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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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10.05.07 Antifaschistische Landeskonferenz in Leverkusen verurteilt Begünstigung der Neonazis durch NRW-Polizei Widerstand gegen Schäubles Grundrechteabbau und Bundeswehreinsätze im Innern durch neue Reservistenarmee Eine "Antifaschistische Landeskonferenz" haben Gruppen und Initiativen aus ganz NRW aus Anlass des 8. Mai, Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, am 5. Mai 2007 in Leverkusen veranstaltet. Auf ihr wurde die Situation diskutierte, in der sich Menschen in diesem Lande befinden, die offensiv gegen zunehmenden Neofaschismus, Revanchismus und Geschichtsrevision auftreten.
Die Teilnehmer aus vielen Städten des Landes, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Glaubensbekenntnissen angehörten, diskutierten Maßnahmen angesichts dieser Entwicklung. In einer Demonstration durch den Stadtteil Manfort, in der Mittagspause, machten sie ihre Ablehnung gegen diese radikal rechten Tendenzen und neofaschistischen Terror deutlich. Wie Staat und Gesellschaft den Boden für die Existenz und das Anwachsen des Neofaschismus bereiten, das war Gegenstand des Hauptreferats "Rosen auf den Weg gestreut", das Richard Gebhard aus Aachen hielt. Die Polizeiaktion vom 1. Mai in Dortmund habe gezeigt, wie der Staat immer mehr zum Helfershelfer für die Rechten werde. In Dortmund hat die Polizei die Nazis zu ihrem Kundgebungsort transportiert, den sie angesichts des antifaschistischen Protests sonst nicht erreicht hätten; zudem wurde die Route des Naziaufmarsches weiträumig abgeschirmt und von antifaschistischen Plakaten gereinigt. Die Kulturvereinigung Leverkusen e.V., die zu den Mitveranstaltern der Konferenz gehörte, hatte die Teilnehmer durch eine Dokumentation mit der antifaschistischen Geschichte Leverkusens bekannt gemacht. Viele Teilnehmer berichteten von erfolgreichen Aktionen in ihren Städten, um den Appell an die Bundestagsabgeordneten, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, bekannt zu machen. (http://www.npd-verbot-jetzt.de/). Die Konferenz forderte die Kommunalpolitiker in NRW auf, dem Beispiel anderer Kommunalpolitiker zu folgen und den Appell zu unterstützen. In einem Beitrag stellte der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander fest, dass die Militarisierung des Landes mit dem neuen Reservistenkonzept einen neuen Stand erreicht. Viele Tausend ehemalige Soldaten werden darin zusätzlich einbezogen. Es geht nicht nur um eine Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern - es geht auch um die ideologische reaktionäre Beeinflussung der Bevölkerung. Die Friedens- und die Gewerkschaftsbewegung sind demgegenüber bisher weitgehend untätig geblieben, daher bestehe eine Aufgabe für Antifaschistinnen und Antifaschisten darin zu handeln.
Wörtlich erklärte er: "Als Gewerkschafter sagen wir, ein hohes Ziel muss die Verteidigung der Demokratie sowie der Freiheit jedes Einzelnen sein. Deshalb wehren wir uns gegen neue Gesetze - und gegen alte -, die den Geheimdiensten und der Bundeswehr immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen. Jede Maßnahme gegen die Grundrechte, wie sie von Herrn Schäuble geplant und von Herrn Wolf (NRW-Innenminister) und Herrn Jung (Bundesverteidigungsminister) vollzogen wird, hilft den Rechten mit ihren Führerstaatsvorstellungen und schwächt die Gewerkschaften und die Demokratie." Auch jede Maßnahme zur Reinwaschung des geschichtlichen Faschismus müsse unterbleiben. "Wir wenden uns daher gegen die Revision der Geschichte, wie sie auch von den Regierenden betrieben wird. Die CDU ist aufgefordert, die Nazi-Vergangenheit und ihre eigene Vergangenheit endlich aufzuarbeiten und nicht den zunehmend dreister auftretenden Neofaschisten immer wieder Wasser auf die Mühlen zu geben. So geschehen in der unsäglichen Filbinger-Oettinger-Affäre. Notwendig ist auch, dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim endlich die staatstragende Maske vom Gesicht zu reißen. Dort wurde und wird ideologische Munition für den Rechtsextremismus produziert. Wir Antifaschisten halten an unserer Rücktrittsforderung gegenüber Oettinger fest. Wir fordern die Rehabilitierung der von Filbinger und anderen Wehrmachtsrichtern Verurteilten." Seit 1999 werde behauptet, "man müsse Krieg führen, um ein Auschwitz nicht wieder zuzulassen." Es gelte jedoch, "die Verpflichtung 'Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus' mit ihren beiden Seiten wieder herzustellen." Und schließlich: "Wir müssen die sozialen Kämpfe wieder mit der Friedensfrage verbinden und das heißt: Runter mit der Rüstung!" VVN-BdA Nordrhein-Westfalen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hände weg von polnischem Eigentum! Preußische Treuhand auflösen! Pawelka ins Museum! Flugblatt auf der Demo zur Landeskonferenz
