18.03.08

"Krieg an der Heimatfront darf man es nicht nennen"

Verfassungsschutzamt kriminalisiert Kritiker der Bundeswehr und des Bundesinnenministers als "verfassungsfeindlich"

Die Bundeswehreinsätze im Innern sind nach wie vor illegal - doch nicht die Bundeswehr taucht im Verfassungsschutz Baden-Württembergs als Verfassungsfeind auf, sondern die Kritiker an dem illegalen Einsatz. Der Schäuble-Katalog vom Juli 2007 (Spiegel-Interview) zum Aufbau des autoritären Überwachungsstaates ist glücklicherweise noch nicht in Kraft (oder insgeheim wohl?), doch schon werden die Kritiker daran (hier die VVN-BdA) vom Verfassungsschutz auf die Liste der Verfassungsfeinde gesetzt. Das Grundgesetz kennt noch immer das Verbot des Nationalsozialismus (Artikel 139), doch die jenigen, die sich den Nazis in den Weg stellen (Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen), werden als Verfassungsbrecher dargestellt, weil sie den Nazis ihre Versammlungsfreiheit streitig machen. Bitte sehen Sie Ulrich Sanders Minderner Referat unter http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0360_heimatfront.htm (Auszug unten) und beachten Sie dazu den Anhang aus dem neusten Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen Ulrich Sander

Dies ist der Auszug aus dem Mindener Referat, der den Verfassungsschutz von Baden Württemberg so aufregte:

Der Abbau der Freiheitsrechte wird mit dem Krieg gegen den Terror begründet, der von außen in unser Land getragen wird. Bundesinnenminister Schäuble malt sogar „nukleare Angriffe“ auf unser Land an die Wand, um mittels Onlindurchsuchungen flächendeckend Freiheitsrechte abzubauen. Kriegsminister Jung will eine Grundgesetzänderung erzwingen, um die Bundeswehr auch zum Kriegführen im Innern des Landes legal einsetzen zu können – und wenn dieser Verfassungsbruch nicht erlaubt wird, dann werde man eben den „übergesetzlichen Notstand“ ausrufen, um gegen die Verfassung zu handeln, z.B. verdächtige Flugzeuge abzuschießen.

In Bundeswehrblättern wie „Information für die Truppe“ wird seit Jahren auf den Inlandseinsatz gegen den Terror und das heißt „Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner“ (IfdT 3/2002) eingestimmt. Per Reservistengesetz vom Februar 2005 wurden noch unter Rot-Grün über eine Million ehemalige Soldaten zusätzlich für die "Zivil-Militärische Zusammenarbeit ZMZ Inneres", d.h. für den Einsatz im Innern bereitgestellt. Rund 5 Millionen Reservisten stehen nun ständig zur Verfügung. Man hatte einfach das Reservistenalter von 45 Jahren auf 60 aufgestockt. Nach welchen Maßstäben die Bundeswehr ihre Einsätze gegen die Bevölkerung des jeweils besetzten Landes – also auch des deutschen Landes - ausrichtet, wird in dem Buch "Geheime Krieger" des rechtsextremen Generals a.D. und ehemaligen Gebirgsjäger- und KSK-Kommandeurs Reinhard Günzel ausgeplaudert: Nach denen der Wehrmachts-Antiterroreinheit Division Brandenburg. Nebenbei: Diese "Brandenburger" waren u.a. im Juni 1941 in Lwow/Lemberg dabei, als 7000 Juden in wenigen Stunden von deutschen und ukrainischen Wehrmachtsangehörigen ermordet wurden.

Und eine solche Bundeswehr steht nun den zivilen Dienstellen „zur Seite“! Im Rathaus von Dortmund wie in allen größeren Städten und Landkreisen wurde eine Kommandozentrale geschaffen.

Die Militarisierung des Landes erreicht mit dem neuen Reservistenkonzept und der neuen „Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres“ und ihre Anwendung beim G8-Gipfel einen neuen Stand. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, - zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Und das ist die Reservistenbewegung.

Zur Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern kommt die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung: In rund fünf Millionen Familien gibt es Reservisten, zu denen die Bundeswehr laufend Kontakt hält. Die militaristischen Traditionsverbände und die Reservistenverbänden erhalten immer mehr Macht - und Geld der Steuerzahler. (...)

Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). Anstelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben – sprich ihn aushebeln soll.

Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau der demokratischen Rechte. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung ist offensichtlich. Sie fällt in zwei Teile:

• Anwachsen des Neofaschismus und Duldung und Förderung des Neonazismus durch den Staat einerseits und
• Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates andererseits. Das Konzept von Schäuble vom 9. 7. 07 (Spiegel) besagt:

• Beseitigung des verfassungsmäßig nicht veränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) – darum geht es beim Jung-Vorstoß für das Abschießen von Flugzeugen
• Einsperren von „Verschwörern und Gefährdern“ in Lager,
• gezielte Tötungen von Regimegegnern,
• Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und ganze Ausländergruppen,
• Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen (geheime Onlinedurchsuchung),
• Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstranten und
• umfassende Bespitzelung der Bürger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung).

Das ist Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre. Und Merkel ermutigt Schäuble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist „von gestern“. Um zum Vorgestern zurückzukehren. Nun also wieder Krieg nach außen und innen! Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten „Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang“.

Zu den weiteren Schäuble-Plänen gehören: Fingerabdrücke aller Bundesbürger werden bei der Passbehörde gespeichert, Mautdaten werden für Fahndungszwecke verwendet. Sodann sollen erfolterte Geständnisse verwendet werden.

Doch das sind Absichten, wenig beachtet sind die Taten: Mittels Hartz IV werden Millionen Menschen Grundrechte genommen. Arbeitszwang für unverschuldet arbeitslose Personen. Junge Menschen werden in die Armee gepresst, sonst droht Mittellosigkeit. Darauf laufen die Bundeswehraktionen in den Agenturen für Arbeit hinaus – die z.T. mit Militärpolizei abgesichert werden. Zugleich: Millionen Reservisten werden in Dateien erfasst und können mir nichts dir nichts einberufen werden.

Wir sehen: Das Gewaltkonzept des „Krieges gegen den Terror“ und der damit zusammenhängenden Militärkonzepte richtet sich keineswegs nur gegen auswärtige Feinde.

So regt sich  der Verfassungsschutzes von Baden Württemberg auf:

Als Beispiel für die Sichtweise, die eine neuerliche „Rechtsentwicklung“ in Deutschland zu erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September 2007 in Minden hielt. Sie wurde in Auszügen in der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) Nr. 40 vom 5. Oktober 2007 abgedruckt. Unter der Überschrift „Der Krieg an der Heimatfront“ - eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten - werden Überlegungen des deutschen Innenministers zum Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Gefahren als „Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre“ beschrieben. Die „Gefahr einer Rechtsentwicklung“ in Deutschland sei „offensichtlich“ und durch zwei Merkmale gekennzeichnet: „Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat“ und „Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates“. Der von Bundeswehreinheiten trainierte Einsatz zur Terrorbekämpfung in Deutschland ziele in Wirklichkeit auch „gegen die außerparlamentarische Opposition“. Die als Reservisten der Bundeswehr weiterhin zu Verfügung stehenden Soldaten seien „die größte rechtsextreme Bewegung“ in Deutschland, die sich „ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt“, formiere. Dies bedeute eine „ideologisch extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung", da es in Millionen Familien Reservisten mit fortlaufenden Kontakten zur Bundeswehr gebe.