der erste Konflikt einer neuen Zeit. ... Am Ende des Dreißigjährigen Krieges stand 1648 der Westfälische Friede und die Erkenntnis, dass die internen Belange eines Staates intern zu bleiben haben. ... Die USA haben danach das Recht auf Intervention missbraucht, im Irak einen Kriegsgrund erfunden und sich selbst mit missionarischen Demokratisierungs-Ideen diskreditiert. Der moralisch Überschwang ist heute verpufft."

Wir erinnern an diesem Tag aber auch an die Erklärung von Holocaustüberlebenden vom März 1999 gegen die "neue Art der Auschwitzlüge". 1)

Ein weiterer Jahrestag besagt: 50 Jahre gibt es Ostermärsche, seit 49 Jahren auch in Deutschland. Ich zitiere:

"Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern - wie Bergen-Belsen - kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegs-Vorbereitungen in Ost und West zu begegnen." So lautete der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 49 Jahren von Hamburg zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne führte. Ich war einer der Mitorganisatoren. Ich freue mich, heute hier wieder sprechen zu dürfen.

Unser Aufruf damals enthielt - wie selbstverständlich - den Bezug der Friedensbewegung zum Antifaschismus. Das sich Erinnern und deshalb für den Frieden einzutreten, ist leider seit dem sog. Kosovo-Krieg, der heute vor 10 Jahren mit dem Angriff der Nato und Der Bundeswehr auf Serbien begann, aus dem Blick geraten.

In unserem Aufruf von 1960 hieß es weiter: "Jede Herstellung, Erprobung und Lagerung von Atomwaffen - gleich an welchem Ort und in welcher Hand - ist die größte Gefährdung der Menschheit."

Leider müssen wir heute feststellen: Der Aufruf von 1960 ist noch immer aktuell. Atomwaffen wurden immer weiter ausgebreitet. In unserem Land werden 200 Exemplare davon gelagert. Sie haben jeweils die vielfache Wirkung der Bombe von Hiroshima.

Ein weiterer Gedanke muss erneuert werden: Statt für Rüstung und für Bankenrettungen Hunderte Milliarden zu verschleudern ist daran zu erinnern:

Für zwei Milliarden Euro im Jahr - acht Prozent des deutschen Rüstungsetats - könnten alle vom Hungertod bedrohten Kinder gerettet werden. Der Krieg durch Aufrüstung und Rüstungsexport - und natürlich der Krieg durch die weltweiten Einsätze der Bundeswehr mit ständig rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten - verschlingt jährlich das Zwölffache von dem, was nötig wäre, um die kranken und verhungernden Kinder zu retten.

Nachdem wir seit 1999 wieder Krieg führende Macht sind, waren wir seinerzeit froh über die Erklärung des Kanzlers Schröder, Deutschland werde sich nicht am Krieg der USA gegen den Irak beteiligen und auch kein Geld dafür ausgeben. Wir sagten 2003: Es geht der Friedensbewegung und den Antifaschistinnen und Antifaschisten aber nicht nur darum, die deutsche Kriegsbeteiligung zu verhindern, sondern den ganzen Krieg: "Wenn die Regierung den Krieg ein Abenteuer nennt, dann muss sie alles tun, um dieses Abenteuer zu verhindern." Dazu gehört: "Die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland einschließlich der US-Basen wie Spangdahlem, Ramstein und Frankfurt Airport durch die USA ist zu verweigern." Deutschland hatte es und hat es in der Hand, den Kriegskurs der USA wirklich beenden zu helfen.

Zum zweiten: Der EU-Vertrag, wie er noch immer vorliegt, bestätigt unsere Warnungen seit 2000. Damals hatte die VVN-BdA ein Papier vorgelegt, dessen Überschrift lautete: "Europas Verfassung ... aber bitte nur eine antifaschistische" Es ging uns um die Sicherung und Wiederherstellung aller antifaschistischen und demokratischen sowie antimilitaristischen Positionen des Grundgesetzes wie der Länderverfassungen. Noch gibt des die Artikel in unserem Grundgesetz, die besagen: Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung, eine Armee nur zur Verteidigung, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Verbot des Nazismus und Neonazismus, Bekräftigung der 1945er Bestimmungen für die Befreiung von Militarismus und Nationalsozialismus.