Seit Jahren sorgen ein Leverkusener Polizeidirektor im Ruhestand und eine kleine Düsseldorfer Firma für schwere Spannungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Die Firma ist die "Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a.A.", der pensionierte Polizeidirektor ist Rudi Pawelka aus Leverkusen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der "Preußischen Treuhand". Pawelka und seine GmbH haben mit ihren Aktivitäten in Polen mehrfach Entrüstungsstürme entfacht. Ihr Vorhaben wird dort als Angriff auf den Fortbestand des Landes empfunden. Ihr Nachbar am Stadtpark in Leverkusen: Rudi Pawelka - ein Mann von Gestern mit Ideen von Vorgestern gefährdet das friedliche Zusammenleben mit unseren Nachbarn im Osten. Der Grund: Pawelka und die "Preußische Treuhand" prozessieren vor europäischen Gerichten gegen Polen. Sie verlangen Grundstücke und Sachwerte, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von fliehenden oder umgesiedelten Deutschen in dem östlichen Nachbarland zurückgelassen wurden. Bei der Neuordnung Europas, die nach dem von Deutschland entfesselten Vernichtungskrieg ab 1945 vorgenommen werden musste, wurde entschieden, dass diese Grundstücke und Sachwerte den Opfern Nazideutschlands gehören sollen: Polen, der Tschechoslowakei und anderen. Pawelka und die "Preußische Treuhand" wollen dies nun rückgängig machen und stören damit den Frieden in Europa. Im Dezember hat die "Preußische Treuhand" mehr als 20 Verfahren bei europäischen Gerichten in die Wege geleitet, weitere sollen folgen. Ihr Ziel: Grundstücke und Liegenschaften in Polen sollen an Deutsche übertragen werden und damit unter deutsche Kontrolle geraten. Die polnische Diplomatie ist alarmiert, die Bundesregierung verurteilt die Aktion. Selbst die Spitze der "Vertriebenen"-Verbände distanziert sich von der "Treuhand" und ihrem Aufsichtsratschef, obwohl die "Treuhand" selbst dem Milieu der "Vertriebenen" entstammt, ebenso wie Pawelka, der seit Jahren Bundesvorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft ist. Stattdessen bekommen Pawelka und seine Firma Beifall von Rechtsextremen. Auf einem Kongress, den NPD'ler organisierten, applaudierten die Besucher den Plänen der "Treuhand". Pawelka selbst hat der weit rechts stehenden Zeitschrift "Junge Freiheit", die auch schon der NPD ein Forum bot, in einem langen Interview seine Ziele erklärt. Ein "Treuhand"- Aufsichtsrat ließ sich von der Parteizeitung der REPs über die Pläne der Firma befragen und forderte dort, Polen zu zerschlagen: Die ehemaligen deutschen Ostgebiete sollten nicht mehr Teil des Nachbarlandes sein, sondern "ein autonomes Zwei-Völker-Land unter der Regie der EU" werden. Warum die Leverkusener CDU den Aufsichtsratschef einer solchen Organisation in den Stadtrat entsendet und ihm auch noch den Vorsitz der CDU Küppersteg übertragen hat, bleibt ihr Geheimnis. Wir fordern: Die Preußische Treuhand wird aufgelöst, das Vermögen eingezogen und das Geld der Friedensforschung zur Verfügung gestellt. Pawelka und Freunde wollen polnische Bürger aus ihren Häusern vertreiben. Sie predigen die Ächtung von Vertreibung und betreiben sie selbst. Leute wie Pawelka haben schon einmal Unfrieden gesät und Krieg geerntet. Wer die Grenzen in Europa nicht respektiert, gehört an den Saum der Gesellschaft, bestenfalls in ein Museum des kalten Krieges. "Denn gemeinsam können wir die alten und neuen Nazis stoppen und ihre Zentren dichtmachen" Grußwort von Ulla Jelpke an die Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen aus NRW am 5. Mai in Leverkusen Liebe Genossinnen und Genossen, an der Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen aus NRW kann ich leider nicht persönlich teilnehmen, da ich bereits seit längerem der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba die Teilnahme an ihrer Jahresversammlung zugesagt habe. Ich möchte euch daher auf schriftlichem Weg ein gutes Gelingen wünschen. Gerade in Nordrheinwestfalen versuchen Neofaschisten verstärkt eine Verankerung zu finden. Es ist kein Zufall, dass die Neonazis ihre größte Demonstration am 1. Mai ausgerechnet in Dortmund abhalten. Nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und anderen Gebieten Ostdeutschlands zielen sie jetzt auf die Eroberung des Ruhrgebiets. Denn ähnlich wie in den ostdeutschen Bundesländern leiden auch hier besonders viele Menschen unter den Folgen der neoliberalen Politik, unter Deindustrialisierung, Massenentlassungen, hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Angesichts dieser kapitalistischen Verheerungen präsentieren sich die Neofaschisten als Vertreter der sozial Schwachen. Ihre Rezepte sind die alten: Arbeitsplätze nur für Deutsche lautet ihre rassistische Scheinlösung. Der 1. Mai in Dortmund hat deutlich gemacht.
