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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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28.02.03 Referat „Der Militarismus ist nicht tot“ gehalten von Ulrich Sander auf der antifaschistischen Jugendkonferenz der VVN-BdA am 11. Januar 2003 in Berlin Einleitung: Heute vor 80 Jahren, am 11. Januar 1923 besetzten französische und belgische Truppen den größten Teil des Ruhrgebietes. Die Nichteinhaltung von Reparationsverpflichtungen durch Deutschland bot dazu den Anlass. Es war die bis dahin schwerste Niederlage des deutschen Militärs, das sich bekanntlich 1918 siegreich fühlte, wenn auch mittels Dolchstoß von hinten verraten. Die Militärs waren zwar in der Lage, zur Abwicklung der „Roten Ruhrarmee“ im Jahre 1920 mehr als tausend Arbeiter, die die Demokratie und die Republik gegen die Kapp-Putschisten verteidigt hatten, hinzumorden, aber für einen Feldzug gegen die französischen Besatzer, die aus besonderer Niedertracht auch noch zahlreiche „Neger“ aus der französischen Kolonie Senegal in ihre Uniformen gesteckt hatten, hätte die 100.000-Mann-Reichswehr allenfalls für eine Stunde Munition gehabt. In dieser Situation reifte der Plan der Generäle, zunächst in aller Stille und heimlich, einen neuen Krieg vorzubereiten und dazu die Voraussetzungen zu schaffen. Ich möchte in meinem Referat den Nachweis führen, daß seit dem ersten Weltkrieg die Militärs stets die führende Rolle in Fragen von Krieg und Frieden - das heißt, die Frage wurde zugunsten des Krieges entschieden - übernommen haben. Der Primat der Politik lag weder in der Nachkriegszeit nach 1914-18 noch nach 1945 vor. Deshalb möchte ich sprechen über:
I. Die Generäle schon 1925: Das Große Heer wird geplant Ab 1925 wurde der Plan „Großes Heer“ konkret verfolgt, der Hitler bei seiner Machtübertragung entzückt haben wird - allerdings wird er ihn schon lange vorher gekannt haben. Der Plan blieb vor einigen Jahren der Öffentlichkeit verborgen. Die dpa verbreitete dazu am 5. März 1997 folgende Notiz: „Das deutsche Militär hat sich seit 1925 aktiv auf einen Zweiten Weltkrieg vorbereitet. Dies wird nach Informationen der Zeitung Die Zeit durch ein bislang geheimes Dokument belegt. Danach habe sich das deutsche Militär lange vor Hitler mit konkreten Aufrüstungsplänen für ein Kriegsheer beschäftigt. Das mehrere hundert Seiten umfassende Dokument habe über Jahre im Pentagon gelagert und sei von einem Hamburger Privatforscher im Nationalarchiv in Washington entdeckt worden. Auf Betreiben des Chefs der Heeresleitung, General Hans von Seeckt, sei sieben Jahre nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg mit der Planung für eine Kriegsarmee begonnen worden. Seeckt habe dem Truppenamt die Planungsaufgabe gestellt, ein Kriegsheer mit bis zu drei Millionen Mann aufzustellen. Die 102 Divisionen, die bei Kriegsbeginn 1939 bereitstanden, seien bereits damals detailliert geplant worden. Nur durch diese Vorbereitung habe Hitler binnen sechs Jahren die stärkste Landmacht des Kontinents bilden können. Einer der Verfasser, der ehemalige Generalleutnant Walter Behschnitt, habe die Arbeit später als das ‚Geheimste vom Geheimen’ eingestuft.