Doch nun droht die Abschaffung dieser Verfassungsbestimmungen gegen Faschismus und Krieg. Der EU-Vertrag und das von den Organen der EU gesetzte Recht haben Vorrang vor vielen Rechten der Mitgliedstaaten. Und das bedeutet vor allem: Die EU kann bestimmen, ob Krieg geführt wird und dass wir mitmachen müssen. Die EU kann sogar im Innern der Mitgliedsstaaten militärisch agieren.

Nie wieder! muß auch wirklich Nie wieder! bedeuten

Ich las am 5. Februar auf dem Höhepunkt des Papst-Skandals dies in der Zeitung: Zentraler Pfeiler des Menschenbildes des Grundgesetzes ist das "'Nie wieder', die Bundesrepublik als staatlich organisierte Antithese zur Nazidiktatur. Dazu zählt die besondere Verantwortung gegen die Juden. ... Deswegen steht bei uns die Leugnung der Judenvernichtung unter Strafe." (Südd.Z. 5.2.09) Das ist eine gute Feststellung. Unter Strafe steht auch nach Art. 26 GG die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges. Seit zehn Jahren wird dieser Artikel gebrochen. Es wäre wünschenswert, wenn die Absage an den Antisemitismus, die wir im Zusammenhang mit dem Echo auf bestimmte Papst-Entscheidungen, erlebten auch zur vollständigen Wiederherstellung des "Nie wieder" geführt hätte. Es heißt nämlich "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg".

Die Kanzlerin ist dazu nicht bereit. Sie sagte als CDU-Vorsitzende in ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2004 dies: "Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." 2)

Jugoslawien, Afghanistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Libanon, Horn von Afrika, östliches Mittelmeer, Sudan, Georgien, vorübergehend auch noch Kongo - wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass heute deutsche Soldaten auf drei Kontinenten Dienst tun würden, - man kann in den meisten Fällen auch sagen: Krieg führen.

Als Antifaschistinnen und Antifaschisten sind wir Teil der Friedensbewegung, aber die Friedensbewegung insgesamt setzt sich weniger mit dem Faschismus auseinander als nötig. Warum? Die Rechtsextremisten und Nazis haben sich vordergründig eine Friedensrhetorik angewöhnt, die sie als weniger friedensgefährdend erscheinen lassen, als die Mitte des politischen Spektrums.

Dabei kann nicht übersehen werden, dass die andere rechtsextreme Kraft, die rassistische "pro NRW" auf einer Welle mit jenen kriegshetzerischen Positionen aus der Mitte schwimmt, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den "islamistischen Terrorismus" für den Krieg agieren.

Die Militärdoktrin des Neonazismus und der anderen Kräfte der Rechten bleibt zumeist unbeachtet. Selbst wenn die Nazis nun schon im vierten Jahr am Antikriegstag Anfang September ihren bundesweiten "nationalen Antikriegstag" begehen, so begegnen dem die Antifaschisten zumeist nur mit den Losungen wie "Nazis raus aus unserer Stadt" oder mit Äußerungen gegen die alltägliche Gewalt der Faschisten, nicht gegen die Gewalt der Faschisten, die sich in ihrer Kriegsbereitschaft und Kriegshetze äußert.

Jetzt haben sich ältere Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten diesem rechten Treiben mit sowohl antifaschistischen als auch antimilitaristischen Argumenten entgegengestellt. Eine "Aktion 65 plus" führte am 6. September in Dortmund einen 700köpfigen spontanen Demonstrationszug an. Ihre Erklärung lautete u.a.:

"Aktion 65 plus - Wir haben es erlebt. Nie wieder. Bombennächte. Ständige Angst. Hausdurchsuchungen. Die Eltern im KZ. Verwandte sterben im Krieg. Nachbarn mit dem gelben Stern werden abgeholt.

Nachts träumen wir davon.

Die Nachfolger der Nazibande, die das verschuldete, erheben wieder ihr Haupt.

Jahr für Jahr kommen sie nach Dortmund. Sie rufen "Nie wieder Krieg" und fügen hinzu: " ... nach unserem Sieg, dem Sieg des ‚nationalen Sozialismus'".

