08.09.04

JUDA VERRECKE und DEUTSCHLAND ERWACHE am Borsigplatz

Offener Brief an die Frau Leitende Oberstaatsanwältin und an den Herrn Polizeipräsidenten von Dortmund

Unter Polizeischutz wollen Neonazis am kommenden Montag in der Nähe des Borsigplatzes in Dortmund ihre Band OIDOXIE (mit ihren Texten JUDA VERRECKE, DEUTSCHAND ERWACHE sowie HAKENKREUZLIED) hochleben lassen. Damit soll eine antifaschistische Bildungsveranstaltung des Bündnisses Dortmund gegen
Rechts, der VVN-BdA u.a. verhindert werden, auf der Enthüllungen über OIDOXIE vorgesehen sind. Die VVN-BdA protestiert gegen diesen bisher einmaligen unerhörten Vorgang mit folgendem Offenen Brief:

Sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin, sehr geehrter Herr Polizeipräsident!

Den Dortmunder Justiz- und Polizeiskandalen 

• fortgesetzte Beschlagnahmung der Computerinhalte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA auf Antrag von mutmaßlichen Kriegsverbrechern aus der Wehrmacht, die von der VVN-BdA namentlich gemacht worden waren,  
• Ermittlungen gegen den Landessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander, nicht aber gegen die angezeigten Wehrmachtsangehörigen durch Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, 
• Verfolgung von Antifaschisten, die sich des angeblichen Vergehens der sog. Störung von Nazis bei ihrem Tun, z.B. ihren Aufmärschen, verdächtig gemacht haben sollen; Vorbereitung neuer Prozesse gegen antifaschistische Störer, ist ein weiterer hinzuzuzählen: Seit anderthalb Jahren schweigen Justiz und Polizei in Dortmund zu einem Schreiben unseres Landessprechers Josef Angenfort, mit dem er Anzeige erstattete, um die Band der Nazis namens OIDOXIE aus Dortmund-Brechten strafrechtlich zu verfolgen. (Der Eingangsvermerk vom 13.3.2003 trägt die Nr. 155 Js 135/03)

Die Anzeige gegen die Band OIDOXIE und die in Personalunion tätige Band WEISSE WÖLFE wird in einem Bericht der Westfälische Rundschau vom 12.3.03 so zitiert: Auf dem Cover ihrer CDs sei die verbotene FAP-Fahne und das Hakenkreuz zu sehen. Dies seien verbotene volksverhetzende Symbole. Die Band Oidoxie war u.a. auf  einem Video zu sehen, auf dem die Band um den Sänger Marko Gottschalk das indizierte Hakenkreuzlied singt. Dieses in Finnland produzierte Video werde derzeit vom Dortmunder Staatsschutz unter die Lupe genommen. (Aus WR 12.3.03) Prägnant schildern auch die RUHRNACHRICHTEN vom 12.3.03 (siehe unten) die VVN-BdA-Anzeige.

Auch nach dem März 2003 durfte die Band ungehindert in Dortmund auftreten, so bei den Gegendemonstrationen der Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung. 

Inzwischen demonstrieren die Neonazis in ganz Deutschland für die sog. Musikfreiheit und sog. Meinungsfreiheit der JUDA VERRECKE und DEUTSCHLAND ERWACHE brüllenden angeblichen Musiker. 

Die Untätigkeit des Staatsschutzes Dortmund und der Staatsanwaltschaft der Stadt hat für einen neuen Aufschwung des Nazismus im Lande gesorgt. 

Als nunmehr zu einer Bildungsveranstaltung über OIDOXIE seitens des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, der VVN-BdA und des Friedensforums Dortmund im Rahmen der Dortmunder Antifa-Gespräche eingeladen wurde, kam es noch zu einer Steigerung des skandalösen Verhaltens von Justiz und Polizei. 

Die VVN-BdA und das Bündnis Dortmund gegen Rechts hatten erfahren, das es einer der berüchtigten Nazi-Kameradschaften von der Polizei erlaubt worden war, direkt vor dem Tagungslokal der für den 13. 9. geplanten Bildungsveranstaltung aufzumarschieren, um die Veranstaltung lautstark zu stören und die Besucher zu belästigen, sowie den Zugang zum Tagungslokal zu behindern. Als wir uns erkundigten, ob dies zuträfe und als das Bündnis Dortmund gegen Rechts daraufhin eine Mahnwache vor dem Tagungslokal ankündigte, erhielten wir die Antwort einer Polizeisprecherin: WER ZUERST KOMMT, MALT ZUERST.