“ (nach FR 6.3.97) Die Generäle planten also schon ab 1925 den Völkermord. Der Reichswehroberst und spätere Wehrmachtsgeneral v. Stülpnagel schrieb in dem genannten Dokument über die Art der geplanten grausamen Kriegführung: "Hemmungen irgendwelcher Art darf es nicht geben. ... Die Meinung der Welt gilt wenig“... Ein aufs „äußerste zu steigender Hass darf vor keinem Mittel der Sabotage, des Mordes und der Verseuchung zurückschrecken. ... Gas und Rauch, Bakterien, elektrische Fernlenkung und Zündung, Aviatik (Flugwesen)." Man plante den Staatsterrorismus. Viele Reichswehroffiziere gehörten zu jenen, die Hitler 1933 zur Macht verhalfen. Es war nicht nur die Mehrzahl der Konservativen, die Führung der Wirtschaft - nein auch die Militärs sahen in Hitler ihren Mann. Am 3. Februar 1933, vier Tage nach Beginn seiner Kanzlerschaft, suchte Hitler die Befehlshaber von Heer und Marine auf. Man plante gemeinsam die Ausrottung des Marxismus, den Kampf gegen die Ergebnisse des Ersten Weltkrieges, den Umbau der Reichswehr zur Wehrmacht sowie die Stärkung des „Wehrwillens mit allen Mitteln“. Kurz darauf traf sich Hitler mit den Herren der Rüstungsindustrie, nahm ihre Millionenspenden für die NSDAP entgegen und versprach Hochrüstung und „Wehrhaftigkeit“. Zur „Stärkung des Wehrwillens mit allen Mitteln“ gehörte gnadenloser Terror gegen alle, die erkannt hatten: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Hatte General v. Seekt 1925 in einem unbedachten Moment ausgesprochen, worum es bei der Schaffung des Großen Heeres ging: „Wir müssen Macht bekommen, und sobald wir diese Macht haben, holen wir uns selbstverständlich alles wieder, was wir verloren haben,“ so stimmte Hitler an jenem 3. Februar 1933 zu: „Wie soll politische Macht, wenn sie gewonnen ist, gebraucht werden? Erkämpfung neuer Exportmöglichkeiten 1), vielleicht - wohl besser - Eroberung neuen Lebensraumes im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung.“ Mit dieser Äußerung Hitlers ging dieser einen Schritt weiter als die Generäle, aber diese stimmten schweigend zu. Und weitere Versprechen Hitlers entsprechen ebenfalls den Wünschen der Heeresführung: keine Duldung des Pazifismus, Todesstrafe für Landesverrat, Beseitigung des „Krebsschadens der Demokratie“ - verächtlicher konnte man nicht über die Weimarer Republik sprechen, auf deren Verfassung die Generäle vereidigt waren (soviel zur Eidestreue deutscher Offiziere) - dann Wehrertüchtigung der Jugend, allgemeine Wehrpflicht, vor allem aber „die Wiederherstellung der deutschen Macht“. Die Freiheit des Entschlusses habe man erst, wenn „im Geheimen wirtschaftlich und militärisch alle Vorbereitungen hundertprozentig“ getroffen seien. (Ein Offizier hat die Äußerungen Hitlers vor den Generälen mitstenografiert; siehe „Der Krieg der Generäle - Hitler als Werkzeug der Wehrmacht“ von C. Dirks und K.H.Janssen, Ullstein Berlin Juli 1999) Ein Jahr später hat Hitler vor der Generalität seine Absicht bekräftigt, für den Bevölkerungsüberschuß des Reiches Lebensraum zu schaffen, mit dem Zusatz: „Diesen werden uns aber die Westmächte nicht gönnen. Daher könnten kurze entscheidende Schläge nach westen und dann nach Osten notwendig werden.“ So kam es. Als der Krieg im Sommer 1939 unmittelbar bevorstand, hieß es im Vorwort des Buches „Wehrmacht und Partei“, herausgegeben von Reichsamtsleiter Dr. Richard Donnevert vom „Stab des Stellvertreters der Führers“ Rudolf Hess: Jetzt „steht das deutsche Volk in einem harten Kampf um sein Lebensrecht gegen seine jüdischen und demokratischen Feinde.“ Wehrmacht und NSDAP kämpften „Schulter an Schulter“. In dem Werk, das mit der Behauptung heutiger Militärhistoriker aufräumt, die Wehrmacht und die Nazis wären weltenweit auseinander gewesen, wird dem Soldaten jedes Bedenken, ob sein Tun erlaubt sei, genommen. Es wird vom „Vorrecht des Stärkeren“ berichtet: „Recht bekommt, wer sich im Daseinskampf durchzusetzen versteht.