Das Maß ist voll.

Sie reden von Frieden, Antikapitalismus, ja Sozialismus. Das taten Hitler und Goebbels auch. Es kam zum furchtbarsten aller Kriege. Zur schlimmsten Form des Kapitalismus: Nicht nur Ausbeutung durch Arbeit, sondern Vernichtung durch Arbeit. Es kam zur Versklavung und zum Holocaust.

Wir sehen nicht mehr zu. Wir Älteren, die Aktion 65 plus, werden den Nazis am 6. 9. entgegentreten. Wir werden sie blockieren. (...)"

Die Kriegshetze der Neonazis heute

Anlaß des jährlichen "Nationalen Antikriegstags" der Nazis ist der Jahrestag des Kriegseintritts des mit Polen verbündeten Großbritanniens und Frankreichs am 3. September 1939! Deutschland als Opfer - mal wieder.

Sprecher der "Aktion 65 plus" dazu: "Am 1. September 1939 überfiel Nazideutschland Polen. Die Nachfolger der Nazis, die in ihren Programmen die Beseitigung der polnischen Nachkriegsgrenzen und das Annektieren polnischen Gebietes fordern, sie blasen erneut zum Feldzug gen Osten. Sie fügen der Losung ‚Nie wieder Krieg...' die Worte hinzu: ‚... nach unserem Sieg, dem Sieg des nationalen Sozialismus.'" (So geschehen im September 2005 in der Rede von Neonaziredner Siegfried Borchardt.) Anstelle der Globalisierung verlangen die heutigen Nazis den weltweiten Sieg des Nationalsozialismus, den sie "nationalen Sozialismus" nennen; auf die Frage, was dann aus dem jüdischen, dem "auserwählten" Volk werde, wird geantwortet, ihm gehöre dann doch "das Himmelreich". Die Staatsanwaltschaft sieht in solchen Äußerungen "noch nicht" Volksverhetzung. Offenbar ist in den Augen der deutschen Justiz die Kriegshetze keine Volksverhetzung, nachdem Deutschland wieder an Kriegen beteiligt ist.

Bei der 2007er Dortmunder "Antikriegskundgebung" der Neonazis sagte ein niederländischer Naziredner: Er wolle nicht den Holocaust leugnen, nein, er beglückwünsche die deutschen Kameraden zu ihrer Geschichte, und dazu gehöre auch Auschwitz. Auch diese Äußerung blieb ohne juristische Konsequenz.

Die Nazis von heute ergehen sich in einer Friedenspropaganda, die von vielen Antifaschisten als Friedensdemagogie erkannt wird. Das ist ungenau definiert. Die Nazis sind nämlich wirklich gegen diesen Imperialismus, wie er sich heute darstellt, gegen diese Kriege unter deutscher Beteiligung, wie wir sie erleben. Man könnte es zusammenfassend so sehen: Sie sind gegen den Krieg, weil er Israel und den USA dient. Sie wollen ihre eigenen deutschen Kriege.

Deutschland soll wieder als militärische Großmacht agieren

Die Neonazis sind - und da unterscheiden sie sich nicht von der offiziellen deutschen Militärpolitik, dem offiziellen deutschen Militarismus - für eine starke Bundeswehr, gegen Abrüstung, für den Kampf um "deutsche Interessen". Sie drängen in die Bundeswehr, allein schon um das "Waffenhandwerk" zu erlernen. Sie sind zahlreich in den Reservistenverbänden vertreten. Sie stehen in der Tradition der Wehrmacht. Ihre Militärpolitik ist auf Revanche gerichtet. 3)

Fabian Virchow schreibt in seiner Studie über "Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten" "Gegen eine von der extremen Rechten imaginierte Funktion der Einkreisung als Mittel der Schwächung und Niederhaltung Deutschlands fordert sie Deutschlands ‚Lebensrecht' und Mission". (Titel des Virchow-Buches: "Gegen den Zivilismus". Wiesbaden 2006). Die mit der "kleinstdeutschen Einheit vom Rhein zur Oder" verbundenen Gebietsverluste werden von den Rechten beklagt: "Was ist schon ein Deutschland ohne Schlesien, Ostpreußen, Österreich oder Südtirol?" (S. 112 bei Virchow) Die extreme Rechte, so Virchow, strebt mit ihrer Friedensrhetorik die Durchsetzung eines völkisch-arrondierten und mit umfassenden Gewaltmitteln ausgestatteten Groß-Deutschland an. "Dieses soll nach weitreichender Militarisierung von Militär und Gesellschaft als imperiale europäische Ordnungsmacht und weltpolitisch als Gegenpol gegenüber den USA auftreten."

