09.06.04

"Gute Heimreise" angezeigt

VVN-BdA Oberhausen stellt Strafanzeige gegen NPD wegen Volksverhetzung

Die Kreisvereinigung Oberhausen der VVN-BdA hat gegen den Bundesvorstand der NPD und die Oberhauser Verteiler des Plakates "Gute Heimreise" der NPD Strafanzeige erstattet. Sie sieht in dem Spruch "Gute Heimreise" des Plakates gepaart mit Bildern eines Minaretts und weggehenden Frauen mit Kopftüchern den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. Diese Plakat sei nur eine Umschreibung des bereits gerichtlich als Volksverhetzung eingestuften Spruches "Ausländer raus!". Ebenso vergifte das Plakat das politische Klima, "da es an die Judendeportationen der Nazis erinnere".

Im folgenden dokumentieren wir den Brief an die Polizei Oberhausen:

STRAFANZEIGE

An die

Polizeipräsidentin der Stadt Oberhausen

Friedensplatz 2-5

46045 Oberhausen

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Oberhausen erstattet hiermit Strafanzeige gegen die rechts­extremistische Partei NPD

Begründung:

Am Sonntag, 06. Juni 2004, wurden an der Zufahrt zur Gedenkhalle Oberhausen Plakate der NPD zur Europawahl mit der Aufschrift „Gute Heimreise“ gesehen.

Das Plakat der Rechtsextremisten zeigt außer dem Spruch „Gute Heimreise“ auch Fotos von einem Minarett (Moscheeturm) und von weggehenden Frauen mit vollen Tüten. Dieses „hämische Motiv“ ist eine Umschreibung des Spruches „Ausländer raus!“, der bereits eindeutig als Volksverhetzung eingestuft wurde. Das Plakat ist geeignet, das politische Klima zu vergiften und erinnert an die Judendeportationen der Nazis.

Wir erstatten Anzeige gegen den NPD-Bundesvorstand, der für die Plakate verantwortlich zeichnet und gegen die unbekannten örtlichen Verbreiter.

Wir fordern Sie auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass diese Plakate aus Oberhausen entfernt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Vermöhlen, Thomas Haller

Anlage: Plakat der NPD

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