“ Es gehe um „Forderungen an Siedlungsland, an Rohstoffquellen und Absatzmöglichkeiten“ (Seite 1/2). Damals, so lesen wir in dem Standardwerk „Wehrmacht und Partei“ aus der NS-Bibliographie von 1938/39, war der Krieg von vornherein - und nicht erst mit der Goebbels-Rede 1943 nach der Niederlage von Stalingrad - als „totaler Krieg“ angelegt: „Ein kommender Waffengang wird jedoch nicht allein den Soldaten an der Front, sondern das ganze Volk erfassen. Aus einem solchen ‘totalen Krieg’ wird ein Volk nur dann siegreich hervorgehen können, wenn der vor dem Feind stehende Waffenträger und mit ihm das ganze Volk jene soldatische Grundhaltung besitzen, mit der allein diese Belastungsproben bestanden werden können.“ (Seite 56). Vom Offizierskorps, das noch nazistischer ist als die Nazis selber, weiß dann auch kein geringerer als Admiral Wilhelm Canaris zu träumen. Der später bei Hitler in Ungnade gefallene und 1945 erschossene Abwehrchef fand in dem Werk zur Einstimmung auf den Krieg auf Seite 49 zur Erkenntnis, daß es selbstverständlich sei, „Nationalsozialist zu sein“, denn „wir sind als Soldaten glücklich, uns zu einer politischen Weltanschauung bekennen zu dürfen, die zutiefst soldatisch ist.“ Von der Wehrmacht forderte Canaris „unbedingte politische Zuverlässigkeit“. Mehr noch: „Das Offizierskorps muss im gelebten und verwirklichten Nationalsozialismus vorangehen.“ II. Die Hitlergeneräle 1950: Die „Himmeroder Denkschrift“ Am 9. Oktober 1950 kamen die Expertengespräche ehemaliger Offiziere der Wehrmacht über die „Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ im Eifelkloster Himmerod zum Abschluss. Die dort erarbeiteten Überlegungen wurden als Denkschrift zur Vorlage für den Bundeskanzler Konrad Adenauer zusammengefasst. Die Teilnehmer in Himmerod waren Generäle wie jener Hans Röttiger, der nach Kriegsende zugab, er sei zu der Erkenntnis gekommen, „daß die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen.“ (Siehe „Szenen einer Nähe“ von U. Sander, Bonn 1998, S. 30-32) Röttigers Chef bei der Bundeswehr und in der Wehrmacht war Adolf Heusinger. Auch er führte in Himmerod wieder das große Wort. Er hat dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1945 eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, mit der die Teilnahme der Wehrmacht am Holocaust bestätigt wurde. Aus ihr zitierte der amerikanische Ankläger Telford Taylor: "Es war schon immer meine (Heusingers) persönliche Ansicht, daß die Behandlung der Zivilbevölkerung im Operationsgebiet und die Methoden der Bandenbekämpfung im Operationsgebiet der obersten politischen und militärischen Führung eine willkommene Gelegenheit bot, ihre Ziele durchzuführen, nämlich die systematische Reduzierung des Slawen- und Judentums." Heusinger war besonderer Vertrauter Hitlers und als Leiter der Operationsabteilung des Heeres an der Planung und Durchführung der Überfälle auf verschiedene Länder, darunter am Aggressionsplan "Barbarossa" gegen die Sowjetunion, führend beteiligt. Ralph Giordano berichtet in "Die zweite Schuld": "Am 17. März (1941) erklärte Hitler im Beisein von Generalmajor Adolf Heusinger und Generalstabschef Franz Halder nach Notizen des letzteren: `Die von Stalin eingesetzte Intelligenz muss vernichtet werden. Die Führermaschinerie des russischen Reiches muss zerschlagen werden. Im großrusssischen Reich ist Anwendung brutalster Gewalt notwendig. ...