Ultrarechte sind keine Verbündeten der Friedensbewegung

Die faktische Zweiteilung der antimilitaristischen und der antifaschistischen Bewegung in der Gegenwart muss überwunden werden. Ultrarechte sind im Friedenskampf keine Verbündeten, auch wenn sie wie Peter Gauweiler von der CSU gegen den Afghanistan-Einsatz wirken. Diese Leute wollen nicht die Überwindung der Kriege, sondern andere Kriege.

Die VVN-BdA beschloss im Mai dieses Jahres auf ihrem Bundeskongress in Berlin "die Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses." In der Resolution heißt es:

"Der Einstieg der deutschen Politik in Kriegshandlungen wurde damit begründet, man müsse Krieg führen, um ein Auschwitz nicht wieder zuzulassen. Es gilt jedoch: Auschwitz wurde erst durch Krieg möglich. Die Verpflichtung ‚Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus' mit ihren beiden Seiten ist wiederherzustellen.

Das Völkerrecht verbietet, entsprechend der UNO-Charta Artikel 53 und 107, Deutschland das Kriegführen. Das Grundgesetz mit seinem Verbot der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen (Artikel 26) und das Völkerrecht sind zu verteidigen und anzuwenden.

Von diesen Prinzipien gehen wir aus, wenn wir uns in die Aktionen der Friedenbewegung einbringen.

Vor allem in drei Bereichen gefährdet die Politik der Bundesregierung eine friedliche Entwicklung unseres Landes: Es sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Festhalten an der Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen im Rahmen der NATO und die innerstaatliche Aufrüstung und Militarisierung."

Zur "innerstaatlichen Militarisierung": Eine bedrohliche Entwicklung nimmt die Militarisierung im Innern unseres Landes. Bis zu eine Million Soldaten stehen als Reservisten 4) ständig zum Militäreinsatz im Innern der Republik bereit - gegen unser Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. In Bund und Land, in Stadt und Landkreis werden Polizei und Bundeswehr, z. T. auch Geheimdienste zusammengefasst, um als schwerbewaffneter Heimatschutz zu agieren. Der verfassungswidrige Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 stellte einen weiteren Schritt zur inneren Militarisierung dar. Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. 5) Statt "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus" zuzulassen gelte es, so die VVN-BdA, "die Demokratie und die Menschenrechte" zu verteidigen. 6) "Gegen die Militarisierung ist die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu setzen, und jede neue Form von Zwangsdiensten ("Zivildienst durch alle") á la CSU) ist entschieden zurückzuweisen." 7)

Unabdingbar: Aussagen zu Israel und zur EU

Die VVN-BdA in NRW fügt in ihrer Entschließung ihrer Landeskonferenz hinzu: "Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ... nach wie vor von Gewalt geprägt. Wir setzen uns ein für ein Ende der Besatzung des Iraks und für eine Verhandlungslösung des Iran-Atomkonflikts. Wir setzen uns ein für ein Ende der Gewalt im Nahost-Konflikt und für dessen politische Lösung, welche in der Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, die Bildung eines palästinensischen Staates und der gegenseitigen Anerkennung Israels und des palästinensischen Staates liegen muss."