Der hoch betagte Antifaschist Josef Angenfort (Düsseldorf), der seinerzeit die Anzeige gegen OIDOXIE gestellt hat, die offenbar in einer Schublade des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft unbearbeitet verschwand, hat sich bereit erklärt, seine Initiative bei der Bildungsveranstaltung am Montag, 13. September, 19 Uhr im Dortmunder Zentrum Z (Oesterholzstr. / Tiefestr., Nähe Borsigplatz) zu erläutern. Es werden Videos gezeigt, die die rassistischen Gewaltorgien der sog. Musiker belegen, ferner die Verwendung der Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und die Volksverhetzung belegen.

Antifaschistinnen und Antifaschisten treffen sich bereits am 13.9. um 17 Uhr vor dem Z zu einer Mahnwache. 

Wir fordern Sie auf, sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin und sehr geehrter Herr Polizeipräsident, die Fakten gegen OIDOXIE an Ort und Stelle zur Kenntnis zu nehmen. 

Wir fordern sie auf, die Ermittlungen gegen OIDOXIE schnellstens aufzunehmen und abzuschließen, um deren Spuk ein Ende zu bereiten. Wollen sie wirklich Juda-verrecke-Rufe und Deutschland-erwache-Schreie im Dortmunder Norden zulassen?

Wir fordern sie auf, für einen reibungslosen und störungslosen Ablauf der antifaschistischen Aktion und der Veranstaltung zu sorgen und die geplante Nazi-Provokation zu unterbinden. 

Schließlich noch diese Information: Über die Anzeige der VVN-BdA schrieben die Medien Beiträge wie diesen: 

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hat bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Nazi-Band Oidoxie gestellt. Dortmunds VVN-Landessprecher Ulrich Sander bestätigte gestern die Initiative seines Düsseldorfer Kollegen Josef Angenfort. In seiner Anzeige an die Staatsanwaltschaft listet Angenfort eine lange Liste von Gesetzesverstößen auf, die von der (Dortmund-)Brechtener Band begangen sein sollen. U.a. die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. Oidoxie und die teilweise in Personalunion besetzte Band Weiße Wölfe aus Arnsberg würden mit Kombinationen aus aggressiven Bildern und Texten eine konkrete Aufforderung zu Körperverletzungsdelikten abgeben. In Verbindung mit Waffen zeigten die Bands die Symbole der verbotenen FAP. Die Hörer einer CD sollen aufgefordert werden, es den Mitgliedern der FAP gleichzutun, so Angenfort. Die Aggressivität der Lieder belegt der Düsseldorfer VVN-Sprecher mit mehreren Textpassagen, u.a. gerichtet gegen die Polizei: Wir hassen euch schon ewig / Und das wird auch nie vergehen / Und am Tage der Rache / Wollen wir Euch bluten sehen, so heißt es in dem Lied Kein Vergeben, kein Vergessen. Noch deutlicher wird das Lied Unsere Antwort der sog. Weißen Wölfe (Auszug): Wartet Ihr Brüder, wir kommen wieder / schlagen das rote Gesindel hernieder / Wartet Ihr Brüder, jetzt kommt die Rache / Juda verrecke und Deutschland erwache. Ziel dieser Bemühungen soll wohl die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sein und die Errichtung einer Diktatur nach dem Vorbild des NS-Staates, schreibt Angenfort an die Staatsanwaltschaft. Neben den Liedertexten hat die VVN/Bund der Antifaschisten auch ein Video ausgewertet. Darin singt Oidoxie auch das sog. Hakenkreuzlied, in dem zur sog. Rache für Hess aufgefordert wird. Angenfort: Ein eindeutiger Bezug zum Nationalsozialismus mit seinen Symbolen und führenden Personen. ban 

(RUHRNACHRICHTEN am 12.3.2003 unter dem Titel: Anzeige gegen Nazi-Band Oidoxie)

Mit freundlichen Grüßen

- Ulrich Sander -

Anzeige gegen Nazi-Band "Oidoxie"

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/oidoxie.htm