Nicht nur NPD und Kameradschaften sind ein Thema antifaschistischer Arbeit. Die Lobrede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger auf den ehemaligen Nazi-Richter Filbinger zeigte erneut: rechtsextremes Gedankengut ist auch weit in der so genannten Mitte der Gesellschaft verankert. Genau in dieser gesellschaftlichen Mitte verortet sich auch die von Filbinger gegründete rechte Kaderschmiede Weikersheim, der auch Oettinger angehörte. Tatsächlich dient das Studienzentrum Weikersheim als Bindeglied zwischen dem rechten Rand der Unionsparteien, offenen Neonazis und der deutschen Wirtschaft. Auch hier in NRW haben wir mit dem Collegium Humanum in Vlotho ein rechtsextremes Bildungszentrum, das sich insbesondere der Leugnung des Holocaust widmet. Es ist ein Skandal, das dieses Zentrum nicht nur ungestört arbeiten kann, sondern dabei auch noch steuerbegünstigt ist. Als Bundestagsabgeordnete bemühe ich mich, auch in Zukunft eine verlässliche Ansprechpartnerin der antifaschistischen Bewegung zu sein. Denn gemeinsam können wir die alten und neuen Nazis stoppen und ihre Zentren dichtmachen. Solidarische Grüße Ulla Jelpke Es geht auch um den Kampf um die Köpfe Grußbotschaft der DKP Rheinland und Ruhr-Westfalen an die Antifaschistische Landeskonferenz NRW am 05. Mai 2007 in Leverkusen Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen, ich möchte Euch heute im Namen der Bezirksorganisationen der Deutschen Kommunistischen Partei von Rheinland und Ruhr-Westfalen die aller herzlichsten und solidarischen Grüße übermitteln. Das dreiste und unverschämte Auftreten neofaschistischer Gruppen, wie beispielsweise zum 1. Mai in Dortmund, aber auch in anderen Städten, und auch die im Internet angekündigte Teilnahme von "Pro NRW" an dieser Konferenz zeigen erneut die Notwendigkeit den antifaschistischen Kampf zu verstärken und zu verbreitern. Dabei geht es nicht nur um den Kampf auf der Straße. Ich denke, da sind wir recht gut aufgestellt, denn immer wieder gelingt es eindrucksvoll und oft auch gegen den Willen der Ordnungskräfte, mit guter Beteiligung sich den, Nazis wirksam entgegenzustellen. Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, es geht auch um den Kampf um die Köpfe und es geht darum, dafür zu wirken, dass ein breiter antifaschistischer und antimilitaristischer gesellschaftlicher Grundkonsens unter der bekannten Losung "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" wieder spürbar und erlebbar wird. Deshalb begrüßt und unterstützt die Deutsche Kommunistische Partei die Kampagne "no-npd"' der VVN-BdA, mit der der Bundestag aufgefordert wird, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Die NPD propagiert seit über 40 Jahren Gewalt und bietet Gewalttätern eine politische Heimat. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Auf ihr Konto gehen fast täglich Übergriffe gegen Ausländerinnen, Juden, Homosexuelle und politisch Andersdenkenden. Es ist sehr erfreulich, dass auch der Gewerkschaftsrat meiner Gewerkschaft ver.di diese Kampagne unterstützt. In seiner Resolution vom 7. März heißt es: "Ein Verbotsverfahren ist kein Ersatz für die politische Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut und erübrigt erst recht nicht die Auseinandersetzung mit den Ursachen des neuen Rechtsradikalismus. Im Gegenteil: ein Verbotsverfahren ergänzt diese Auseinandersetzung, in dem die demokratische Gesellschaft eindeutig Position bezieht und Grenzen setzt." Dieser Ansatz findet meine volle Unterstützung und ich möchte hinzufügen, dass auch die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Hitlerfaschismus, sprich dem altem Rechtsradikalismus dazugehört. Diese heutige Konferenz findet in Leverkusen statt, der Konzernzentrale des Bayer-Konzerns, ehemals IG-Farben für uns alle sicherlich ein Begriff! Zum antifaschistischen Kampf gehört unserer Auffassung nach auch die tägliche und kontinuierliche Auseinandersetzung mit dieser Konzerngeschichte und seiner Gegenwart. Denn wer von Faschismus redet, darf den, Kapitalismus nicht verschweigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen, ich möchte es nicht versäumen Euch recht herzlich zu unserem UZ-Pressefest, Volksfest der Deutschen Kommunistischen Partei, nach Dortmund einzuladen. Dieses Fest der Solidarität wird am Freitagabend durch ein Konzert "Rock gegen Rechts" mit der Gruppe "Brings" eröffnet. Auch Konstantin Wecker und viele andere Künstler und. Künstlerinnen sowie politische Bündnispartner, nationale wie internationale, werden mit uns dieses Fest gestalten. Solidarität ist und bleibt unsere Stärke. Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Neonazismus, für Frieden und Völkerverständigung. In diesem Sinne wünsche ich der heutigen Konferenz einen erfolgreichen Verlauf. Anne Frohnweiler 05. Mai 2007, Leverkusen
07.05.07 Reinkarnation des deutschen Militarismus |