Der grausame Angriffskrieg Israels auf die Palästinenser im Gaza wurde von uns entschieden verurteilt. Allerdings: Der Umgang mit dem Nahostkonflikt löst immer wieder und gerade jetzt beim Krieg Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens Irritationen in der Friedensbewegung wie auch in der antifaschistischen Bewegung aus. Hilfreich mag ein Bericht aus Berlin bereits vom Herbst 08 sein: Am 27. September fanden in Berlin und weltweit Demonstrationen von schiitischen islamischen Gruppen zum "Al-Quds-Tag" statt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Diese 1979 von Ajatollah Khomeini ausgerufenen antiisraelischen Demonstrationen kennen, zwar verbrämt mit Friedenslosungen in antiimperialistischer Diktion, nur eine Forderung - die Vertreibung der Juden und Jüdinnen aus Israel. Etwa 300 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen durch die Berliner Innenstadt und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Kein zweiter Holocaust an den Palästinensern", oder "Zionisten raus aus Jerusalem", ferner "Kindermörder Israel". In 2008 hatte die Abgeordnete der Linken, Evrim Helim Baba, sie ist VVN-BdA-Mitglied, aufgerufen, sich trotz unterschiedlicher Meinung zu den Konflikten im Nahen Osten an einer Gegenkundgebung zu "Al-Quds" zu beteiligen. Die Jüdische Gemeinde, die Berliner VVN-BdA, zahlreiche Organisationen und Vertreter aller Parteien wandten sich gegen die Delegitimierung des Staates Israel, gegen die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime und gegen jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren. Die Berliner VVN-BdA erinnerte daran, dass vor 60 Jahren die VVN mit der Jüdischen Gemeinde in einer ersten großen Veranstaltung die Gründung des Staates Israel begrüßt hatte. Bei allen Spannungen, Kriegen und Verbrechen im unruhigen Nahen Osten ist und bleibt für Antifaschistinnen und Antifaschisten das Existenzrecht Israels unverzichtbar. Sprecher der VVN-BdA erklärten: "Deshalb wenden wir uns gegen jeden, der dieses Recht in Frage stellt. Gleichzeitig sind wir mit der israelischen Friedensbewegung solidarisch. Sie tritt seit Jahrzehnten mutig, oftmals von vielen Seiten angefeindet, für einen Abbau der Spannungen, ein friedliches Miteinander aller Bürger Israels und eine Zweistaatenlösung ein. Wir wenden uns gegen jede Instrumentalisierung dieses Konfliktes. Kassam-Raketen und Selbstmordattentate auf die Bürger Israels machen jede Verständigung unmöglich, sie sind keine Instrumente politischer Kritik, sondern Mordinstrumente. Wir demonstrieren mit Muslimen gegen Nazis, die den Bau von Moscheen oder Hindu-Tempeln verhindern wollen. Wir dulden aber nicht, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, wenn offen Antisemitismus propagiert und praktiziert wird. Hier darf es kein Verständnis, keine Ausreden und keine Toleranz geben. Öffentlich propagierter Judenhass und antisemitische Vernichtungsfantasien haben auf den Straßen ... nichts zu suchen."

Gegen die EU als Militärpakt

Wir halten nicht nur Aussagen zum Nahen Osten für unabdingbar, sondern auch eine Stellungnahme zur Aufrüstung und zur EU. "Statt der EU eine Verantwortung für eine friedliche Entwicklung in der Welt zuzuschreiben, legt der aktuelle EU-Reformvertrag eine ständige Aufrüstung fest, ferner den Einsatz von EU-Kampftruppen und einen eigenen Militärhaushalt. Zu diesem Vertrag sagen wir Nein! Ebenso lehnen wir die nach wie vor immens hohen Rüstungsausgaben in Deutschland und die damit finanzierte Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Stattdessen unterstützen wir Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung und fordern deren Ausbau." Zum inneren Zustand der Truppe 7) sagen wir: Wir verurteilen die Traditionsarbeit 8) in der Bundeswehr nach dem Muster der Hitler-Wehrmacht. Neben der rechten Haupttendenz der Truppe, existiert die neofaschistische Wühlarbeit in der Truppe weiter. Nazis wollen Einfluss in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, und sie wollen Waffen und Waffenkunde. Dagegen ist Wachsamkeit geboten. Der Einfluss alter und neuer Nazis auf die Bundeswehr ist zu unterbinden. 10)

