12.08.08

Vorgehen der Gebirgstruppe e.V. gegen VVN-BdA erinnert an Prozesse gegen Lorenz Knorr 

Er hatte die Bundeswehrführung als "Massenmörder" bezeichnet und siegte vor Gericht 

Gegen die VVN-BdA und ihren Bundessprecher Ulrich Sander (Journalist aus Dortmund) will der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V., ein Traditionsvereinsverein von Wehrmachts- und Bundeswehrsoldaten, der sich der Rechtfertigung des Hitlerkrieges verschrieben hat und zahlreiche schwer belastete Kriegsverbrecher in seinen Reihen hatte (...), einen Widerruf wehrmachtskritischer Äußerungen erreichen. (Siehe "Antwort auf Strafandrohung wg. „Herabsetzung“ der Wehrmachtsveteranen") Das Vorgehen erinnert an die mehrjährigen Prozesse seit 1962 gegen den Antifaschisten Lorenz Knorr, der die Bundeswehrführung als "Massenmörder" bezeichnet hatte. Letztlich obsiegte Knorr. Über die Prozesse berichtet Knorr in dem Buch von Ulrich Sander "Szenen einer Nähe" (Bonn 1998). Hier der der Auszug von Seite 124 bis 129.

Erinnerungen an einen Prozeß - Nazigeneräle im kalten Krieg

Von LORENZ KNORR

Zehn Jahre währte ein juristisches Verfahren, das zu Zeiten des Kalten Krieges Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister und fünf Generale an der Spitze der Bundeswehr gegen Lorenz Knorr anstrengten. Knorr war damals Bundessekretär der Sozialistischen Jugend Die Falken und dann Präsidiumsmitglied der Deutschen Friedensunion. Er hat am antifaschistischen Widerstand teilgenommen und ist heute Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA. Die klagenden Generäle hatten an der Spitze von Hitlers Vernichtungsfeldzügen gestanden.

Lorenz Knorr forderte 1962 mehrfach, die führenden Bundeswehr Generale gehörten auf die Anklagebank, denn sie waren dokumentarisch belegbar am Massenmord beteiligt. Ein Oberstaatsanwalt, selbst Kriegsverbrecher, erhob Anklage gegen Knorr wegen "Beleidigung'", später kam ein Verfahren wegen "Staatsgefährdung" dazu. Nicht die Kriegsverbrecher kamen vor Gericht, sondern einer, der die Wahrheit über sie verkündete.

Obwohl mit ca. 200 beglaubigten Dokumenten der Wahrheitsbeweis erbracht wurde, verurteilte das Gericht in 1. Instanz Lorenz Knorr zu 300 DM Geldstrafe. Der Richter war selbst wegen rechtswidriger Nazi-Urteile nach dem Krieg vom Landesgerichtsrat zum Amtsrichter degradiert worden.

Die Presse stellte fest: Der Angeklagte wurde zum Ankläger; er ist moralischer Sieger. Der "Bayernkurier" hielt empört dagegen: "60 DM ist dem Gericht die Ehre eines Bundeswehr-Generals wert!"

Verteidigung und Staatsanwaltschaft gingen in die Berufung: 2.000 DM Geldstrafe in der 2. Instanz. Ein Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe verwarf die folgende Revision des Angeklagten Lorenz Knorr. Dieser wies nach, daß der Vorsitzende jenes BGH-Senats als Nazi-Jurist viele SS-Richter ausbildete. Wegen unglaublicher Formulierungen - Vergleich Knorr mit Hitler - wurde der gesamte Senat abgelöst. Das Bundesverfassungsgericht war eingeschaltet.

Rund 3.000 Solidaritätserklärungen aus allen Erdteilen und Protestschreiben an Gerichte, Bundespräsident und Regierung trafen ein: Von Staatsoberhäuptern, Kronjuristen, Bischöfen, bekannten Wissenschaftlern und Künstlern. Heusinger, inzwischen Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, und Speidel, inzwischen Oberbefehlshaber NATO-Mitte, mußten vorzeitig diese Ämter aufgeben internationaler politischer Druck bewirkte es. Der als Kriegsverbrecher bezeichnete Foertsch folgte.

