03.07.03

Erklärung antifaschistischer Gruppen aus Aachen/Düren

Neofaschismus in der Region Aachen-Düren und das unerträgliche Verhalten der Strafverfolgungsbehörden

Es ist an der Zeit, die Öffentlichkeit auf das erneute Zusammenspiel von Neofaschisten aus der Region Aachen einerseits und Polizei und Staatsanwaltschaft andererseits hinzuweisen, weil diese Kumpanei gefährlich und skandalös ist.

AntifaschistInnen der Region haben am 17. Mai bekannte und führende Neonazis der Region der Öffentlichkeit vorgestellt. Während einer Busrundfahrt wiesen die AntifaschistInnen darauf hin, dass die Neonazis weitgehend ungestört ihre verbrecherische Propaganda verbreiten, Jugendliche und AusländerInnen einschüchtern usw. Die AntifaschistInnen reagierten damit auf die jahrelange Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Neofaschismus in der Region. Am Vorabend der Fahrt hatten Neonazis, die sich "Kameradschaft Aachener Land" nennen, ein Jugendkonzert in Stolberg mit Reizgas und Ketten stören wollen. Die Polizei reagierte spät und nur die Besonnenheit der Veranstalter verhinderte weitergehende Tätlichkeiten. Vorher hatten die Neonazis anonym kleine Zettel in Stolberg verteilt, auf denen der 8. Mai 1945 als "Niederlage" bezeichnet wurde. Neben einer Darstellung aus dem "Stürmer", einer Karikatur eines Juden, wurde der 2. Weltkrieg "unabwendbar" genannt, von "Verrätern und Scharlatanen" ist die Rede.

Die Nazis fühlen sich selbstverständlich durch das Eingreifen der AntifaschistInnen gestört. Für ihre Umtriebe brauchen die Nazis ein ruhiges Hinterland, im direkten Umfeld wollen sie unerkannt bleiben, um ungestörter für ihre Nazikameradschaft arbeiten zu können. Die Nazis haben deshalb Anzeige gegen einen Vertreter der Eschweiler Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Neonazis und weiterhin gegen "unbekannt" gestellt. Sie fühlen sich beleidigt, weil sie Nazis genannt wurden. Ein Witz. Und doch ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen verbissen. Obwohl fest steht, dass der Eschweiler Antifaschist an der Fahrt gar nicht teilnahm, wurde seine Wohnung durchsucht. Von ihm wurden Fotos gemacht, die die Polizei ausgerechnet den Neonazis vorlegen will. Ähnliches geschah dem Geschäftsführer des PDS Büros im Kreistag Aachen. Auch er, der angeblich den Bus bestellt haben soll, wird zum Fototermin vorgeladen mit dem "Versprechen", dass diese Fotos den Nazis vorgelegt werden.

Hier wird deutlich eine Grenze zur Kumpanei überschritten, hier ist die Grenze zur Beihilfe zu Straftaten durch Behörden erreicht.

Die Nazis betreiben auf ihren Internetseiten permanente Hetze und Drohungen gegenüber Andersdenkende. Sie führen Todeslisten und geben Schriften heraus, auf denen ihre Gegner beschrieben und bedroht werden. Sie nennen diese Arbeit "Anti-Antifa". Daran will sich jetzt die Staatsanwaltschaft Aachen beteiligen. Sie greift gegen Links ohne Zögern und gegen jede Verhältnismäßigkeit zu stärksten Mitteln (Hausdurchsuchungen, zwangsweise Vorführen und Fotografieren) und gegenüber den Neonazis ist und bleibt sie blind. Bis heute ist es der Staatsanwaltschaft Aachen nicht gelungen, die Aktivisten der Kameradschaft zu belangen, obwohl die Herren sich mit Hitler-Gruß im Internet präsentieren. Den bekannten NPD Aktivisten Schlee schont sie, indem sie so schlampig ermittelt, dass der Betroffene mangels Beweisen freikommt. Ein Neonazi, der der Jüdischen Gemeinde mit der Verschickung von Milzbranderregern droht, kann ungeschoren nach Hause gehen, weil das Material angeblich nicht ausreicht. Ein mehrfach vorbestrafter Nazi, der ehemalige FAP Vorsitzende Busse, darf in Stolberg öffentlich auftreten und referieren, obwohl es mehrere andere Städte gibt, wo er Rede- und Auftrittsverbot hat, weil er immer gegen bestehende Gesetze verstößt, sobald er redet. Die Polizei schützt die Veranstaltungen der NPD in Stolberg gegen Proteste. So wie sie bisher jede noch so krude Aktivität der Neonazis ("Die Rechten gegen das Schächten") vor Protesten schützte.

Die Öffentlichkeit wird systematisch belogen. Fernsehdeutschland weiß mittlerweile, dass in der NPD jeder Siebte ein Verfassungsschutzagent ist. "Kameradschaft Aachener Land" und NPD arbeiten nach eigenen Angaben eng zusammen und sind teilidentisch. Wie viele Mitglieder der "Kameradschaft" arbeiten also für den Staat? Die Gruppe besteht aus einem harten Kern von 15-20 Leuten. 2 bis 3 davon begehen ihre Delikte und bekommen vom Staat dafür Geld. Der Staat aber weiß von nichts. Er wird angeblich nicht vor Straftaten gewarnt, die er verhindern könnte und er muss die Täter ungeschoren lassen, weil ein erneuter Spitzelvorfall in der Öffentlichkeit seit dem Reinfall des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kaum noch toleriert würde. Wer soll den Behörden noch glauben?

Gleichzeitig tut die Staatsanwaltschaft das, was sie am besten kann und wofür sie ausgebildet wurde: der Kampf gegen Links. Wehe dem Antifaschisten, der eine Demonstration anmeldet, bei der einige TeilnehmerInnen nicht nur die genehmigte rechte Fahrspur, sondern vorübergehend auch die linke Fahrspur benutzen. Durch 2 Instanzen wird der junge Mensch verfolgt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe ist dem Vertreter der Staatsanwaltschaft immer noch nicht genug.

Die Staatanwaltschaft Aachen ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung. Die Teile der Staatsanwaltschaft Aachen, die für politische Straftaten in den letzten Jahren zuständig waren, sollten dringend umbesetzt werden in solche Abteilungen, in denen der Korpsgeist des Kalten Kriegs der 50er Jahre weniger Schaden für die Demokratie anrichtet.

Wir rufen zur Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kampf gegen Naziterror und staatlicher Repression auf. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, sich aktiv an den Auseinadersetzungen mit dem Neofaschismus in der Region zu beteiligen. Wir erwarten von denen, die in Parlamenten und Verwaltungen Verantwortung tragen, dass sie endlich die Hände aus den Hosentaschen nehmen. Die Bekämpfung des Neofaschismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe, keine der Polizei und keine von Linken allein. Lassen sie keine weitere Verharmlosung zu. Kämpfen Sie für jeden Zentimeter demokratischer Freiheiten. Sind oder bleiben Sie unduldsam gegenüber dem Neofaschismus. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antifaprojekt an Aachener Hochschulen, Antifa Aachen S.P.U.N.K, Antifa Düren, SDAJ-Düren, Büro der PDS im Kreistag Aachen, Jugendantifa Sxe Stolberg und Einzelpersonen.