Ein Fazit

Erforderlich ist die enge Verbindung von Antimilitarismus/Antifaschismus mit der Friedensbewegung. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die auch eine Demokratiebewegung ist, eine Bewegung gegen Ausgrenzungen, Abschiebungen und Verweigerung des Asylrechtes. 11) Dazu müsste an den Konsens von 1945 wieder angeknüpft werden, der besagt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur von Buchenwald) Das bedeutet vor allem: Die Einhaltung der UNO-Charta und des Völkerrechts. In Potsdam wurde den Deutschen jede nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda verboten. Deutschland hat sich aufgrund seiner Geschichte ganz aus Kriegen fernzuhalten. Es gelten die UNO-Charta-Artikel fort, die Deutschland das Kriegführen verbieten. Und es gilt das Grundgesetz, dessen Grundrechtekatalog und dessen antimilitaristische und demokratische Bestandteile zu verteidigen sind. Es gilt der Grundgesetzartikel 139 fort, gegen den bestimmte BVG-Urteile verstoßen. 12)

Anmerkungen

1.) Im März 1999 richteten Holocaust-Überlebende einen Brief an die Regierung gegen die "neue Art der Auschwitzlüge". Siehe: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/auschwitz-lu_ge.htm Zum 10. Jahrestag des NATO- und Bundeswehrkrieges gegen Jugoslawien steht der Test wieder zur Verfügung, der damals von jüdischen antifaschistischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Überlebenden des Holocaust, herausgegeben wurde. Der Text erschien in einer ganzseitigen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau". Er wurde gewissermaßen zum historischen Dokument.

2.) Bundeswehr-Generalinspekteure führten in den 90er Jahren aus und schrieben es in die Verteidigungspolitischen Richtlinien: Militär ist dazu da, um deutsche Interessen zu verteidigen und sie stellten fest: Es gibt nur noch zwei Währungen in der Welt, wirtschaftliche Interessen und militärische Macht, um sie durchzusetzen Den Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hörte ich im Sept. 1991 auf einer Tagung von Offizieren und Managern sagen: "Wir glauben, dass wir die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion." So kam es zum Krieg um Jugoslawien und gegen Serbien. (Zitiert nach Ulrich Sander "Macht im Hintergrund - Militär und Politik in Deutschland von Seeckt bis Struck", Neue Kleine Bibliothek 96, Papy Rossa, Köln)

3.) Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Mitgliedschaft des NPD-Vorsitzenden und Hauptmanns der Reserve Udo Voigt im Reservistenkader der Bundeswehr und im Bundeswehrverband wurde bekannt, das dieser nach gegenwärtig gültigen Bestimmungen nicht aus der Bundeswehr und dem Bundeswehrverband ausgeschlossen werden könne. Für viele tausend Nazis und Neonazis galt und gilt dasselbe. Traditionsverbände, Reservistenverbände, Bundeswehrverband und der Reservistenkader der Bundeswehr im Rahmen der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit sind durchsetzt mit Neonazis bzw. stehen ihnen offen, um das "Waffenhandwerk" zu erlernen.

4.) Im Rahmen der ZMZ - Zivilmilitärischen Zusammenarbeit - sollen Millionen von ehemaligen Bundeswehrsoldaten, darunter auch die rechtsextremen Reservisten, ständig einsatzbereit sein. Im Februar 2005 beschloss der Bundestag auf Initiative von "Rot-Grün" eine Neuordnung der Reserve der Bundeswehr. Darin wird das Alter, in dem Wehrpflichtige auch Reservisten sind, von 45 auf 60 Jahre angehoben. Sie sollen auch im Spannungs- und Notstandsfall herangezogen werden; es wird eine neue Wehrdienstform "Hilfeleistung im Inland" eingeführt. ZMZ-Kommandos wurden in allen kreisfreien Städten und allen Landkreisen bei den Oberbürgermeistern und Landräten installiert. Sie koordinieren den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es schreibt die Initiative "bundeswehr wegtreten" in ihrer Zeitung "Stop! War Civil": "Eine Krake greift nach der deutschen Gesellschaft. Sie heißt zivilmilitärische Zusammenarbeit, kurz ZMZ. Sie fasst nach allen Bereichen, so u.a. Arbeitsämtern, Universitäten, Schulen, Sportvereinen, Logistik, Rathäusern und Landratsämtern und Krankenhäusern."