Typisch für die Bundesrepublik Deutschland insofern: Zehntausende Widerstandskämpfer, Antifaschisten und Aktivisten der Friedensbewegung wurden damals in politischen Prozessen von Staatsanwälten und Richtern angeklagt und verurteilt, die bereits vor 1945 "Recht" sprachen. Lorenz Knorr hat anläßlich der jüngsten Vorgänge in der Bundeswehr die Entwicklung in jenen Jahren nachgezeichnet. Er schrieb am 9. Januar 1998 in "Unsere Zeit":

Hitlers "Techniker der Entvölkerung" als Vorbilder der Bundeswehr

Der ranghöchste General der Anfangszeit war Adolf Heusinger, er gehörte schon vor der Gründung der BRD zu den engsten militärischen Beratern des erzkonservativen CDU-Vorsitzenden Adenauer. Heusinger sprach mit General Speidel bereits 1949 beim Hohen Kommissar der USA, McCloy, vor wegen Begnadigung und Entlassung der als Kriegsverbrecher verurteilten und inhaftierten Hitler-Generäle, "weil sonst die deutsche Wiederaufrüstung blockiert" würde. Von 1957 bis 1961 wirkte Heusinger als Generalinspekteur der Bundeswehr.

Über Hitler äußerte sich Reichswehr-Hauptmann Heusinger bereits 1923: "Er ist der von Gott gesendete Mann, der die Deutschen herausführen wird aus ihrer schrecklichen Konstitution" (vgl. Ch. R. Allen, Heusinger of The Fourth Reich, New York 1963, S. 27). Als Ia der Operationsabteilung im OKH und ab 1940 als Hitlers Operationschef konzipierte er fast alle völkerrechtswidrigen Aggressionspläne im militärischen Detail. Bild-Dokumente und Wehrmachts-Urkunden belegen, daß Heusinger zum engsten militärischen Beraterkreis Hitlers gehörte und daß er das seltene Privileg des "direkten Vortrags beim Führer" besaß. Mit SS-General Bach-Zelewski war er zuständig für die Partisanenbekämpfung. Diese nützte man für die auf Befehl Hitlers eingeleitete "Technik der Entvölkerung." Ca. 30 Millionen "Juden und Slawen" wollten Nazi-Führung und zuständige Heerführer ausrotten, "um deutschen Lebensraum zu schaffen" bis zur strategischen Linie Archangels/Astrachan. Die infernalischen "Richtlinien für die Bandenbekämpfung" der "Jagdkommandos" verfaßte Heusinger. Hunderttausende waren die Opfer, auch Frauen und Kinder, sowie "Verdächtige", keineswegs nur Partisanen, die ihre Heimat gegen den Aggressor verteidigten. Nach eigenen Memoiren-Bekundungen Heusingers erklärte ihm Hitler, als der Operationschef "ein Kommando an der Front" erbat: "Sie müssen bleiben. Ich kann Sie jetzt nicht entbehren." Was Heusinger zu verantworten hat, ist mehr als Massenmord, es ist ein Fall von Genozid. Eben "Technik der Entvölkerung". Irreführend erkoren interessierte Kräfte ihren Heusinger als "Widerständler".

Zwar verhörten ihn SS und Gestapo nach dem 20. Juli 1944 und verwiesen ihn in einen durchaus luxuriösen "Hausarrest". Dafür entschuldigte sich Hitler bei Heusinger (lt. Heusinger). Im Hausarrest entwarf er den Plan vom "letzten Aufgebot, dem Volkssturm" und verriet den Widerständler General Stieff, der auch hingerichtet wurde. Heusinger am 27. September 1958 vor dem Offizierskorps: "Wir müssen uns an die Vergangenheit erinnern... Laßt uns festhalten an den alten Prinzipien, die wir noch gebrauchen werden" (vgl Ch. R. Allen).

