03.12.04

Ein Jahr ist es her: Hausdurchsuchung bei der VVN-BdA NRW

Aus gegebenem Anlaß: Dank an die Spender und Helfer!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute möchte ich mich im Namen des gesamten Landesverbandes unserer Organisation für Eure Spenden und Hilfen bedanken. Ihr habt uns sehr geholfen, unsere Organisation arbeitsfähig zu erhalten und ihr zu ermöglichen, neue Arbeitsgebiete anzupacken. Vor allem konnten Angriffe uns nicht wohlgesonnener Kräfte auf unsere Organisation weitgehend zurückgewiesen werden. Allen, die mit uns Solidarität geübt haben, danke ich heute. Es gilt, unsere Organisation gegen alle Widerstände zu stärken und ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

Alle, ob sie nun aktiv daran teilnehmen können oder nicht, bitten wir, unsere Arbeit weiter zu unterstützen. Mit Spenden, Zuspruch, Werbung neuer Mitglieder. Und natürlich durch Mitarbeit.

Gestärkt in das Jahr des 60. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus zu gehen, das sollten wir uns alle vornehmen.

Das ist notwendig angesichts der Erfolge der Nazis bei Wahlen. So sehr unsere antifaschistische Bündniskonferenz und unsere Plakataktion bei der Aufklärung gegen die Wahl der Nazis halfen, so war diese Arbeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie muß verstärkt werden.

Am 12. Februar 2005 tagt unsere Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA im Düsseldorfer VerdiHaus. Im Mai wird dann die Bundeskonferenz der VVN-BdA in Frankfurt am Main folgen. Wer Interesse daran hat, diese Konferenzen zu besuchen, melde sich bitte bei uns.

Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz wollen wir auch erstmals Bilanz ziehen, wie weit wir gekommen sind bei der Schaffung und Stärkung unserer neuen Archive, d.h.

• des antimilitaristischen Bundeswehrarchivs, das z.B. gegen die Gebirgstruppe anzugehen half und nun eine Anklage gegen fünf der von uns Beschuldigten in den Bereich des Möglichen geraten lässt.
• des Archivs Widerstand an Rhein und Ruhr, zu dem wir im Frühjahr ein Findbuch als CD-Rom schaffen wollen. Ferner des Hartmut-Meyer-Archivs gegen Neonazismus.

Aber neue Probleme sind entstanden.

Erinnern wir uns: Anfang Dezember 2003 haben Justiz und Staatsschutz die Daten der VVN-BdA und meine eigenen Computerunterlagen beschlagnahmt. Das war am 3.12.04 und ist nun ein Jahr her. Doch unser Material wurde uns bisher nicht zurückgegeben. Wir hatten Verbrecher der Wehrmacht aus der Gebirgstruppe angezeigt. Leute, die auch jetzt wieder nach Kriegseinsätzen der Bundeswehr rufen. Die Justiz reagierte nicht mit wirklicher Verfolgung der Täter, sondern mit der Verfolgung unserer Organisation. b.w.

Ich möchte Euch kurz über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit informieren:

Kürzlich berichtete die FRANKFURTER RUNDSCHAU, der Verfassungsschutz beschränke sich bei seinen Opfern nicht auf das Observieren, sondern greife zu Einschüchterungen und zur Bewachung. Dasselbe kann ich im Umgang des VS mit VVN-BdA und meiner Person bestätigen. Wir werden nicht mehr nur abgehört, sondern Telefon und Internetkontakte der VVN-BdA werden gar zeitweilig lahmgelegt. Soll unsere Organisation nicht nur mundtot gemacht werden, sondern überhaupt handlungsunfähig werden? Inzwischen können viele aktive Mitglieder unserer Organisation nicht mehr mit dem Landesbüro der VVN-BdA telefonieren. Wir protestierten bei Telekom und beim Landtag. (Ein Tip, um die Störer unserer Arbeit auszutricksen: Bei Störungen uns bitte jeweils zweimal kurz hintereinander anrufen, dann kann es klappen.)

Wir wehren uns. Wir setzen unsere Aufklärungs- und Enthüllungsarbeit gegen die Wehrmachtsverbrecher und ihre Sponsoren in der Bundeswehr fort. In zwei Verfahren gegen die Machenschaften der Justiz hat die Gewerkschaft Verdi, Fachgruppe Deutsche Journalistenunion, deren Mitglied ich bin, Rechtsschutz gewährt. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten, darunter antifaschistische Organisationen des In- und Auslandes sowie die Vereinigung Demokratischer Juristen und die Journalistenverbände, haben sich mit der VVN-BdA und mir solidarisch erklärt.

Diese Solidarität ist auch weiterhin notwendig. Denn weitere unliebsame Vorkommnisse aus der Justiz sind zu melden:

• Die Verfolgung von Antifaschisten, die sich des schrecklichen Vergehens der „Störung“ von Nazis bei ihrem Tun verdächtig gemacht haben sollen, geht weiter. Neue Prozesse stehen bevor, in Wuppertal, Aachen und Dortmund.
• Erstmals seit 1945 durften Nazis einen antisemitischen Marsch gegen einen Synagogenbau in einer deutschen Großstadt, in Bochum, durchführen. (Wir protestierten mit einer Kundgebung am 20. Juli und einer Erklärung von Holocaustüberlebenden.)
• Während dessen schwieg die Justiz seit eineinhalb Jahren zu einem Schreiben unseres Landessprechers Jupp Angenfort, mit dem er Anzeige erstattete, um die Band der Nazis namens OIDOXIE strafrechtlich zu verfolgen.

Jupp Angenfort hat kürzlich in einer Vortragsveranstaltung in Dortmund die Schritte der VVN-BdA gegen die Oidoxie-Band erläutert. Und er hat unsere Anzeige gegen sie bekräftigt. Auch wenn gegen diese Vortragsveranstaltung Nazis vor dem Gebäude „Z“ aufmarschierten – und dabei von der Polizei geschützt wurden – werden wir nicht nachlassen.

Es ist also vieles zu leisten und wir hoffen auf Eure Hilfe.

Mit antifaschistischen Grüßen

Ulrich Sander – Landessprecher der VVN-BdA NRW

Kontoverbindung: siehe Kontakt

Einstellung des Verfahrens gegen Ulrich Sander von der VVN dringend gefordert

Anträge an die Staatsanwaltschaft Dortmund und an das Bundesverfassungsgericht