5.) Pläne für Demokratieabbau werden besonders mit dem Namen Schäuble verbunden. Zwar schweigt der Bundesinnenminister derzeit zu diesen Plänen - sie passen nicht in den Wahlkampf - aber sie sind nicht begraben. Heribert Prantl schreibt: "Die Pläne Schäubles sind der vorläufige Höhepunkt einer gefährlichen Abkehr vom rechtsstaatlichen Polizei- und Strafrecht. Grundrechte gelten dieser neuen Sicherheitspolitik eher als Hindernisse, denn als Wegweiser - siehe Lauschangriff, siehe uferlose Ausweitung der Telefonüberwachung, siehe Vorratsspeicherung von Internet-Daten, siehe heimliche Durchsuchung privater Computer." (2.1.07). - Heribert Prantl weiter in der "Süddeutschen" vom 2. Januar 2007 zu den Plänen Schäubles: "Wenn in außergewöhnlichen Gefährdungslagen gewöhnliche Mittel des Rechts nicht auszureichen scheinen, greife man zu außergewöhnlichen; und wenn die in Friedenszeiten nicht erlaubt sind, dann erkläre man, es sei halt sozusagen Krieg." (...) "Die Feststellung des Verteidigungsfalls steht nicht im Ermessen der Bundesregierung, sondern obliegt Bundestag und Bundesrat, im Eilfall einem Gemeinsamen Ausschuss. (...) Bei ‚Gefahr für die Grundlagen des Gemeinwesens' will Schäuble die bewaffneten Streitkräfte nach Kriegsvölkerrecht operieren lassen." Jedoch: "Das Verfassungsgericht hat eine gesetzliche Erlaubnis für den vermeintlichen) Rettungsabschuss eines Flugzeugs verboten." Dagegen sollen freiwillige Piloten im Notstandsfall handeln, schlug das Verteidigungsministerium vor.

6.) "Ausländer raus" da facto und Abschiebehaft de jure sind nach wie vor Kennzeichen der Ausländerpolitik und der "Festung Europa"-Konzeption, siehe dazu Anmerkung 2.). Migranten, Flüchtlinge können ein Kriegsgrund sein, sie gehören zum Feindbild der Bundeswehr: "politischer Fundamentalismus und Terrorismus stellen eine Bedrohung für alle dar. Darüber hinaus wirken sich Verknappung von Ressourcen und Migrations- und Flüchtlingsbewegungen auch auf die europäische Sicherheitslage aus." (IfdT Inf. für die Truppe, März 1999) "Wenn wir", so 1998 Minister Volker Rühe, "im Kosovo nicht richtig reagieren, haben wir noch mehr Flüchtlinge im Land." Die EU-Regierungen erörtern ständig Maßnahmen, um Flüchtlingsströme über das Meer auch mit militärischen Mitteln abzuwehren (FRONTEX).

7.) In Arge-Arbeitsagenturen und Schulen macht sich die Bundeswehr breit. Junge Arbeitslose mit ausreichenden Fähigkeiten sollen in die Bundeswehr gedrängt werden. In Schulen wird militaristische Propaganda getrieben. Beispiel: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben das Bildungsministerium NRW und die Bundeswehr bereits im Herbst letzten Jahres eine weit reichende "Kooperationsvereinbarung" geschlossen, von der die etwa 1,8 Millionen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen 1 und 2 sowie der Berufskollegs betroffen sind. Offiziere treten als Lehrer auf. Inhaltlich geht es um eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Armee, die bundesweit ein Novum ist und die zeigt, wie die Schule für menschenverachtende Kriegszwecke instrumentalisiert wird.

8.) Die Traditionsverbände der Wehrmacht pflegen eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und umgekehrt. In der Bundeswehr haben sie vielfältige Wirkungsmöglichkeiten, dürfen dort Nachwuchs werben. Sie wirken mit an "Traditionsräumen" in Kasernen, die oftmals nach NS-Wehrmachtsgrößen benannt sind. Besonders eng ist die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V., dessen jährliche Treffen auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald von der Bundeswehr, ja sogar vom Bundesverteidigungsministerium unterstützt werden.