General Hans Speidel, ebenfalls aus der nicht gerade demokratiefreundlichen Reichswehr kommend, hatte eine zwielichtige Vorgeschichte, als Stabschef im besetzten Frankreich, wo er 500 Geiseln erschießen ließ. Auch für die Deportation von 3000 "Kommunisten und Juden" in Vernichtungslager ist er verantwortlich. Nicht nur in Frankreich war und ist er als "Geiselmörder" bekannt. Präsident de Gaulle verwies ihn 1963 als Oberbefehlshaber von NATO-Mitte/Landstreitkräfte mit 48-Stundenfrist des Landes, als Einzelheiten seiner Verbrechen bekannt wurden. Trotz aller Dementis bestanden französische Zeugen darauf, daß Speidel 1934 an der Ermordung des jugoslawischen Königs Alexander I. und des französischen Außenministers Barthou einem Vertreter eines europäisch-kollektiven Sicherheitssystems kontra Aggressoren konspirativ beteiligt war. Im Südabschnitt der Ostfront sorgte Speidel ab 1942 dafür, daß Heusingers "Bandenbekämpfung" konsequent durchgesetzt wurde: Er gehörte zu den "Technikern der Entvölkerung".

Speidel gab sich als Widerständler aus. Tatsächlich verriet er die Generale Stülpnagel und Hofacker, die hingerichtet wurden, und Marschall Rommel, der zum Freitod genötigt wurde. Die "Wehrkunde" berichtete, daß Speidel maßgeblich dazu beitrug, daß die NATO sein Konzept der "Vorwärtsverteidigung" übernahm!

Ein anderer "Techniker der Entvölkerung" an der Spitze der Bundeswehr ab 1961 war General F. Foertsch, ein verurteilter Kriegsverbrecher! Er exekutierte soweit es möglich war einen der schrecklichsten Führer-Befehle: Leningrad sollte "dem Erdboden gleichgemacht" und die Kultur der Russen im Großraum um Leningrad "ausgelöscht" werden. Mehr als 800.000 Leningrader, meist Frauen und Kinder, gehörten zu den Opfern seiner Befehle. Auch bei der "Bandenbekämpfung" erwarb sich Foertsch hohe Meriten.

Diese drei Generäle mußten vorzeitig ihren Dienst quittieren, als 1963 ein Gerichtsverfahren in Solingen weltweites Aufsehen erregte: Ich hatte sie als "Massenmörder" bezeichnet und dies im Detail mit schlüssigen Dokumenten belegte (die natürlich auch den Bonner Herren bekannt waren).

Nachfolger von Heusinger und Foertsch wurde H. Trettner. Als Offizier der Legion Condor beteiligte er sich an der völkerrechtswidrigen Bombardierung von Guernica. 1940 verantwortete er die Bombardierung der offenen Stadt Rotterdam während eines vereinbarten Waffenstillstandes, Auf Kreta, im Raum Smolensk und später in Italien war er maßgeblich an der "Bandenbekämpfung" beteiligt. Wegen Differenzen mit dem Minister betreffend "Traditionspflege" schied er 1966 aus dem Amt.

"Uniformierter Schrumpfkopf" als Bildungsziel?