`" Giordano: "Das war offener Aufruf zum Massenmord." Und er schrieb weiter: "Die Generalstäbe Franz Halder und Adolf Heusinger gingen davon aus, daß große Kesselschlachten mit riesigen Gefangenenzahlen den Ostkrieg bis August 1941 entscheiden würden. Dieser Glaube war allenthalben verbreitet und ließ völkerrechtliche und kriegsvölkerrechtliche Überlegungen nur im Zusammenhang ihrer Mißachtung sichtbar werden." Heusinger, dem also schwerste Kriegsverbrechen vorzuwerfen waren, wurde dennoch nach 1945 Berater der US-Armee, die sich auf die Konfrontation mit der UdSSR vorbereitete und "Rußlandexperten" wie ihn suchte. Er wurde nach Gründung der Bundeswehr 1955 deren erster Generalinspekteur. Ein Kaserne der Bundeswehr ist nach Adolf Heusinger benannt - in Hammelburg. Die "Himmeroder Denkschrift" Heusingers und anderer aus dem Jahre 1950 war die eigentliche Geburtsurkunde der Bundeswehr. Die Autoren machten deutlich, daß sie an der von den USA gewünschten Schaffung der Bundeswehr nur teilnehmen würden, wenn die Forderungen erfüllt würden (sie wurden allesamt werfüllt):
Teilnehmer an der Himmeroder Tagung, die da ihre Amnestie und die ihrer "Kameraden" betrieben, waren außer Heusinger und Röttiger die späteren Bundeswehrgenerale Speidel, Graf von Baudissin und Graf Kielmansegg. Die Amnestie der Kriegsverbrecher wurde auch von Kirchenvertretern betrieben. So forderte Weihbischof Neuhäusler im Jahre 1951 die US-Regierung auf, Urteile gegen Kriegsverbrecher aufzuheben. Wenn die Bundesrepublik aufgerufen sei, sich „zu einem starken Verteidigungsblock gegen den Bolschewismus im Osten zu formieren,“ sei dies notwendig. (Klee „Persilscheine und falsche Pässe“, Fischer 1991) In dem Buch "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" (Hamburg 1995) stellt Alfred Streim, der inzwischen verstorbene Leiter der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen für die Aufklärung von NS-Verbrechen, fest, "daß die westlichen Alliierten auf die Deutschen keinen Druck zur Verfolgung der völkerrechtswidrigen Handlungen ausübten und im übrigen die von ihnen verurteilten Kriegs- und NS-Verbrecher Anfang der fünfziger Jahre begnadigten." Denn: "Infolge der damaligen angespannten politischen Weltlage hatten sie ein großes Interesse an der Wiederaufstellung deutscher Streitkräfte. Die Verfolgung von Angehörigen der früheren Wehrmacht stand der Wiederbewaffnung jedoch entgegen, zumal der damalige Bundeskanzler den westlichen Alliierten immer wieder erklärte, es werde keine neue deutsche Armee geben, solange noch Prozesse gegen Angehörige der Wehrmacht geführt und deutsche Soldaten sich in alliierter Haft befinden würden." III. Militaristischer Putschismus. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. November 1992, die vom Bundeskabinett "zur Kenntnis genommen" wurden - aber nicht vom Bundestag beschlossen wurden - , hatte sich ein neuer deutscher Generalstab - damals noch illegal, weil in Potsdam verboten - ein politisches Programm gegeben, das nach und nach verwirklicht wurde. Es war Resultat eines militaristischen Putschismus - außerhalb der Verfassung angesiedelt und den Primat der Politik wie das Gerede von der „Parlamentsarmee“ missachtend. Es erwies sich als das erfolgreichste politische Programm einer politischen Partei oder Bewegung/Strömung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht ermächtigte die Militärs, mit der Zustimmung der einfachen Regierungsmehrheit im Bundestag Kriegseinsätze durchzuführen und sich nicht mehr auf den Verteidigungsauftrag der Verfassung zu beschränken. Damit rückte der deutsche Militarismus wieder ein großes Stück näher an eine Position heran, die es ihm beispielsweise zwischen den beiden Weltkriegen erlaubte, immer mehr die Politik, ja auch ihr Personal zu bestimmen und dann unterm Hitlerfaschismus die Kriegsführungsfähigkeit