9.) Die Kriege von heute erfordern die Tradition der Wehrmacht. In der Zeitschrift "Der Deutsche Fallschirmjäger" (Nr.4/99) stellte Brigadegeneral a.D. Dr. Günter Roth (bis 1995 Leiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes) die bezeichnende Frage, "ob eine Einsatzarmee - ohne auf die zeitgemäße Umsetzung der militärischen Erfahrungen der Wehrmacht im Sinne kritisch auswählenden Traditionsverständnisses zurückzugreifen - ihre Kampfaufträge erfüllen kann." In "Gebirgstruppe" Nr. 6/08 spricht sich ein Bundeswehrgeneral a.D. dafür aus, die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern aus der Wehrmacht einzustellen, da Taten wie in jener Zeit auch heute der Bundeswehr unterlaufen können und bei den US-Alliierten an der Tagesordnung seien.

10.) Ein vom Bundesausschuss der VVN-BdA im Juni 2008 beschlossener Antrag an den Bundeskongress lautet: "Der Protest zeigt Wirkung! Nicht nachlassen: Schluss mit dem NS-Wehrmachtstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald! - Seit 2002 unternehmen die Gruppe ‚Angreifbare Traditionspflege' und VVN/BdA Anstrengungen, um das größte Soldatentreffen, gewidmet den ‚Helden' der Wehrmachts-Gebirgsjäger und ihren Nachfolgern in der Bundeswehr, zu beenden und die dort geehrten Kriegsverbrecher ihrer Strafe zuzuführen und ihre Traditionsarbeit abzuschaffen. In diesem Jahr konnte dieses Treffen erstmals seit 50 Jahren aufgrund der Einwände der Tourismusbranche wegen der fortgesetzten Proteste nicht zu Pfingsten stattfinden. Auch ging die Teilnehmerzahl für dieses Treffen deutlich zurück. Die Bundesorganisation unterstützt die Zielsetzung der Aktionen gegen die Gebirgsjägerkameradschaften und deren Traditionspflege. Der Bundesausschuss wird beauftragt, über konkrete Formen der Unterstützung zu entscheiden." (Beschluss I-3, 3. Bundeskongress der VVN-BdA, Beschlossen vom Bundesausschuss 21.06.0)

11.) Die ausländerfeindliche Politik Deutschlands hat sich zu ausländerfeindlichen Politik der EU entwickelt. Das Stichwort ist Frontex. Es wurde zum "Massengrab" für unerwünschte Ausländer. Lothar Bisky (Die Linke) sprach es im Bundestag aus: "Es ist zynisch, die Heimat dieser Menschen mit Waren zu überfluten, ihre Sehnsucht nach einer Perspektive aber im Mittelmeer zu ertränken. Ich will deutlich sagen: FRONTEX ist eine humanitäre Katastrophe." Und das Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei Christiane Reymann führte in "Junge Welt" aus: "Die real existierende EU ist sehr wohl eine Bedrohung, nicht nur weil sie Krieg führt und in ihrer Verquickung mit der NATO für weitere Kriege aufrüstet. Aktuell bedroht die EU nicht nur, sie zerstört vielmehr mit ihrer Politik und der Lebensweise, die sie fördert, die Umwelt und die Ernährungsgrundlagen in den armen Ländern. Es ist die Politik der EU, die das Mittelmeer zum Massengrab macht, den Gesellschaften durch Privatisierungen ihr Eigentum raubt, Armut sät durch Lohndumping und Prekarisierung, die das Soziale zu Grunde richtet und Demokratie tief verletzt." - Schließlich noch einmal zu FRONTEX und dem Begriff "Massengrab": Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" und das Grundrechtekomitee in Köln - wie viele andere auch - prangern die EU an, die beispielsweise jährlich eintausend Leichensäcke an Libyen liefert, um die Opfer gescheiterter Fluchtversuche zu bergen.

12.) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Naziaufmärsche als Bekundung "missliebiger" Meinungen genehmigt. Das höchste NRW-Gericht, das Oberverwaltungsgericht in Münster, lehnt diese Rechtssprechung des Karlsruher BVG ab, und betont, dass Rechtsextremismus grundgesetzwidrig sei und auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechte zu legitimieren ist.