Es ist nur folgerichtig, daß diese und andere Hitler-Generäle 1966 in der "Generals-Denkschrift" die atomare Bewaffnung der Bundeswehr forderten. Was durch Aggressionen und Kriegsverbrechen verloren war, trachteten sie zurückzuerobern auch mit dem Risiko des atomaren Holocaust. Es war jedoch keineswegs nur Militarismus, Revanchismus, Rassismus und Nationalismus nach außen, also insgesamt Rechtsextremismus, was die Haltung der Generäle kennzeichnete. Autoritäre Praktiken, Militarismus und Demokratiefeindlichkeit nach innen ergänzte dieses skrupellose Abenteurertum. Beim Streit um die Notstandsgesetze, dem "Kriegsrecht in Friedenszeiten", drängten die Generäle die politisch Verantwortlichen. Sie wollten die Zivilgesellschaft ihren traditionellen "militärischen Notwendigkeiten" unterwerfen. Zum doppelten Skandal entwickelte sich 1964 der Bericht des Wehrbeauftragten Admiral a. D. Heye/CDU. Nach Kenntnis des Innenlebens der Truppe warnte er vor dem "uniformierten Schrumpfkopf". Heye: "Wenn wir das Ruder jetzt nicht herumwerfen, entwickelt sich die Bundeswehr zu einer Truppe, wie wir sie nicht gewollt haben. Der Trend zum Staat im Staate ist unverkennbar". Heye kritisierte das "Herrenmenschen-Denken" bei vielen Offizieren und die Praxis, den Willen der Soldaten permanent zu brechen. Die ranghohen militärischen Berater des Ministers seien Gegner des "Staatsbürgers in Uniform". Die Betroffenen in Politik und Bundeswehr entfachten mit Hilfe regierungskonformer Medien eine Hetzjagd auf den seriösen Kritiker. Er mußte den Hut nehmen, nicht die "Traditionalisten" in der Bundeswehr! Aus dem Blickwinkel rechtskonservativer Kräfte schien das völlig normal, was die Ewiggestrigen in der Bundeswehrführung kontra "Staatsbürger in Uniform" praktizierten. Dies zu realisierende Postulat degenerierte längst zu einem die Realität vernebelnden Aushängeschild.

Einer der erklärten Hauptwidersacher des "Staatsbürgers in Uniform", der für Erziehung und Bildung verantwortliche General Karst publizierte nach seiner Pensionierung 1970 in rechtslastigen Schriften.

Symptomatisch war die Denkschrift des Heeresinspekteurs General Schnez. Er agierte einst als hoher Hitlerjugend-Führer und als "150prozentiger Nazi". "Politische und militärische Führung müssen sich klar und deutlich zur deutschen Soldatentradition bekennen", forderte er 1970. Zu dieser Tradition gehören außer Soldatenschinderei, Rassismus und Untertanenmentalität bekanntlich auch die Vernichtungskriege und schwerste Kriegsverbrechen! Schnez verlangte nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Gesellschaft "eine Reform an Haupt und Gliedern". Wollte er den "großen Generalstab" alter Zeiten in einem parlamentarisch nicht mehr kontrollierten autoritären Staat? Schnez blieb im Amt! Die "alten Kameraden" stützen ihn, auch gegen den Minister. General Grashey, Stellvertreter von Schnez, hielt vor der Bundeswehr-Führungsakademie einen schneidigen rechtslastigen Vortrag, der öffentliches Aufsehen und auch interne Kritik auslöste. Er mußte gehen. Ebenso die Generale Franke und Krupinski, die den SPD-Politiker Wehner öffentlich diffamierten. Dafür durfte Heeresinspekteur General Hildebrandt bleiben, obwohl er 1975 an einer Siegesparade des spanischen Diktators Franco in Uniform mit Orden teilnahm. Die militärische Zerschlagung der spanischen Demokratie war der Bonner Generalität offenbar der Ehrung wert. Und die Bundesregierung schluckte es. Der Kanzler hieß damals Helmut Schmidt und der zuständige Minister war Georg Leber, beide SPD. Mit dieser "Macht in der Demokratie" wollte man sich nicht anlegen! "Diese Generäle haben die heutige mittlere Offiziersgeneration ausgebildet und ihren Geist geprägt", schrieb der SPD-Militärexperte Horn/ MdB 1974. Die "Generäle spielen wenigstens in Gedanken mit ... Verfassungsbruch". Bekanntlich gab es eine Reihe von Offizieren, die als Funktionsträger der NPD wirkten. In den Garnisonen der Bundeswehr waren und sind die Stimmanteile rechtsextremer Parteien drei- bis viermal so hoch wie im Durchschnitt. Bundeswehroffiziere nahmen von Anfang an in Uniform an Treffen militaristischer Traditionsverbände teil. Die Benennung von Kasernen nach Kriegsverbrechern, Hitler-Freunden und anderen Demokratiefeinden ist ebenso bekannt wie rechtslastige Verlage als Zulieferer für Bundeswehrbibliotheken. Das Traditionsverständnis der Hitler-Generäle und der von ihnen Geprägten setzte sich durch. Die Prozesse wegen unmenschlicher "Ausbildungspraktiken" unterer Dienstgrade, die "knallharte Jawoll-Sager" heranbilden wollten, trafen nicht die tatsächlich Verantwortlichen.