zu erlangen. Das gipfelte im Unternehmen "Barbarossa", in einen "sorgfältig vorbereiteten Vernichtungskrieg", der als "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" geführt wurde und in dem Streben Hitlers nach "Weltmachtstellung des Dritten Reiches kulminierte" (Quelle: "Das Deutsche Reich und der II. Weltkrieg", Band 4, S. 1079, herausgegeben vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt.) Militarismus bedeutet für Konservative wie Neofaschisten, daß solche "soldatischen Werte" wie Mut, Treue, Kameradschaftlichkeit, Ehre, Tapferkeit aus jeglichem sozialen Wertebezug herausgenommen und isoliert als Ideale und Tugenden für alle gesellschaftlichen Bereiche gültig werden. Dieses Herauslösen der
hat seine Ursache auch in dem Bestreben, die Rolle der deutschen Wehrmacht und des "Soldatentums" im Zweiten Weltkrieg und in der Zeit der Kriegsvorbereitung zu rechtfertigen. Der höchste General Klaus Naumann sagte vor den Gebirgsjägern, Pfingsten 1992: Die Wehrmacht sei allenfalls "mißbraucht" worden. Wehrmacht sei gleichzusetzen "mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und zu erleiden hatte." Wehrmacht stehe für "Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod." Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sind ein Programm, das die Rückkehr zur Zeit vor dem Briand-Kellogg-Pakt 2) einschließt. Ja sie schließen auch einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen ein, die sich die gegen Deutschland und Japan siegreichen Völker 1945 gegeben haben, um "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat," - das bekanntlich von deutschem Boden ausging. Man beschloss, die "Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." In Artikel 107, der immer noch gültig ist, heißt es ausdrücklich: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt." Der heutige deutsche Militarismus stellt den Verstoß gegen die antimilitaristischen Beschlüsse von Potsdam dar. Wobei besonders makaber ist, daß sich die Bundeswehr gern auf die Mandate der UNO beruft, auf Aufträge der Weltgemeinschaft. Hingegen war in Beratungen der Politik, der Wirtschaft und der Generalität - so auf einer Manager- und Offizierstagung in Fürstenfeldbruck im Herbst 1991 - immer wieder zu hören, daß es allenfalls auf das UNO-Mandat ankommt und nicht auf die Kontrolle durch die UNO und daß auch andere Organisationen als Mandatserteiler denkbar sind als die UNO, nämlich die WEU, die NATO, ja sogar die EU wurde genannt. Hohe und höchste Militärs und die Ultrarechten von heute sprechen eine gemeinsame Sprache. Während die Kriegseinsätze der Bundeswehr offiziell mit angeblichen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der UNO begründet werden, redet Generalinspekteur Klaus Naumann den Klartext der Rechten: Die Bundeswehr habe für Einsätze "auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Verfügung zu stehen, soweit es deutsche Interessen (!) gebieten." (Information für die Truppe, 11/91) Wo Goebbels sagte: "Diesmal geht es um wichtigere Dinge, und zwar um Dinge, die uns alle angehen, um Kohle, Eisen, Öl und vor allem um Weizen" (Rede vom 18. Oktober 1942), da sagen die Verteidigungspolitischen Richtlinien über die "deutschen Interessen" aus:
Weiter heißt es in den Richtlinien:
Das ist "Ius ad bellum", das "Recht auf Krieg", das zu 1914/18 führte, dann völkerrechtlich geächtet war, um von Hitler 1939/45 wieder zum Grundsatz gemacht zu werden. 1945 sollte es den endgültigen Bruch mit dem „Recht auf Krieg“ geben - dieser Bruch wurde mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 wieder aufgehoben. Sogar die nur im ersten Entwurf der Verteidigungspolitischen Richtlinien enthaltene Forderung: "Erhaltung des nuklearen Schutzes und Einflußnahme auf die Entscheidungen der Nuklearmächte" tauchte 1995 wieder auf, und zwar mit dem Angebot der französischen Regierung, Deutschland unter den atomaren Schutzschirm zu nehmen, und mit der Zustimmung von CDU-Politikern dazu. Aggressiv heißt es in erläuternden "Informationen für die Truppe" (11/93): Die Souveränität anderer Länder und das Nicht-Einmischungsprinzip müssten "in Frage gestellt" werden. Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Satzung "wie das Souveränitätsprinzip, Nichteinmischungsgebot und das Selbstbestimmungsrecht bedürfen einer „Fortentwicklung“. Wo Militärs sich so offen ausdrücken, da durften die Herren des großen Geldes nicht fehlen. Im "Kurz-Nachrichtendienst der Arbeitgeberverbände" (KND Nr. 89/93) werden die Kriegseinsätze eindeutig gegen die Wanderungsbewegungen gerichtet. Man müsse die Flüchtlinge in den Herkunftsländern halten, und zwar indem "militärische Einsätze wie in Somalia nicht ausgeschlossen werden". Und auch Einsätze im eigenen Land stehen bevor: "Im Zeitalter weltweiter Wanderbewegungen und internationalem Terrorismus" verwischten zunehmend die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Das schrieb Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble (CDU) lt. "Spiegel" vom 3.1.94, um zu fordern, daß die Bundeswehr auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern "notfalls zur Verfügung stehen sollte". IV. Und nun die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Generäle des Herrn Struck Als Peter Struck im Sommer 2002 Nachfolger von Rudolf Scharping als Verteidigungsminister wurde, übernahm er ein Ministerium und eine Bundeswehr, die mit Verteidigung nicht mehr viel zu tun hatten. Nach einer Reform der Bundeswehr gemäß den VPR von 1992 gab es jetzt 150.000 Einsatzkräfte, die ständig für Auslandseinsätze bereit gehalten werden. 10.000 Bundeswehrsoldenten waren an zehn Kriegen und anderen Einsätzen weltweit beteiligt. Die Einsatzkräfte hatten nun eine Eins-FüKdoBW in Potsdam an ihrer Spitze. Das ist das neue Einsatzführungskommando. „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teilstreitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit.“ Das sagte der damalige Generalinspekteur Harald Kujat dazu. Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr heißt nicht erstmalig in der Geschichte überhaupt. Das Einsatzführungskommando gab es schon früher, es hieß damals Generalstab. Ein solcher Generalstab wurde 1945 den Deutschen verboten. Nun wurde er wieder eingeführt, um 150.000 zum Krieg bereite Einsatzkräfte in den Krieg zu schicken und dann zu befehligen. „Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr nimmt die Aufgaben eines Generalstabes wahr,“ so die FAZ. Auch die fast fertig aufgebaute EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann kann vom Einsatzführungskommando aus befehligt werden, denn das EinsFüKdoBW ist auch der „Kern eines Operation Headquaters der Europäischen Union (EU)“, sagte Minister Rudolf Scharping vor seinem Abschied. In Potsdam-Geltow befindet sich also die Einsatzzentrale für die Kriegsführung mit deutscher Beteiligung, das deutsche Kriegsführungskommando. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ (Peter Struck, ZDF-heute, 4.12.02, 19 Uhr) Mit diesen Worten kündigte Struck neue Verteidigungspolitische Richtlinien an. Die aggressive , auf Krieg drängende Wortwahl stammt aus dem Wortschatz der Generalität, die Struck willig übernimmt. Und diese ist ihren Vorbildern aus der Wehrmacht verhaftet. Ein Beispiel für diese Traditionslinie ist die Truppe der Gebirgsjäger, eine „Elitetruppe“ der Wehrmacht, die einst auf dem Balkan und in der UdSSR wütete. Ungeachtet dessen hat sich die heutige Bundeswehr-Gebirgstruppe uneingeschränkt hinter diese alpine Elitetruppe Hitlers gestellt. Traditionsverbands-Vorstandsmitglied Harald Rettelbach, früher Direktor des Nato-Pressezentrums in Brüssel und hoher Reserveoffizier stellt gern die rhetorische Frage: "Soll ich etwa die verdammen, die mir das Handwerkszeug beigebracht haben? Sie sind ja gerichtlich nicht verurteilt worden." Ausgerüstet mit dieser Tradition und diesem Handwerkzeug ist die Bundeswehr-Gebirgstruppe bei fast allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr dabei. Und ihre Veteranen mischen sich nicht nur in die Geschichtspolitik mit ihren Reinwaschungsversuchen ein, sondern machen auch gemeinsam mit Verband Deutscher Soldaten, Fallschirmjäger-Reservisten und Verband der Reservisten handfeste Militärpolitik. Sie wollen nicht nur die Vergangenheit verklären, sondern auch unsere Zukunft militärisch gestalten, d.h. die Zukunft der Jugend versauen. Bis heute sind die Verbrechen ungesühnt. Eine Entschädigung der Opfer wird von der Bundesregierung abgelehnt. Die Täter treffen sich mit ihren Nachfolgern aus der Bundeswehr alljährlich zu Pfingsten zum Heldengedenken der ungefähr 8000 Mitglieder des Traditionsverbandes „Kameradenkreis“ der Gebirgsjäger. Ministerpräsident Edmund Stoiber, prominentestes Kameradenkreismitglied, lobt an der alpinen Elitetruppe die „unangreifbare Traditionspflege, die in der insgesamt traditionsarmen Bundeswehr ihresgleichen sucht“. Später schwächt er ab: Damit sei nur die Tradition der königlich-bayerischen Truppe gemeint. Als zu Pfingsten 2002 eine Gruppe von Jugendlichen die Traditionspflege störte und an die Opfer erinnerte, wurde sie handgreiflich abgedrängt und bis zum Ende des Traditionstreffens in einer Jugendherberge eingesperrt. Die Gruppe wurde danach sechs Monate lang von der bajuwarischen Staatsanwaltschaft wegen „Hausfriedensbruch und Beleidigung“ verfolgt. Von den jungen Antifaschisten wurde der Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Dossier zur Verfügung gestellt, aus dem die Namen noch lebender Beteiligter an den Verbrechen hervorgehen, dieses Dossier veranlasste die bayerische Staatsanwaltschaft allerdings bisher nicht zum Handeln. Jetzt hat die Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Massenverbrechen die Sache in die Hand genommen. Zudem mußte die Staatsanwaltschaft München noch „ermuntert“ werden, das Tragen von Hakenkreuz-geschmückten Orden auf den Veteranentreffen strafrechtlich zu ahnden. Mit ihrem Dossier waren die VVN-BdA von Nordrhein-Westfalen und die jungen Historiker der Universität Wuppertal in der Lage, aus den Mitgliedslisten des Kameradenvereins und den Überlieferungen von den Verbrechen der Gebirgstruppen-Wehrmachtseinheiten rund 100 dringend der Mittäterschaft verdächtige Personen zu benennen. Der in München ansässige Kameradenkreis der Gebirgstruppe (KdG) gelobt regelmäßig: Man werde auch in Zukunft "kompromißlos für die Ehre der Soldaten der Wehrmacht und der Bundeswehr eintreten". Auch künftig will der Traditionsverband nicht abseits stehen, wenn es um das Wohl und Wehe deutscher Soldaten geht. Gefordert werden immer neue Ausländseinsätze der Gebirgstruppe. So mischt man sich massiv in die Diskussion neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien ein, deren Veröffentlichung Minister