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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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16.02.04 Nie wieder dürfen Nazis gegen Synagogen hetzen! Offener Brief an das Verwaltungsgericht, an das Oberverwaltungsgericht und an das Bundesverfassungsgericht Die NPD NRW hat zu einer Demonstration geladen. Am 13. und 20.03.2004 wollen sie in Bochum unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" gegen den Neubau der Bochumer Synagoge wettern. Die Polizei hat diese Demonstration inzwischen verboten. Dieser Aufruf Bochumer Bürgerinnen und Bürger richtet sich an die zuständigen Gericht, dieses Verbot nicht aufzuheben. Denn: "Wer dabei in der Demonstrationslosung gar einen Gegensatz zwischen jüdischen Mitbürgern und dem "Volk" konstruiert, schließt sich schamlos nationalsozialistischer Rasse-, Ausgrenzungs- und Vernichtungsideologie an, die im Holocaust endete", so der Aufruf. Die Initiatoren dieses Aufrufs weiter: "Wir vertrauen darauf, dass keines unserer Gerichte ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust für Recht erkennen wird, es sei mit der öffentlichen Ordnung in Deutschland wieder vereinbar, dafür zu werben, Synagogen aus deutschen Städten fern zu halten und jüdische Religionsausübung zu unterbinden." Die VVN/BdA NRW ruft aller Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diesen Aufruf zu unterstützen! Im Folgenden dokumentieren wir diesen Offene Brief An das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Jüdisches Leben in Bochum lässt sich bis ins 17. Jahrhundert nachweisen. Seit 1829 gab es eine Synagoge in Wattenscheid. Zwischen 1861 und 1863 wurde in Bochum eine repräsentative Synagoge in der heutigen Huestraße errichtet, die Max Greve, der damalige Bürgermeister, als "eine Zierde für die Stadt" bezeichnete. Während des Novemberpogroms 1938 wurden die Gotteshäuser vernichtet. Jüdische Bürger wurden misshandelt, deportiert und umgebracht. Nationalsozialistischer Menschenverachtung ist es nicht gelungen, jüdisches Leben in Bochum für immer auszulöschen. Die neue Synagoge, die an der Castroper Straße mit Hilfe von Stadt und Land entstehen soll, wird ein sichtbares Symbol dafür sein. Dagegen will der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen im März in unserer Stadt unter dem Thema "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" demonstrieren. Wir in Bochum sind entsetzt über dieses antisemitische und menschenverachtende Vorhaben. Mit tiefer Erschütterung und Empörung appellieren wir an die Gerichte, die voraussichtlich über das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidenten zu entscheiden haben: Nie wieder dürfen Nazis gegen Synagogen hetzen! Mit überzeugender Begründung hat der Polizeipräsident die schändliche
Demonstration verboten, weil ihre Durchführung die öffentliche Ordnung
unmittelbar gefährden würde. Unsere öffentliche Ordnung wird vor allem durch die Wertmaßstäbe des
Grundgesetzes geprägt, insbesondere durch das Bekenntnis zur Menschenwürde, zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Wiedergutmachung gehört nach der auch moralisch größten Katastrophe unserer Geschichte zum ethischen Minimum unserer Gesellschaft. Wer öffentlich dazu aufruft, die Wiedergutmachung von Naziverbrechen zu verhindern, lehnt sich deshalb gegen ein fundamentales Prinzip unserer öffentlichen Ordnung auf, das zum Gründungskonsens des demokratischen Deutschland bei seiner Rückkehr in die zivilisierte Welt gehörte. Wer dabei in der Demonstrationslosung gar einen Gegensatz zwischen jüdischen Mitbürgern und dem "Volk" konstruiert, schließt sich schamlos nationalsozialistischer Rasse-, Ausgrenzungs- und Vernichtungsideologie an, die im Holocaust endete. In Bochum darf keine Demonstration stattfinden, welche die Folgen des Novemberpogroms von 1938 verewigen und den Neubau einer Synagoge verhindern will. Wir vertrauen darauf, dass keines unserer Gerichte ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust für Recht erkennen wird, es sei mit der öffentlichen Ordnung in Deutschland wieder vereinbar, dafür zu werben, Synagogen aus deutschen Städten fern zu halten und jüdische Religionsausübung zu unterbinden. M. Drees, Studentenpfarrer; T. Krieger, ESG; H.D. Gölzenleuchter, Maler u. Grafiker; A. Grajetzky, Frauen für den Frieden in der ev. K.v.W.; H-E Käufer, Autor; G. Riedl, Sozialwissenschaftlerin; Dr. M. Keller, ev. Stadtakademie, Prof. Dr. M. Eikelmann, RUB, Germanistik; A. Chaikowski, stellv. Vorsitzender d. Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen; F. Oekentrop, DFG/VK; U. Kersting-Otte, Sozialarbeiterin; F. Grotjahn, Autor; Prof. Dr. R. Kößler, Uni Münster, Soziologie; R. Thrun, Attac Campus; P. Borgmann, Bündnis 90/Die Grünen; K. Kunold, VVN/BdA; P. Scheffler, Vorstand der Inneren Mission; Prof. Dr. H. Mogge Grotjahn, ev. FH Bochum; M.L. Bartz, BiSA; A. Siebold, F. Sobiech, Superintendent der ev. Kirche Bochum; R. Bartz, Kanzler der Fern-Uni Hagen a.D.; G. Kosthöfer, H. Grajetzky, Pfarrer i.R.; A. Platzmann, Bündnis 90/Die Grünen; J. Reinecke, AStA-Vorsitzender RUB; Prof. Dr. I. Lenz, RUB, Soziologie; U. Riegas-Chaikowski, Pfarrerin; W. Schab, Vorsitzender d. Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen; Prof. Dr. L. Pries, RUB, Soziologie, R. Bindel, attac, Dr. A. Kitzerow, Dr. A. Nehls-Sahabandu Weitere Unterstützungsunterschriften für diesen Brief bitte an das Ich unterstütze den Brief "Nie wieder dürfen Nazis gegen Synagogen Name ............................. Adresse .......................... Unterschrift ...................... Spenden zur Finanzierung dieser Anzeige bitte an das Friedensplenum V.i.S.d.P.: Dr. Ralf Feldmann, Friedensplenum Bochum,
Polizeipräsident soll Neonazi-Demo gegen neue Synagoge verbieten |