Bevor es eine parlamentarische und öffentliche Debatte oder Festlegung der Rolle des größer gewordenen Deutschland in der weltpolitischen Arena gab, preschten Generäle vor, geprägt von den alten Traditionalisten. Ihr Verständnis von Staat, Demokratie und der Funktion der Streitkräfte zeigten sie, als sie die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" formulierten. Diese sind zwar politisch vom zuständigen Minister zu verantworten. Jedoch gaben die Spitzenmilitärs etwas genauer das vor, was die CDU/CSU-Fraktion am 15. Januar 1993 also 15 Monate nach dem 1. Generalsentwurf in einem zunächst gescheiterten Antrag auf Grundgesetzänderung fixierten. Den Primat der Politik sowie grundgesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtungen ignorierend was bei deutschen Generälen kein Novum ist , legten die goldbetreßten Herren einige Prinzipien der neuen Globalstrategie fest. An die Stelle des Verteidigungsauftrages setzten sie weltweite militärische Interventionen. Zugleich begann der Umbau der Bundeswehr auf "Krisenreaktionskräfte" für Aktionen "out of area" und nicht mehr benötigte Heimatverteidigungskräfte. "Putschistisches Verhalten" nannte ein Friedensforscher diese Praxis. Der von Bundeskanzler Kohl protegierte Generalinspekteur Klaus Naumann schrieb bereits in 11/1991 der "Information für die Truppe": Die Bundeswehr habe nun "für Einsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Verfügung zu stehen, soweit es deutsche Interessen gebieten". Was deutsche Interessen sind, legte die Generalität fest. Sie bleiben in den Spuren der "Techniker der Entvölkerung". Zitiert nach dem "Spiegel" schrieb General Naumann: "Nicht mehr reagierend verhalten, sondern agieren bis hin zum präventiven Handeln"! Den "Erstschlag" schloß er nicht aus!

Die Umsetzung solcher Vorgaben in der "Truppenpraxis" 2/3-1996 und in der Ausbildung der Soldaten mußte folgen. Nach traditionellem Muster erkennt man den Feind als "rohe und barbarische Krieger", die zu jeder "Grausamkeit ... fähig sind", während die "Soldaten der westlichen Demokratien" mit ihren "moralischen Prinzipien" dementsprechend eingreifen. So wird der "uniformierte Schrumpfkopf" ausgebildet: Die Gewaltverbrechen der deutschen Wehrmacht oder die der USA in Vietnam und anderswo bleiben ausgeblendet; jene, die für ihre Emanzipation kämpfen und ihre Rohstoffe in eigener Verfügung behalten wollen, sind die "kleinen bösen Männer"!

Angesichts dieser unvollständigen Auflistung von Skandalen in der von Kriegsverbrechern geprägten Bundeswehr sind die in letzter Zeit bekannt gewordenen rechtsextremen Exzesse nur die Spitze eines Eisbergs. Bei allem Respekt vor den Dienstgraden des "Darmstädter Signals" und anderer demokratischer Soldaten: Wenn der Fisch stinkt beginnt es beim Kopf! sagt der Volksmund. Die jahrzehntelange rechtskonservative und deutschnationale Beeinflussung der Streitkräfte sowie die Duldung und Vertuschung rechtsextremer Praktiken sind nicht in einem Akt zu beseitigen. Aber ein Anfang wäre zu machen. Nur eine informierte und kritische Öffentlichkeit sowie gezielte antimilitaristische Aktionen können die Wende einleiten.