Struck für Frühjahr 2003 angekündigt hat. Struck gab die Richtung vor, und das wird die Nazi-Veteranen freuen, weil ihr altes Prinzip aufgegriffen wird: Deutschland weit außerhalb seiner Grenzen „verteidigen“. "Die Bundeswehr und die Herausforderungen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus" war das Thema einer vorwärtsweisenden Beratung, deren Ergebnis die Zeitschrift „Gebirgstruppe“ veröffentlichte. Neben dem bayerischen Innenminister Günter Beckstein und Kurt Rossmanith, Obmann für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war auch General a.D. Dr. Klaus Reinhardt dabei. Sie forderten unmissverständlich: „Mehr Geld für die Innere und Äußere Sicherheit“. So ähnlich klingt es auch, wenn sich höchste Industriellenkreise treffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) machte vor der Wahl und auch danach Druck und forderte "eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um drei Mrd. Euro pro Jahr zur Modernisierung der Bundeswehr". Der ehemalige KFOR-Oberbefehlshaber Reinhardt fragte sich lt. „Gebirgstruppe“, warum man denn die Bundeswehr nicht zuhause einsetze. Schließlich sei es doch die zentrale Aufgabe der KFOR und anderer internationaler Eingreiftruppen gewesen, für "innere Sicherheit" zu sorgen. Voll des Lobes war Reinhardt über die deutschen Soldaten im Auslandseinsatz, ganz "toll" und "Klasse" seien die. "Die Berufung auf die Geschichte ist nicht mehr zeitgemäß", meinte Günther Beckstein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und attestierte demjenigen "ideologische Scheuklappen", der nicht über das Thema redet. Beim sich anbahnenden US-Krieg gegen den Irak sollen Deutschland und Europa auf jeden Fall ein Wort mitreden, so Beckstein unter Zustimmung Reinhardts: "Es wäre unerträglich, wenn wir unter den zivilisierten Ländern beim Kampf gegen den Terror abseits stehen würden." Bundeswehrgeneral Dr. Klaus Reinhardt, aus einer NSDAP-Gauleiterfamilie stammend (sein Vater war später Hitlers Finanzstaatsekretär zum Aufbau der Wehrmacht geworden), war oft Gast bei den ewiggestrigen Ritterkreuz-Ordensträgern. Ultrarechten Gazetten wie der "Deutschen Militärzeitschrift (DMZ)" gibt er bereitwillig Interviews, ebenso wie der August-02-Ausgabe des Reservistenblatts "loyal - das deutsche Wehrmagazin" -, in dem auch eine Anzeige der "DMZ" zu finden ist. Seine Erlebnisse im ehemaligen Jugoslawien hat Reinhardt zu einem Buch verarbeitet. „KFOR - Streitkräfte für den Frieden - Tagebuchaufzeichnungen als deutscher Kommandeur im Kosovo“, heißt es. Erschienen ist das Werk 2001 im Frankfurter Universitätsverlag Blazek & Bergmann, der mehrheitlich in den Händen des Rüstungslobbyisten Moritz Hunzinger ist. Alte und junge Ultrarechte, so auch Edmund Stoiber, können alle zwei Monate in der "Gebirgstruppe" erbauliches lesen. Das Blatt ermahnte seine Leser, nicht "vorbehaltlos einem verordneten und von einer Gedankenpolizei ideologisch gelenkten und kontrollierten Meinungsklischee zu folgen. Die Fälscher sind am Werk - und sie fälschen in böser Absicht". Dabei habe man doch als Wehrmachtssoldat lediglich "missbraucht und gegen eine Übermacht von Feinden stehend bis zum bitteren Ende opfervoll" seine "militärische Pflicht erfüllt." Der „deutsche Weg“ des deutschen Militärs hinein in die NATO war von Wehrmachtsoffizieren geebnet worden. Ihre Nachfolger - wie Herr Klaus Reinhardt - versuchen, die Verbrecher von damals straffrei zu halten, damit die Bundeswehr und ihre Vorgänger von der Wehrmacht richtungsweisend bleiben. Anmerkungen
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